Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche
parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen vom 28. Februar
1996, Nr. 202/J, betreffend mögliche Unterwanderung von Ministerien durch die Organisation
Scientology, beehre ich mich folgendes mitzuteilen:
Zu 1. und 2.:
Es liegen mir keine lnformationen vor, wonach Mitglieder bzw. Anhänger von Scientology im
Bereich des Bundesministeriums für Finanzen - Zentralleitung tätig wären.
Da jedoch die Zugehörigkeit zu einer Sekte oder pseudoreligiösen Organisation an sich
Privatsache ist, werden - auch mangels gesetzlicher Möglichkeiten - diesbezüglich keine
Überprüfungen durchgeführt. Es ist daher nicht auszuschließen, daß einzelne Bedienstete
des Bundesministeriums für Finanzen derartigen Vereinigungen angehören. Aber selbst
unter diesen Umständen, für die, wie mir berichtet wird, keinerlei Anzeichen vorhanden sind,
wäre der Ausdruck Unterwanderung sicherlich zu weitgehend und daher nicht zutreffend.
Zu 3.:
Zwischen dem Bundesministerium für Finanzen und der Firma Topcall gab und gibt es keine
Geschäftsbeziehungen und es stehen auch keine Fax-Server dieser Firma in Verwendung.
lm übrigen möchte ich diesbezüglich auch auf die Beantwortung der gleichlautend an den
Herrn Bundeskanzler gerichteten Anfrage Nr. 197/J verweisen.
Zu 4.:
Die EDV-Anlagen bzw. EDV-gestützten Daten sind nach dem derzeitigen Stand der Technik
bestmöglich geschützt. Beispielsweise sind aus Sicherheitsüberlegungen keine
Wählleitungsanschlüsse zu den ADV-Verfahren im Bundesrechenzentrum zugelassen. lch
ersuche aber um Verständnis, daß ich hinsichtlich der Schutzmaßnahmen keine Details
bekanntgeben kann.