2626/AB XX.GP

zur Zahl 2657/J-NR/1997

Die Abgeordneten zum Nationalrat Rudolf Anschober, Freundinnen und Freunde

haben an mich eine schriftliche Anfrage, betreffend Finanzstrafverfahren im Spedi-

tions- und Zollbereich, gerichtet und folgende Fragen gestellt:

„1. Welche konkreten Verfahren sind dem Ressort diesbezüglich (nämlich über in

der Anfragebegründung erwähnte Anzeigen von Herrn Hans P. aus Arnold-

stein sowie der Firmen Trading und Transport Gesellschaft m.b.H. bzw. Lease

Ost Gesellschaft m.b.H.) bekannt?

2. Welche konkreten Ermittlungsschritte wurden zu welchem konkreten Termin

veranlaßt?

3. Wie lautet das Ergebnis dieser Ermittlungsschritte?

4. Existieren weitere Verdachtsmomente in Richtung Schmiergeldzahlungen am

besagten Grenzübergang? Wenn ja, welche, in welchem konkreten Detail?

5. Welche Verfahren sind derzeit diesbezüglich noch im laufen?

6. Welche konkreten Konsequenzen werden aus diesen Ermittlungsergebnissen

und den konkreten Vorwürfen gezogen?"

Ich beantworte diese Fragen wie folgt:

Zu 1 bis 3:

Nach dem aus Anlaß der Anfrage eingeholten Bericht der Staatsanwaltschaft Eisen-

stadt langten dort keine Anzeigen des Herrn Hans P. aus Arnoldstein oder der Fir-

men Trading und Transport Gesellschaft m.b.H. bzw. Lease Ost Gesellschaft m.b.H.

ein; zumindest konnten solche in den Geschäftsbehelfen der Staatsanwaltschaft Ei-

senstadt nicht aufgefunden werden.

Zu 4 bis 6:

Bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt sind keine Verfahren wegen des Verdachts

von Schmiergeldzahlungen am Grenzübergang Nickelsdorf bekannt.