2605/AB XX.GP

Zu den aus der beiliegenden Ablichtung der gegenständlichen Anfrage ersichtli-

chen Fragen führe ich folgendes an:

Zur Frage 1:

Mit Entschließung des Nationalrates vom 2. Oktober 1996 wurde die Bundesregie-

rung ersucht unter Beiziehung von Sozialpartnern und Experten die Weiterentwicklung

des österreichischen Sozialversicherungssystems mit dem Ziel einer breiten und fairen

Einbeziehung aller Erwerbseinkommen zu erarbeiten. Aufgrund dieses vorgegebenen

Zieles wird es zu einer Generalreform der Werkvertragsregelung kommen. In diesem Sinn

hat mittlerweile auch der Ministerrat in seiner Sitzung am 24.7.1997 entsprechende Be-

schlüsse gefaßt; die neuen Regelungen sollen mit dem 1.1.1998 in Kraft treten.

Zur Frage 2:

Die Ausnahmeregelung für kunstschaffende ist zur Zeit bis 31.12.1997 befristet.

Eine Verlängerung dieser Ausnahmeregelung beabsichtige ich nicht, da die neuen Rege-

lungen bereits mit 1.1.1998 in Kraft treten sollen.

Zur Frage 3:

Es ist grundsätzlich mein Anliegen, bei der Neugestaltung von sozialpolitischen

Regelungen, insbesondere auch bei der Vorbereitung von Gesetzesentwürfen die beson-

deren Umstände der davon betroffenen Menschen zu berücksichtigen. Es kann aber auch

nicht unbeachtet bleiben, daß generell abstrakten Normen, wie sie die Sozialversiche-

rungsgesetze darstellen, hinsichtlich des Differenziertheitsgrades Grenzen gesetzt sind.

Bei meinem Vorhaben, das mir der Nationalrat mit Entschließung vom 2. Oktober

1996 aufgegeben hat und das in der Verwirklichung der fairen Einbeziehung aller

Erwerbseinkommen münden soll, kann ich keine pauschale Ausnahme für die Kunst- und

Kulturschaffenden vorschlagen. Darüber hinaus wäre wohl die Abgrenzung zu „gerade

noch“ Kunst- und Kulturschaffenden schwierig. Zweifelsfrei gibt es auch Kunst- und

Kulturschaffende, bei denen neben den ideellen Anliegen auch der Einkommenserwerb

einen wesentlichen Aspekt einnimmt.

Zur Frage 4:

Den betroffenen Gruppen wird im Rahmen der Begutachtung des neuen Gesetzes

die Möglichkeit geboten werden, eine Stellungnahme abzugeben. Darüberhinaus finden

bereits jetzt laufend Gespräche in meinem Ressort mit diversen Interessenvertretungen

von Kunstschaffenden statt.