2588/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Edith Haller und Genossen haben am 24. Juni 1997 unter

der Nr. 2616/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend eines Papieres zur

Strukturbereinigung bei Grenzkontrolle und Zollangelegenheiten gestellt, die folgenden

Wortlaut hat

1. Ist Ihnen dieses Papier bekannt?

a) Wenn nein, warum nicht?

2. Kommt dieses Papier aus dem Bundesministerium für Finanzen oder aus dem Bundes-

ministerium für Inneres bzw. einer untergeordneten Stelle eines der beiden Ministerien?

3. Wer verhandelte dieses Papier und mit wem?

4. Werden die Vorschläge auch so realisiert?

a) Wenn nein, wie ist der genaue Stand der Planung?

5. Die Bundesregierung hat in letzter Zeit den Abbau von ca. 9.000 Beamtenposten in der

Öffentlichkeit mehrmals vertreten, wie verhält sich dieser zu der Schaffung von 300 neuen

Planstellen, wie im Papie enwähnt?“

Diese Fragen beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ja.

Zu Frage 2:

Das ist kein offizielles Papier des Innen- oder Finanzministeriums. Im Hinblick auf die

zwischen Zollorganen und Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes geregelte

Aufgabenteilung besteht seitens des Bundesministeriums für Inneres bzw. seiner

nachgeordneten Dienststellenn derzeit kein Handlungsbedarf, entsprechende Neukonzeptionen

zu erstelen. Inwieweit gegebenenfalls von einzelnen betroffenen Bediensteten ohne offiziellen

Auftrag entsprechende Überlegungen angestellt werden, liegt nicht in meiner Verantwortung.

Zu Frage 3:

Der Inhalt des vorliegenden Papiers wurde im Bereich meines Ressorts von keiner zuständigen

Organisationseinheit weder ressortübergreifend noch mit gesetzlichen dafür vorgesehenen

Einrichtungen ressortintern verhandelt.

Zu Frage 4:

Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei diesen Vorschlägen um keine zwischen dem

Bundesministerium für Finanzen und Bundesministerium für Inneres abgesprochen

Konzeption, weshalb eine Realisierung derzeit weder möglich noch beabsichtigt ist. Nach dem

heutigen Stand der Planung soll unter Beachtung der bestehenden Aufgabenteilung zwischen

dem Grenzdienst der Bundesgendarmarie und der Zollwache der Grenzdienst der

Bundesgendarmerie im Endausbau 3.000 Bedienstete und die Zollwache 2. 300 Bedienstete

umfassen. Die entsprechenden Vorbereitungen laufen planmäßig und werden im Bereich des

Bundesministeriums für Inneres anfangs 1999 abgeschlossen sein.

Zu Frage 5:

Da das vorliegende Konzept die Schaffung von zusätzlichen 300 Planstellen im Bereich der

Zollverwaltung und nicht innerhalb meines Ressorts vorsieht, kann ich dazu keine

Stellungnahme abgeben.