2524/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Stadler und Kollegen haben am
9. Juli 1997 unter der Nummer 2698/J-NR/1997 eine schriftliche
parlamentarische Anfrage an mich gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:
„1. Welche Gründe haben Sie dazu bewogen, die Ausschreibungsfrist für
den Posten des Leiters für Kulturpolitik zu verlängern, obwohl bei
Ablauf der ursprünglichen Frist Bewerbungen qualifizierter
hauseigener Diplomaten vorlagen?
2. Können Sie ausschließen, daß politischer Druck seitens Salzburger
Politikerinnen oder Politiker ausgeübt wurde?
Wenn nein, ist Ihnen ein persönliches Naheverhältnis zwischen Frau
Dr. Kalista und Frau Staatssekretärin Dr. Benita Ferrero-Waldner
geläufig?
3. Welche konkreten Gründe waren ausschlaggebend, daß Frau
Dr. Kalista bei der Besetzung der Leitunsfunktion der kulturpolitischen
Sektion des BMaA betraut werden soll?
4 Können Sie ausschließen, daß bereits vor Ablauf der Bewerbungsfrist
festgestanden ist, wer mit der Leitung der kulturpolitischen Sektion des
BMaA betraut werden soll?
5. Vor welcher gewaltigen Aufgabe steht die österreichische
Auslandskulturpolitik, nachdem anscheinend Ihre Entscheidung nach
zu schließen, keine hauseigenen Bewerber dieser Aufgabe
gewachsen wären?
6. Wie hoch ist die Besoldung der künftigen Leitern der kulturpolitischen
Sektion und wie hoch wäre im Vergleich dazu die Besoldung eines
entsprechenden Beamten des BMaA?
7. Bestehen seitens des Außenministeriums Pläne, Teile der Aufgaben
die bisher durch die Kultursektion wahrgenommen wurden, aus dem
Ministerium auszugliedern, beispielsweise zu privatisieren?
Wenn ja, in welchen Bereichen?“
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Es lagen zwar bei Ablauf der ursprünglichen Frist eine Reihe von qualifizierten
Bewerbungen sowohl aus dem Personalstand des BMaA wie auch von
außerhalb vor, doch vertrat ich den Standpunkt, daß eine weitere
Ausschreibung die Zahl qualifizierter Bewerbungen noch erweitern würde.
Diese Erwartung hat sich auch erfüllt.
ZuFrage2:
Es wurde kein Druck seitens Salzburger Politikerinnen oder Politiker ausgeübt.
Von einem persönlichen Naheverhältnis zwischen Frau Dr. Kalista und Frau
Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner ist mir nichts bekannt.
Zu Frage 3:
Bei aller berechtigter Wertschätzung der hauseigenen Diplomaten wollte ich
mit der Berücksichtigung einer qualifizierten Bewerberin von außerhalb des
BMaA ein Signal für die Offenheit des auswärtigen Dienstes und für die
Chancengleichheit von Frauen setzen.
Zu Frage 4:
Das kann ich mit Sicherheit ausschließen.
Zu Frage 5:
Die Ernennung einer hausfremden Person hat nichts mit neuen Aufgaben zu
tun, vor denen die Auslandskulturpolitik stünde.
Zu Frage 6:
Frau Dr. Kalista wird genau den für die Leitung der Sektion V vorgesehenen
Monatsbezug eines ensprechenden Beamten des BMaA erhalten (Einstufung
in AI/8 gemäß Beamtendienstrechtsgesetz 1979, Anlage 1, Pkt. 1.3.3 im
Zusammenhalt mit § 31 Gehaltsgesetz).
Zu Frage 7:
Bekanntlich wurden die Deutsch-Sprachkurse an den Kulturinstituten im
Ausland ausgegliedert. Weitere privatisierungen sind derzeit nicht
vorgesehen.