2669/AB XX.GP

Beantwortung

der Anfrage der Abgeordneten Karl ÖLLINGER, Freundinnen

und Freunde, betreffend geplante Entnahmen aus der AUVA für Zwecke der

Pensionssicherung, (Nr. 2641/J).

Zur beiliegenden Anfrage führe ich folgendes aus:

Zu Frage 1:

Daß es in den Jahren 1998 und 1999 in weiteren Umschichtungen von der Allgemeinen Un-

fallversicherungsanstalt an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger kommen

könnte, ist grundsätzlich nicht auszuschließen

Zu Frage 2:

Folgende Beträge wurden in den Jahren 1980 bis 1997 von der Allgemeinen Unfallversi-

cheningsanstalt an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger umgeschichtet:

Jahr	Betrag in Million Schilling	Jahr	Betrag in Million Schilling
1980	300	1989	-
1981	350	1990	-
1982	550	1991	1.000
1983	400	1992	1.500
1984	400	1993	-
1985	250	1994	500
1986	400	1995	-
1987	1.000	1996	800
1988	-	1997	800

Durch diese Überweisungen reduziert sich der Beitrag des Bundes zur Pensionsversicherung

im jeweiligen Jahr im selben Ausmaß.

Zu Frage 3:

Ich halte eine kurz- bis mittelfristige Finanzplanung auf Grund der guten Finanzlage der Anstalt

trotz der Umschichtungen für möglich, räume aber ein, daß die Gremien der Selbstverwaltung

hiezu möglicherweise einen differenzierten Standpunkt einnehmen.

Zu Frage 4:

Bei den bisherigen Entnahmen handelte es sich um solche aus den laufenden Budgets, die die

jeweiligen Gebarungsüberschüsse vermindert bzw. zu Gebarungsabgängen geführt haben.

Zu Frage 5:

Nein.

Zu den Fragen 6 und 7:

Die in den Jahren 1990 bis 1996 von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt unter Position

„Unfallverhütung und Erste-Hilfe-Leistung“ veranschlagten Beträge und die korrespondieren-

den Werte aus den Erfolgsrechnungen dieser Jahre sowie die daraus resultierenden Differenz-

beträge können der folgenden Tabelle entnommen werden:

Jahr	Voranschlag	Erfolg	Differenz
1990	287.000.000,00	263.135.495,83	-23.864.504,17
1991	389.510.000,00	269.962.169,96	-119.547.830,04
1992	509.180.000,00	317.902.382,36	-191.277.617,64
1993	593.910.000,00	311.700.761,24	-282.209.238,76
1994	482.990.000,00	376.938.318,75	-106.051.681,25
1995	510.440.000,00	366.713.917,05	-143.726.082,95
1996	603.970.000,00	377.908.493,33	-226.061.506,67

Ein Vergleich mit der Übersicht zu Frage 2 zeigt, daß sich die Unterschreitungen der Voran-

schläge nicht auf jene Jahre, in denen Umschichtungen vorgenommen wurden, beschränken.

Zu Frage 8:

Welche Beträge die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt für den Aufbau dieser sicherheits-

technischen und arbeitsmedizinischen Betreuung für die Jahre 1998 bzw. 1999 vorgesehen hat,

ist mir nicht bekannt, da entsprechend den Rechnungslegungsvorschrifien allfällige Angaben

darüber erst in den Voranschlägen für die betreffenden Geschäftsjahre enthalten sein werden.

Rückstellungen für Leistungen sind aus Gründen der Bilanzwahrheit und Bilanzklarheit im

Einvernehmen mit Rechnungshof und Bundesministerium für Finanzen in der österreichischen

Sozialversicherung grundsätzlich nicht vorgesehen.

Daraus ergibt sich, daß Versicherungsleistungen von Sozialversicherungsträgern aus der lau-

fenden Gebarung zu finanzieren sind.

Durch die in der Vergangenheit vorgenommenen Umschichtungen von der Allgemeinen Un-

fallversicherungsanstalt zum Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger kann es, wenn

im Zusammenhang mit diesen durch die Anstalt Einsparungsmaßnahmen gesetzt wurden, in

allen Leistungsbereichen der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt zu Verzögerungen bei der

Umsetzung konkreter Aufgaben gekommen sein.

Zu Frage 9:

Auf Grund der gegenwärtigen budgetären Situation und dem Ziel der Bundesregierung, jähr-

lich einen bestimmten Prozentsatz von öffentlich Bediensteten einzusparen, muß meiner Mei-

nung nach vor Anforderung zusätzlicher Budgetmittel und zusätzlicher Planstellen endgültig

geklärt werden, auf welche Weise die Beratungsdienste nach Artikel VI umgesetzt werden,

wozu ich auf meine Antwort zur Frage 10 verweise.

Zu Frage 10:

Artikel VI BGBl. Nr.450/94 verpflichtet den Bund, in Zusammenarbeit mit dem zuständigen

Unfallversicherungsträger ,,Beratungsdienste“ anzubieten. Die Tatsache, daß der Gesetzgeber

in diesem Zusammenhang nicht von „Betreuung“ spricht, kann nach Rechtsansicht der für Ar-

beitnehmerschutz zuständigen Sektion meines Ministeriums nur so verstanden werden, daß es

sich bei dieser Serviceleistung nicht um die deckungsgleiche Umsetzung der im 7. Abschnitt

ASchG geregelten Präventivdienste handeln kann, weil der Gesetzgeber ansonsten auch in Ar-

tikel VI das Wort „Betreuung“ verwendet hätte.

Es geht bei Artikel VI daher nicht darum, tatsächlich die umfassende arbeitsmedizinische und

sicherheitstechnische Betreuung anzubieten, sondern vielmehr darum, den ArbeitgeberInnen

für Arbeitsstätten mit bis zu 50 Arbeitnehmern eine auf die dort bestehenden sicherheitstechni-

sehen und arbeitsmedizinischen Fragen konkret abgestimmte Beratung zu bieten, um sie da-

durch bei der Festlegung entsprechender Schutzmaßnahmen zu unterstützen.

Sowohl von der für Arbeitnehmerschutz zuständigen Sektion meines Ministeriums als auch von

der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt liegen mir Konzepte zur zeitgerechten Umsetzung

des Art. VI ASchG vor. Derzeit werden diese Konzepte aufeinander abgestimmt, um noch im

Herbst 1997 entsprechende Beratungen mit den Sozialpartnern aufnehmen zu können. Ich gehe

daher davon aus, daß die im Art. VI ASchG vorgesehenen Beratungsdienste fristgerecht ab

1. Jänner 1999 angeboten werden können.