2497/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Grollitsch und Kollegen haben am 6. Juni 1997 unter

der Nr.2549/3 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Bewachung

von Munitionslagern des Bundesheeres gerichtet. Diese aus Gründen der besseren

Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1:

Derzeit sind insgesamt 219 Personen als Überwachungspersonal beschäftigt. Da eine

Aufschlüsselung nach Bundesländern Rückschlüsse auf Art und Umfang dieser Lager

zuließe, bitte ich um Verständnis, daß ich davon Abstand nehme.

Zu 2:

Diese Personen sind als Beamte, Vertragsbedienstete und Zeitsoldaten beschäftigt.

Zu 3:

Auf Grund der angespannten Budgetsituation werden im Bundesministerium für

Landesverteidigung derzeit verschiedene Überlegungen zur Senkung der Kosten für

personalintensive Überwachungsaufgaben angestellt. Dabei wird sowohl der verstärkte

Einsatz technischer Sicherheitsmaßnahmen als auch die Heranziehung von privaten

Bewachungsdiensten geprüft.

Die Überlegungen meines Ressorts konzentrieren sich derzeit auf die Untersuchung jener

grundsätzlichen Faktoren, wie Kosten und Sicherheitsstandards, die für eine allfällige

Neugestaltung der Bewachungsaufgaben maßgeblich sind. Konkrete Planungen für eine

Privatisierung dieser Aufgaben bestehen gegenwärtig nicht.

Zu 4 bis 9:

Im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen erübrigt sich eine Beantwortung.

Zu 10:

Die Gewährleistung eines ausreichenden Sicherheitsstandards ist maßgebliches Kriterium im

Rahmen der oben erwähnten Untersuchungen.