2525/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Anschober, Freundinnen und Freunde haben an
mich eine schriftliche Anfrage betreffend Wiener Kurden-Mord gerichtet und folgende
Fragen gestellt:
1. Sie kennen die apa-Aussendung der Präsidentschaftskanzlei vom 21.04.97. Wurde
darin die Öffentlichkeit korrekt oder unwahr informiert?
2. Welche konkreten Aktenstücke liegen im Außenministerium vor3 die eine Befassung
des damaligen Generalsekretärs des Außenamtes belegen? Wie lautet der konkrete
Wortlaut dieser Aktenstücke?
3. Liegt über die Intervention des iranischen Botschafters bei Klestil am 05.12.89 ein
Aktenvermerk vor? Wie lautet sein Wortlaut?
4. Liegt über das anschließende Telefonat Klestils mit Löschnak ein Aktenvermerk vor?
Wenn ja, wie lautet sein Wortlaut?
5. Hat Klestil in diesem Telefonat mit Löschnak auf eine Reduzierung der Bewachung
der iranischen Botschaft gedrängt?
6. Wann traf im Außenministerium erstmals das Fax der österreichischen Botschaft in
Den Haag mit dem Hinweis ein, daß sich Bozorgian noch in der Botschaft aufhalte?
7. Wann und aus welchem Grund erfolgte eine Wiederholung dieser Fax-Sendung?
8. An wen und zu welchem konkreten Zeitpunkt wurde dieses Erst-Fax der
österreichischen Botschaft in Den Haag übermittelt? Wurden die Justizbehörden und
wurde das Innenressort informiert? Wann genau und auf welchem konkreten Weg
erfolgte diese Befassung? Wie lautete der Wortlaut dieser Befassung?
9. Wie wurde seitens des Außenministeriums auf dieses Fax reagiert? Kam es dabei zu
Besprechungen im Außenministerium oder mit anderen Ressorts? Wann genau und
welche Aktenvermerke mit welchem konkreten
Wortlaut liegen dazu vor?
10.Wann wurde das Außenministerium erstmals davon informiert, daß die
Botschaftsbewachung reduziert werden würde? Wie lautete der entsprechende
Aktenvermerk bzw. die Information?
11 .Wie lauteten die Aktenvermerke, die dem Außenministerium vorliegen, für den
28.11.89, den Tag der Erstellung des Haftbefehls gegen Bozorgian und Ajvadi im
Wortlaut? An wen wurde jeder einzelne dieser Aktenvermerke dieses Tages
weitergeleitet?
12.Erfolgte an diesem Tag eine Kontaktaufnahme mit Justiz - oder Innenressort? Wenn
ja, wie lautet der entsprechende AV im Wortlaut?
13.Wie lauteten die Aktenvermerke, die dem Außenministerium vorliegen, im Wortlaut
für den folgenden Tag, den 29.11.89, am dem die schonende Durchführung der
Personenkontrollen an der iranischen Botschaft wegen „drohender diplomatischer
Verwicklungen‘ per Weisung vom damaligen GD für die öffentliche Sicherheit,
Danzinger, angeordnet wurden?
14.Wann genau wurde das Außenministerium, jeweils von wem und in welchem
Wortlaut davon informiert, daß sich Bozorgian in der iranischen Botschaft aufhalte?
An welche Stellen des Außenministeriums ergingen diese Informationen jeweils?
1 5.Wann genau wurde das Außenministerium, jeweils von wem und in welchem
Wortlaut vom Verdacht informiert, daß sich auch der dritte Attentäter Ajvadi in der
iranischen Botschaft aufhalte? An welche Stellen des Außenministeriums ergingen
diese Informationen jeweils?
16.Wie lauten die Aktenvermerke, die dem Außenministerium vorliegen, im Wortlaut für
die Tage vom 30.11.89 bis einschließlich 04.12.89? An welche Stellen im
Außenministerium, im Justiz- und Innenressort ergingen diese Informationen in
welchem konkreten Wortlaut?
17.Wie lauten die Aktenvermerke, die dem Außenministerium vorliegen, im Wortlaut für
den 05.12.89, dem Tag der Entscheidung über die Aufhebung der strengen
Bewachung der iranischen Botschaft? An welche Stellen des Außen-, des Innen— und
des Justizressorts ergingen diese Informationen, wann und in welchem konkreten
Wortlaut?
1 8.Wie lauten die Aktenvermerke, die dem Außenministerium vorliegen, im Wortlaut für
die Tage vom 06.12.89 bis Jahresende 1989? An welche Stellen des Außen—, des
Innen— und des Justizressorts ergingen diese Informationen, wann und in welchem
konkreten Wortlaut?
19.Wann wurde der damalige Wirtschaftsminister Schüssel über die Kurdenmorde von
Wien informiert? Wann erfolgten bei ihm Interventionen des Iran? Wie lauten die
entsprechenden Aktenvermerke im Wortlaut?
20.Wann, mit welchem Wortlaut und von wem erfolgten Drohungen über wirtschaftliche
Repressionsmaßnahmen beim damaligen Wirtschaftsminister Schüssel bzw. wann
wurde er von derartigen Drohungen informiert?
21 Wurde der damalige Wirtschaftsminister Schüssel davon informiert, daß der Iran am
05.12.89 gegenüber dem damaligen Generalsekretär Klestil eine große
österreichische Wirtschaftsdelegation in den Iran absagte? Wann und von wem
erfolgte diese Information? Welche konsequenzen und Maßnahmen wurden
daraufhin ergriffen?
22.Wann kam es zwischen 13. Juli 89 und Jahresende 1989 zu Interventionen des Irans
im Außenamt? Wie lauten die entsprechenden Aktenvermerke im Wortlaut? An wen,
mit welchem konkreten Wortlaut und wann wurden diese Informationen weiter
gegeben?
23.Wann kam es im Jahr 1989 zu direkten Kontakten zu Velajati? Wie lautet der
jeweilige Wortlaut der Briefe, des Fax bzw. der Gesprächsnotizen? Welche konkreten
Aktenvermerke mit welchem konkreten Wortlaut liegen dazu vor?
24.Welche Aktenvermerke liegen über die Unterredung Velajati - Mock im Rahmen der
UN-Generalversammlung vor?
25.lst auszuschließen, daß es zu einem weiteren direkten Gespräch Velajati - Mock im
Jahr 1989 kam?
26.Liegen Informationen über ein Gespräch Velajati - Mock im August 1989 vor? Wenn
ja, welche in welchen konkreten Details? Existieren dazu Aktenvermerke? Wenn ja,
mit welchem konkreten Wortlaut?
27.Welche Informationen liegen dem Außenministerium über das Attentat auf Hamid
Reza Chitgar vom 19.05.89 in Wien vor? Wie lauten die entsprechenden
Aktenvermerke im Wortlaut?
28.Wie lauten die entsprechenden Aktenvermerke des Außenministeriums im Wortlaut
für die Tage vom 13.07.89 bis 1 5.07.89? Welche dieser Informationen wurden wann
an welche Stellen des Außenministeriums, des Justiz- sowie Innenressorts in
welchem Wortlaut weitergegeben?
29.Wie lauten die entsprechenden Aktenvermerke des Außenministeriums im Wortlaut
für den 16.07.89? Welche dieser
Informationen wurden wann an welche Stellen des
Außenministeriums, des Justiz- sowie Innenressorts in welchem Wortlaut
weitergegeben?
30.Zu welchen konkreten Kontakten des damaligen Generalsekretärs kam es im Jahr
1989 mit Vertretern des Irans? Welche Aktenvermerke in welchem Wortlaut liegen
dazu vor?
31 Zu welchen konkreten Kontakten des damaligen Generalsekretärs kam es im Jahr
1989 in Sachen Kurdenmorden und Konsequenzen mit Vertretern anderer
Ministerien? Welche Aktenvermerke in welchem Wortlaut liegen dazu vor?
32.Wie lauten die Aktenvermerke des Gesprächs SL II mit Hofrat Liebhart vom
16.07.89, sowie der Information an MR Schulz am 27.07.89 jeweils im Wortlaut?
Welche dieser Informationen wurden wann an welche Stellen des
Außenministeriums, des Justiz- sowie innenressorts in welchem Wortlaut
weitergegeben?
33.Wie lauten die Aktenvermerke des Außenministeriums für den Zeitraum vom
17.07.89 bis 27.11.89 in Sachen Kurden morde im Wortlaut? Welche dieser
Informationen wurden wann an welche Stellen des Außenministeriums, des Justiz-
sowie Innenressorts in welchem Wortlaut weitergegeben?
34.Wann konkret wurde das Außenministerium erstmals über die bevorstehenden
Gesprächsrunden zwischen Kurden und Iran in Wien informiert? Wie lauten die
entsprechenden Aktenvermerke im Wortlaut?
35.Welche Informationen besitzt das Außenministerium über die Rolle von Ben Bella in
dieser Causa? Welche Aktenvermerke in welchem Wortlaut liegen dazu vor?
36.Wann erfolgten Kontaktaufnahmen des Außenressorts mit welchen anderen Ländern
in dieser Causa? Welche Aktenvermerke in welchem Wortlaut liegen dazu vor?
Ich beantworte diese Fragen wie folgt:
Zur Frage 1.
Der Herr Bundespräsident hat in einem Schreiben vom 13.6.89 an die Klubobleute der
Oppositionsparteien im Parlament hiezu persönlich Stellung genommen. Der Inhalt
dieses Schreibens wurde in der Zwischenzeit auch bereits der Öffentlichkeit zugängig
gemacht.
Zu den Fragen 2.- 5.
Über die Vorsprache des iranischen Botschafters sowie über ein vorausgegangenes
und ein anschließendes Telephonat mit BM Dr. Löschnak liegt ein Amtsvermerk vor,
dessen Wortlaut in der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage ZI.22951J-NRI1997 vom
16.4. wiedergegeben ist. Im übrigen erfolgte eine Befassung des damaligen GS durch
Vorschreibung von Amtsvermerken, wie aus deren ausführlicher Wiedergabe in der
zitierten Anfragebeantwortung zu entnehmen ist.
Zu den Fragen 6. -9.
Das Fernschreiben der ÖB Den Haag traf erstmals am 11.12.1989 unter der
Laufnummer 25057 im BMaA ein. Im Rahmen der routinemäßig erfolgenden
Laufnummernkontrolle war im BMaA festgestellt worden, daß zwar bereits ein
Fernschreiben mit der Laufnummer 25058 aus Den Haag eingetroffen war, das
Fernschreiben mit der Laufnummer 25057 aber nicht vorlag. Die ÖB Den Haag wurde
deshalb zur Durchgabe angewiesen. Das Fernschreiben erging an das Kabinett des
Bundesministers und an das Generalsekretariat. Kopien des Fernschreibens wurden am
selben Tag per Boten an das BMfInnneres und das BMfJustiz weitergeleitet. Über
Besprechungen im BMaA oder mit anderen Ressorts in diesem Zusammenhang
konnten in der Aktenlage des BMaA keine Informationen festgestellt werden.
Nachstehend der Wortlaut des Fernschreibens:
Von unbedingt verläßlicher offizieller niederl. Seite wurde ich soeben davon
informiert, daß der im Zusammenhang mit dem Mord an Kurdenführer Ghassemlou
gesuchte iranische Staatsbürger Amir-Mansur B 0 5 0 r g i a n sich noch in der
iranischen Botschaft in Wien versteckt halte. Um absolute Geheimhaltung der
Mitteilung und ihrer Quelle wurde ersucht, weitere Angaben ausdrücklich
ausgeschlossen.‘,
Zur Frage 10.
Anläßlich eines Lokalaugenscheines des Leiters der Sektion IV und des Leiters der Abt.
IV.1 am 29.11. wurden diese vom dort anwesenden Polizeibeamten informiert, daß „bis
9.00 Uhr dieses Tages aus- und eingehende Personen ‚perlustriert‘ worden waren, ab
9.00 Uhr geschehe dies nur in Verdachtsfällen“. GD Danzinger teilte dem SL IV nach
dessen Rückkehr vom Lokalaugenschein mit, daß die Bewachungsmaßnahmen
reduziert würden. Der Wortlaut des Amtsvermerks findet sich in der mehrfach zitierten
Anfragebeantwortung.
Zu den Fragen 11. - 12.
Nachstehend der Wortlaut der Amtsvermerke:
Erl.2)ergeht aufgrund tel. Mitteilung von Generalanwalt
Dr. Mayerhofer, BMJ.
" vom Orig.nicht lesbar!"
Zu den Fragen 28. -29.
Wortlaut und Verteilung der entsprechenden Aktenvermerke finden sich in der mehrfach
zitierten Anfragebeantwortung.
Zur Frage 30.
Außer der Vorsprache des iranischen Botschafters am 5.12. konnten in der Aktenlage
des BMaA keine Informationen über derartige Kontakte festgestellt werden.
Zur Frage 31.
Am 28.7.1989 fand im BMf Justiz eine Besprechung zur Vorbereitung einer
anschließenden Pressekonferenz der Bundesminister für Justiz und für Inneres statt.
Der Wortlaut des ggstl. Amtsvermerks findet sich in der mehrfach zitierten
Anfragebeantwortung.
Zur Frage 32.
Der Wortlaut und die Verteilung der ggstl. Amtsvermerke finden sich in der mehrfach
zitierten Anfragebeantwortung.
Auf Grund der schlecht lesbaren Schrift konnten die Seiten 6.-18; sowie die Seiten 20.-22
nicht gescannt werden !!!