2484/AB

Die Abgeordneten zum Nationalrat Franz Lafer, Dr. Helene Partik-Pable und Kollegen haben an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Personalsituation am Grenzüberwachungsposten Klöch gestellt, die folgenden Wortlaut hat:

”1.)    Ist Ihnen der oben angeführte Sachverhalt bekannt?

2.)     Werden die fehlenden 28 Planstellen nachbesetzt?

          Wenn ja, wann und wie genau?

3.)     Wie viele Grenzüberwachungsposten gibt es an der österreichischen EU-Außengrenze?

4.)     Sind weitere Grenzüberwachungsposten in bezug auf das letzte Positionspapier zum Schengener Abkommen unterbesetzt?

          Wenn ja, welche genau und welche Differenzen gibt es dabei?

5.)     Was gedenken Sie gegen diese Unterbesetzungen zu unternehmen?

6.)     Liegen Ihnen oder Ihrem Ministerium Statistiken vor, die eine Zunahme von Aufgriffen Illegaler an der Grenze nach Deutschland dokumentieren?

          Wenn ja, welche Statistiken sind dies und wie groß ist die Zunahme?

7.)     Sind Ihnen oder Ihrem Ministerium Stellungnahmen von deutschen Exekutivbeamten oder Politikern bekannt, die die ”schengen-feindliche” Politik Österreichs kritisieren?

          Wenn ja, welche sind das genau und was werden Sie dagegen unternehmen?”

Diese Fragen beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Die angesprochene Thematik ist mir bekannt.

Aufgrund des sukzessiven personellen Aufbaues des Grenzdienstes der Bundesgendarmerie kann in diesem Zusammenhang keinesfalls von einer mangelhaften und kurzsichtigen Besetzungsproblematik des Bundesministeriums für Inneres die Rede sein. Durch den kontinuierlichen personellen Ausbau der Grenzdienststellen wird auch eine ständige Erhöhung der Streifentätigkeit erzielt. Der im letzten Positionspapier vorgesehene Personalstand ist auf den personellen Endausbau, der spätestens Anfang 1999 erreicht werden wird, ausgerichtet.

Zu Frage 2:

Im Rahmen des sukzessiven personellen Ausbaues in den Jahren 1998 und 1999 werden die entsprechenden Planstellen unter Berücksichtigung einsatztaktischer Lagebilder zugeführt werden.

Zu Frage 3:

Es gibt 39 Grenzüberwachungsposten 8GÜP) an der EU-Außengrenze.

Zu Frage 4:

Wie bereits zu Frage 1 angeführt, sind die im letzten Positionspapier aufgelisteten Personalstände auf den personellen Endausbau im Jahr 1999 ausgerichtet, weshalb derzeit natürlich Differenzen zwischen den systemisierten Personalständen und jenen des personellen Endausbaues der GÜS’s bestehen (siehe hiezu beiliegende Liste).

In den Bundesländern Burgenland und Niederösterreich, welche in grenzpolizeilicher Hinsicht am meisten belastet sind, werden die Differenzen bis zum Erreichen des personellen Endausbaues durch Zuteilungen aus dem Personalüberhang der westlichen Bundesländer großteils kompensiert.

Zu Frage 5:

Siehe Beantwortung zu Frage 2.

Zu Frage 6:

Nein.

Gegenteilig muß festgestellt werden, daß die Aufgriffe an der österreichisch-deutschen Grenze laut Statistiken des Präsidiums der Bayerischen Grenzpolizei gegenüber dem Beginn des Aufbaues des Grenzdienstes der Bundesgendarmerie im Jahr 1995 stark gesunken sind, was die Effizienz der österreichischen Maßnahmen bestätigt.

Zu Frage 7:

Verschiedene Aussagen von deutschen Politikern, Gewerkschaftern bzw. Bediensteten der Exekutive beinhalten keineswegs Stellungnahmen, die die ”schengen-feindliche” Politik Österreichs kritisieren, sondern sie stellen die Erfüllung der Voraussetzungen für die Inkraftsetzung des Schengener-Durchführungsüberkommens (SDÜ) durch Österreich teilweise in Frage.

Offizielle Berichte, insbesondere jene der Schengen-Exekutivkommission sowie sonstiger Funktionsträger aus dem Bereich der Europäischen Union, stellen Österreich ein hervorragendes Zeugnis hinsichtlich der Erfüllung der Voraussetzungen für die Inkraftsetzung des SDÜ aus.

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