2619/AB XX.GP

Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche

parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen vom

11 Juli 1997, Nr. 2880/J, betreffend den Grenzübergang Diendorf/Kyselov, beehre ich mich

folgendes mitzuteilen:

Zu 1.,2.und4.:

Der oberösterreichische Wunsch nach Einrichtung eines Grenzüberganges in Diendorf wurde

sowohl 1991 als auch 1994 von tschechischer Seite im Rahmen der bilateralen Experten-

gruppe für Grenzübergänge aus personellen, finanziellen und umweltschutzgründen abge-

lehnt.

Infolge des vorrangigen Zieles der Bundesregierung, trotz der Einsparungen beim Personal-

aufwand die technischen und personellen Voraussetzungen für die Außengrenzkontrolle mit

EU- und Schengenstandard zu schaffen, kommt nunmehr grundsätzlich bis auf weiteres nur

die Eröffnung solcher touristischer Grenzübergänge in Betracht, bei denen keine Zufahrts-

straßen für motorisierte Verkehrsmittel bestehen. Bei solchen ist auch kein Bedarf einer

ständigen Besetzung aus zollrechtlichen oder fremdenpolizeilichen Gründen gegeben, wes-

halb auch keine Kosten für die Schaffung einer Infrastruktur anfallen.

Im Einvernehmen mit den Bundesministern für auswärtige Angelegenheiten und für Inneres

wird für den Bereich des oberen Mühlviertels die Verwirklichung des Euregio-Projekts

Schwarzenberger Schwemmkanal“ unterstützt, bei dem nach den oben erwähnten Kriterien

weder bauliche noch zusätzliche personelle Maßnahmen erforderlich sind. Die Bewilligung

des tschechischen Umweltministeriums steht jedoch noch aus. Gerade dieses Projekt dürfte

sich nach Ansicht der Beteiligten dafür eignen, die touristische Attraktion der Region Aigen zu

heben.

Zu 3.:

Im allgemeinen sind mit der Einrichtung eines touristischen Grenzüberganges keine

nennenswerten steuerlichen Auswirkungen verbunden, weil zusätzlichen Steuereinnahmen im

Inland auch Ausgaben von Österreichern und anderen Touristen im Ausland gegenüber-

stehen.