2632/AB XX.GP

Beantwortung

der Anfrage der Abgeordneten ANSCHOBER,

Freundinnen und Freunde betreffend Errichtung

von Kühlhäusern an den Grenzkontrollstellen

zur Erfüllung der veterinärbehördlichen Verpflichtungen

des EU-Beitrittsvertrages Nr. 2773/J

Zur beiliegenden Anfrage führe ich folgendes aus.

Zu Fragen 1 bis 7:

Aufgrund der Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl Nr. 76/1986

(Anlage zu § 2, Teil 2), fallen Angelegenheiten der Nahrungsmittelkontrolle und des

Veterinärwesens nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ar-

beit Gesundheit und Soziales.

Eine Beantwortung durch mich kann daher nicht erfolgen.