Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche

parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen vom 28. Februar

1996, Nr. 202/J, betreffend mögliche Unterwanderung von Ministerien durch die Organisation

Scientology, beehre ich mich folgendes mitzuteilen:

 

Zu 1. und 2.:

Es liegen mir keine lnformationen vor, wonach Mitglieder bzw. Anhänger von Scientology im

Bereich des Bundesministeriums für Finanzen - Zentralleitung tätig wären.

 

Da jedoch die Zugehörigkeit zu einer Sekte oder pseudoreligiösen Organisation an sich

Privatsache ist, werden - auch mangels gesetzlicher Möglichkeiten - diesbezüglich keine

Überprüfungen durchgeführt. Es ist daher nicht auszuschließen, daß einzelne Bedienstete

des Bundesministeriums für Finanzen derartigen Vereinigungen angehören. Aber selbst

unter diesen Umständen, für die, wie mir berichtet wird, keinerlei Anzeichen vorhanden sind,

wäre der Ausdruck Unterwanderung sicherlich zu weitgehend und daher nicht zutreffend.

 

Zu 3.:

Zwischen dem Bundesministerium für Finanzen und der Firma Topcall gab und gibt es keine

Geschäftsbeziehungen und es stehen auch keine Fax-Server dieser Firma in Verwendung.

 

lm übrigen möchte ich diesbezüglich auch auf die Beantwortung der gleichlautend an den

Herrn Bundeskanzler gerichteten Anfrage Nr. 197/J verweisen.

 

 

Zu 4.:

 

Die EDV-Anlagen bzw. EDV-gestützten Daten sind nach dem derzeitigen Stand der Technik

 

bestmöglich geschützt. Beispielsweise sind aus Sicherheitsüberlegungen keine

 

Wählleitungsanschlüsse zu den ADV-Verfahren im Bundesrechenzentrum zugelassen. lch

 

ersuche aber um Verständnis, daß ich hinsichtlich der Schutzmaßnahmen keine Details

 

bekanntgeben kann.