2692/AB XX.GP

Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche

parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Ernst Fink und Kollegen vom 11. Juli 1997,

Nr 2804/J, betreffend Verzögerung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und

der Republik Slowenien über den frühzeitigen Austausch von Informationen bei radio-

logischen Gefahren und über Fragen gemeinsamen Interesses aus dem Bereich der

nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes, beehre ich mich folgendes mitzuteilen:

Zu 1 und 2.:

Am 16. April 1996 wurde der Vortrag, betreffend die Unterzeichnung des gegenständlichen

Abkommens mit Slowenien, in der Sitzung des Ministerrates ohne Einspruch im Sinne des

Antrages angenommen. Weiters hat das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

den Entwurf eines Ministerratsvortrages zur Ratifizierung des gegenständlichen Abkommens

zur Begutachtung übermittelt, gegen den das Bundesministerium für Finanzen ebenfalls

keinen Einwand erhob.

Weshalb die Vorlage zur Ratifikation dieses Abkommens vom Bundesministerium für aus-

wärtige Angelegenheiten dem Ministerrat zur Beschlußfassung und Weiterleitung an den

Nationalrat nicht vorgelegt wurde, entzieht sich meiner Kenntnis.

Zu 3.:

Eine Bedeckung der entstehenden Kosten muß durch das zuständige (vollziehende) Ressort

erfolgen und ist nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen auch in den Ansätzen

des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998 gegeben.