269/AB

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr.

289/J betreffend die Nutzung des Areals des ehemaligen Straßen-

bauamtes Spittal/Drau, welche die Abgeordneten Mag. Haupt und

Kollegen am 13 . März 1996 an mich richteten und aus Gründen der

besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigelegt ist, stelle ich

fest :

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Das Bundesministerium für Finanzen sieht einen Mietzins von öS

670.000, --/Jahr als angemessen an. Der Verein "Technikum Kärnten"

hat diesen Mietzins bisher nicht akzeptiert.

Antwort zu den Punkten 2 und 3 der Anfrage:

Ich halte die künftige Nutzung der Liegenschaft durch die Fach-

hochschule Spittal/Drau für zweckmäßig und sinnvoll.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage :

In den Jahren 1991 bis 1994 haben sich das Bundesministerium für

Wissenschaft und Forschung, das Militärkommando Kärnten und die

Stadtgemeinde Spittal/Drau für die Liegenschaft interessiert. Im

Jahre 1994 haben die beiden Bundesdienststellen ihre Bedarfsmel-

dung zurückgezogen.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Für die Bundesdienststellen kam nur die unentgeltliche Übernahme

der Liegenschaft in Betracht, die Stadtgemeinde Spittal/Drau war

an einem Kauf, nicht aber an einer Anmietung interessiert.

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Der vom Bundesministerium für Finanzen als angemessen erachtete

Mindestkaufpreis von S 18 Mio. wurde nicht geboten.

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage :

Das Problem des Leerstehens der Liegenschaft hat das Bundesmini-

sterium für Finanzen bei Ermittlung des Kaufpreises und des Miet-

zinses berücksichtigt.

Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:

Laut Angaben des Amtes der Kärntner Landesregierung liegen diese

Kosten bei rund S 500.000, -- .

Antwort zu Punkt 9 der Anfrage:

Sobald ein Mietvertrag mit dem "Technikum Kärnten" zustandekommt,

können die Einrichtungen der Fachhochschule in das Areal übersie-

deln. Auch einem Ankauf durch das "Technikum Kärnten" würde ich

nach wie vor positiv gegenüberstehen.

Antwort zu den Punkten 10 und 10a der Anfrage:

Wie schon ausgeführt, halte ich die Nutzung der Liegenschaft

durch die Fachhochschule Spittal/Drau für zweckmäßig und sinn-

voll. Auch meine Amtsvorgänger haben sich beim Bundesminister für

Finanzen wiederholt hiefür eingesetzt.

Antwort zu den Punkten 10b und 11 der Anfrage :

Eine Einigung könnte sich ergeben, wenn die Stadtgemeinde

Spittal/Drau zumindest für einen Teil des Mietzinses aufkommt.

Nach meinen Informationen hat der Gemeinderat der Stadtgemeinde

Spittal/Drau in seiner Sitzung vom 23 . 11 . 1994 beschlossen, die

Mietkosten für das Areal des ehemaligen Straßenbauamtes zu über-

nehmen. In diesem Fall könnte es noch vor Beginn des nächsten

Studienj ahres zu einer Vermietung der Liegenschaft an das "Techni-

kum Kärnten" kommen.