261/AB

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. HÖCHTL und Kollegen

haben am 14 . März 1996 unter der Nr 284/J an mich eine

schriftliche Anfrage betreffend "Einsparungen bei der Gendar-

merie für NÖ" gerichtet , die folgenden Wortlaut hat :

1 . Ist es richtig, daß Sie beabsichtigen, in Niederöster-

reich in den Jahren 1996 und 1997 100 Planstellen ein-

zusparen?

2 . In welchen Verwaltungsbezirken und in welchen Dienst-

stellen sollen diese Einsparungen erfolgen und in wel-

chem Ausmaß?

3 . Ist es richtig, daß die Absicht besteht , noch weitere

Gendarmerieposten in NÖ zu schließen und wenn ja, wel-

che?

4 . Ist es richtig, daß die geplanten Reduzierungen auf eine

Belastungsberechnung der Bundesgendarmerie/Gendarmerie-

zentralkommando zurückgeht und diese Belastungsberech-

nung ausschließlich und nur innerhalb der Gendarmerie-

posten erfolgt ist?

5 . Beabsichtigen Sie der Forderung nachzukommen, daß diese

Belastungsberechnung mit berechenbaren Faktoren auf alle

Bereich der Gendarmerie ausgedehnt und die sich daraus

ergebenden konkreten Ergebnisse bei der schon lange

angekündigten Umsystemisierung berücksichtigt werden?

6 . Welche Einsparungen sind im Verwaltungsbereich des GZK

und LGK geplant , um somit unter Umständen die Einsparun-

gen im Außendienstbereich (Gendarmerieposten) zu verhin-

dern?

7 . Ist daran gedacht, bei den Überstundenanordnungen so

vorzugehen, daß die Streifentätigkeit der Gendarmerie in

NÖ nach Möglichkeit in bestehendem Umfang aufrechterhal-

ten bleiben kann?

8 . Wie können Sie, bei Verwirklichung der geplanten Maßnah-

men, die Sicherheit der Bevölkerung sicherstellen? "

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1 :

Im Zusammenhang mit der Budgetkonsolidierung muß auch bei der

Gendarmerie eine entsprechende Personalreduktion vorgenommen

werden. Im Jahre 1996 sind im Bundesland Niederösterreich 50

Planstellen im Gendarmeriebereich einzusparen. Für 1997

steht die Einsparungsvorgabe für Niederösterreich noch nicht

fest .

Zu Frage 2 :

Die Festlegung der Planstellen, die mit dem geringsten

dienstlichen Nachteil eingespart werden können, obliegt in

erster Linie dem LGK. Betroffene Dienststellen stehen noch

nicht fest .

Zu Frage 3 :

Sofern sich der Sicherheitsdienst durch interne Strukturan-

passungen verbessern läßt, kann es auch in Hinkunft im Rahmen

eines kontinuierlichen Prozesses zu Zusammenlegungen von

Dienststellen kommen. Konkret verfügt ist die Zusammenlegung

des GP Ebenfurt mit dem GP Eggendorf im Bezirk Wiener Neu-

stadt, die mit Verfügbarkeit einer geeigneten Unterkunft in

Eggendorf realisiert werden wird. Darüber hinaus stehen zur

Zeit keine weiteren Gendarmerieposten für eine Zusammenlegung

fest .

Zu Frage 4 :

Ja.

Zu Frage 5 :

Es liegt im internen Interesse des Gendarmeriezentralkomman-

dos als meiner dafür zuständigen Organisationseinheit , ein

gerechtes und nachvollziehbares System für die Belastungsbe-

rechnung jeder einzelnen Dienststelle zu entwickeln, um

österreichweit die bestmögliche Ausgewogenheit bei der

Arbeitsbelastung zu erreichen.

Zu Frage 6 :

Die Aufrechterhaltung des erforderlichen Sicherheitsdienstes

ist bei der Umsetzung der vorzunehmenden Sparmaßnahmen eine

unabdingbare Vorgabe . Bereits dadurch ist gewährleistet , daß

alle im Verwaltungsbereich der Bundesgendarmerie liegenden

Einsparungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, um die für den

Exekutivdienst erforderlichen Kapazitäten möglichst unge-

schmälert zu lassen.

Zu Frage 7 :

Der für die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Sicher-

heitsdienstes erforderliche Streifendienst bleibt ungeachtet

der auch im Überstundenbereich vorzunehmenden Einsparungen

gewährleistet .

Zu Frage 8 :

Insbesondere im Hinblick auf die Antworten zu den Fragen 6

und 7 gehe ich davon aus , daß die Sicherheit der Bevölkerung

trotz der vorgegebenen Reduzierungen sichergestellt ist .