2519/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Rudolf Anschober und Genossen haben am 26. Juni

1997 unter der Nr. 2624/J - NR/1997 eine schriftliche Anfrage an den Bundesminister für

auswärtige Angelegenheiten betreffend der laut Staatssekretärin Benita Ferrero-Waldner

,,exzellenten Organisation‘ IAEO gerichtet, welche den folgenden Wortlaut hat:

„1. Ist es die offizielle Position auch des Bundesministers, daß es sich bei der IAEO um

eine „exzellente Organisation“ handelt?

2. Wertet der Bundesminister die Aussage des IAEO-Generaldirektors Hans Blix Mitte Mai

1997 bei einem Besuch im Kernkraftwerk Temelin im Rahmen der Prager WANO-

Konferenz, wonach er froh sei, daß mit Temelin „eine weitere Quelle sauberer Energie

entstehe“ (CBL-Südböhmische Blätter, 14.5.97) auch als ‚,exzellent“, oder besteht

zwischen einer derartigen und der österreichischen Position zu Temelin ein

Unterschied?

3. Wurden von Ihnen oder der Staatssekretärin im Außenamt gegenüber dem IAEO-

Generaldirektor zu irgendeinem Zeitpunkt schon festgestellt, die „Zielsetzungen der

IAEO dahingehend zu ändern, daß die Förderung der Kernenergie unterbleibt“, wie

dies vom österreichischen Nationalrat am 9.2.1995 als Ersuchen an die

Bundesregierung beschlossen wurde? Wenn nein, warum nicht?“

Zu Frage 1:

Die Äußerung von Staatssekretärin Benita Ferrero-Waldner erfolgte im Hinblick auf

die administrative und budgetäre Gebarung der Organisation. Die IAEO wird

weltweit als am besten und am effizientesten geführte internationale Organisation

betrachtet, weshalb ich diese Äußerung der Staatssekretärin teile.

Zu Frage 2:

Die Aussage von IAEO-Generaldirektor Blix ist mir nicht bekannt. Ich vertrete

jedoch in dieser Frage den gemeinsamen Standpunkt der Österreichischen

Bundesregierung.

Zu Frage 3:

Eine derartige Änderung der Zielsetzungen der IAEO hat wegen der Haltung der

überwiegenden Mehrzahl der Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft

keine Aussicht auf Erfolg. Im Rahmen der IAEO-Gremien ist die Bundesregierung

jedoch bemüht, ihre kritische Haltung gegenüber der Kernenergie einzubringen.

Diese Haltung ist dem Generaldirektor der IAEO daher u.a. aus den jährlichen

Generalkonferenzen bekannt.