2644/AB XX.GP

Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche

parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen vom

9. Juli 1997, Nr. 2715/J, betreffend Grenzübergang Nickelsdorf/Hegyeshalom, beehre ich

mich folgendes mitzuteilen:

Zu 1.:

Der in der Anfrage dargestellte Sachverhalt ist im Bundesministerium für Finanzen bekannt

und war bereits Anlaß einer Besprechung mit den ungarischen Behörden, bei der die

Beseitigung dieser Mißstände zugesagt wurde.

Bisher erfolgte aber lediglich eine geschlechterspezifische Trennung der Toilettenanlagen. Die

versprochene Gebäudesanierung und die Verlegung eines neuen Abflusses ist noch aus-

ständig, sodaß die in der Anfrage dargestellten Belästigungen leider noch nicht beseitigt

werden konnten.

Zu 2.:

Das betreffende, in Containerbauweise errichtete Gebäude wurde im Rahmen der Bestand-

nahme der Amts- und Betriebsräume des Straßengrenzüberganges Hegyeshalom - Nickels-

dorf mit Vertrag vom 12. April 1994, abgeschlossen zwischen der Republik Ungarn, vertreten

durch die Landeskommandatur der Zoll- und Finanzwache, als Vermieterin und der Republik

Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Finanzen, als Mieterin angemietet.

Gemäß Pkt. 6 dieses Mietvertrages sind Instandsetzungen der Gebäude, der Anlagen und

der technischen Einrichtungen einschließlich der gesamten Versorgungseinrichtungen von

der Vermieterin auf eigene Kosten vorzunehmen.

Zu 3.:

Die österreichische Zollverwaltung ist bemüht, ihren Bediensteten auch bei Gemeinschafts-

zollämtern möglichst gute Arbeitsbedingungen zu bieten. Es wird daher unverzüglich beim

ungarischen Finanzministerium darauf gedrängt werden, beim Gemeinschaftszollamt

Hegyeshalom - Nickelsdorf diesbezüglich eine Gleichwertigkeit herzustellen und die

Bedingungen bei den auf ungarischem Staatsgebiet befindlichen Arbeitsplätzen dem öster-

reichischen Standard anzupassen.