2513/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Graf und Genossen haben an mich eine

schriftliche Anfrage, betreffend eine Strafanzeige gegen die Österreichische Hoch-

schülerschaft wegen Überschreitung des gesetzmäßigen Wirkungskreises und der

rechtswidrigen Verwendung von Geldern der Österreichischen Hochschülerschaft zu

politischen kampfmaßnahmen gegen eine verfassungsgemäße Veranstaltung, ge-

richtet und folgende Fragen gestellt:

„1. Wie lautet der Ermittlungsstand im anhängigen Verfahren

(AZ: l-700/287-StS/96)?

2. Wann wird das Verfahren zu einem Abschluß kommen?“

Ich beantworte diese Fragen wie folgt:

Zu 1:

Aufgrund der vom Ring Freiheitlicher Studenten am 27.11.1996 erstatteten Strafan-

zeige gegen unbekannte Täter (Verantwortliche der Österreichischen Hochschüler-

schaft betraute die Staatsanwaltschaft Wien am 29.11.1996 die Bundespolizeidirek-

tion Wien, Abteilung 1, mit Sachverhaltserhebungen. In der Folge geriet dieser Erhe-

bungsauftrag bei der Bundespolizeidirektion Wien außer Evidenz und wurde erst auf

fernmündliche Nachfrage der Staatsanwaltschaft Wien am 16.6.1997 wieder aufge-

funden. Bei dieser Gelegenheit wurde die Bundespolizeidirektion Wien ersucht, dem

seinerzeitigen Erhebungsauftrag vom 29.11.1996 in vollem Umfang zu entsprechen.

Zu 2:

Ein Bericht der Bundespolzeidirektion Wien über die Erhebungsergebnisse liegt

noch nicht vor weshalb auch über den Abschluß des Verfahrens derzeit keine Aus-

sagen getroffen werden können.