2711/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Ewald Stadler Lind Genossen haben am
Juli 1997 unter der ZI. 2682/J-NR/1997 eine schriftliche Anfrage betreffend ‚Konzept über
die Schließung des Wachzimmers Taxham in Salzburg an mich gerichtet die folgenden
Wortlaut hat:
Laut Ihrer Anfragebeantwortung 1742/AB vom 11.03.1997 erfolgen Schließungen und
Zusammenlegungen von Wachzimmern und Gendarmerieposten nur dann, wenn damit eine
Effizienzsteigerung der eingesetzten Kräfte und verwendeten Mittel verbunden ist.
Ausdrücklich betonen Sie, daß die von einzelnen Behörden vorgelegten Strukturkonzepte und
deren Realisierungszeitpunkt im Zusammenwirken mit den Gemeindeverwaltungen sowie den
Organen der Personalvertretung erstellt werden würden. Und auch vom ehemaligen
Bundesminister Caspar Einem gibt es die Zusage, daß eine Wachzimnierreduktion nur im
Konsens mit der Stadt erfolgen werde.
Diversen Schreiben des Landeshauptmannes Univ.-Doz. Dr. Franz Schausberger ist zu
entnehmen, daß dieser eine Schließung des Wachzimmers Taxham ablehne und im Interesse
des Landes Lind der Landeshauptstadt darauf drängen werde, daß der Standort Taxham auf
jeden Fall erhalten bleibe. Dies habe er auch gegenüber dem ehemaligen Innenminister Einem
und dem nunmehrigen Innenminister Schlögl sowie den maßgeblichen Experten der
Sicherheitsbehörden in Salzburg unmißverständlich deponiert.
Trotz all dem liegt von polizeidirektor Karl Schweiger ein Informationsschreiben an die
Mitarbeiter vor, welches für den Dienstzweig der Sicherheitswache Schwerpunkte zu einem
Strukturreformkonzept beinhaltet. Unter anderem sieht dieses eine Einstellung des bisher
angeblich nicht ausgelasteten und nicht effizient geführten Wachzimmerbetriebes Taxham
vor. Angeführt wird darin auch daß im Oktober 1996 lediglich vier Einsätze auszuweisen
waren. (Richtigerweise waren es aber 208 Einsätze.)
Der Salzburger Landeskorrespondenz vom 20.02.1997 ist zu entnehmen. daß Bundesminister
Schlögl Landeshauptmann Schausberger
gegenüber versicherte, daß Entscheidungen
betreffend der Schließung von Wachzimmern erst dann getroffen werden wenn das von
Polizeidirektor Karl Schweiger zu erstellende Konzept über den optimalen und personal- und
Mitteleinsatz der Sicherheitswache ausgewertet und in dieser Form auch mit
Landeshauptmann Schausberger und der Stadtverwaltung erörtert worden sei. Er betonte, daß
er bemüht sei, um den Anschein einer willkürlichen und realitätsfernen Entscheidungsfindung
über die Köpfe der Betroffenen hinweg erst gar nicht aufkommen zu lassen.
1. Ist die endgültige Entscheidung über die Schließung des Wachzimmers Taxham schon
gefallen?
Wenn ja, wie sieht diese aus und aus welchen Gründen sind Sie zu dieser Entscheidung
gelangt?
Wenn nein, wann wird mit dieser zu rechnen sein?
2. Räumen Sie bei der Entscheidung betreffend der Schließung des Wachzimmers Taxham
den Interessen der Bevölkerung u.a. durch den Landeshauptmann Priorität ein?
Wenn nein, warum nicht ?
3. Warum erstellte der Polizeidirektor trotz allem ein Konzept, in dem die Schließung des
Wachzimmers Taxham nicht ausgeschlossen zu sein scheint, obwohl der Salzburger
Landeshauptmann und offensichtlich auch das durch die Bevölkerung wiedergegebene
subjektive Sicherheitsgefühl - u.a. eines der obersten Ziele für den Bundesminister für
Inneres- für die Erhaltung des Wachzimmers Taxham stehen ?
4. Nach welchen Gesichtspunkten wird/wurde dieses Konzept von Polizeidirektor
Schweiger erarbeitet und welchen konkreten Inhalt hat es?
5. Ist die Entscheidung über die Schließung bzw. Zusammenlegung der Wachzimmer
Nonntal und Maxglan schon gefallen?
Wenn ja wie sieht diese im Konkreten auch und aus welchen Gründen sind Sie zu dieser
Entscheidung gelangt?
Wenn nein, wann wird mit einer Entscheidung darüber zu rechnen sein?
6. Wie können Sie es verantworten daß sich der Salzburger Polizeipräsident über die
bestehenden Vereinbarungen zwischen Stadt und dem ehemaligen Innenminister Einem
(bezogen auf die Zusage Einems, daß eine Wachzimmerreduktion nur im Konsens mit der
Stadt erfolgen werde) hinweg setzt?
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Wie in der seinerzeitigen Anfrage beantwortet haben alle Behördenleiter über Auftrag meines
Amtsvorgängers die innerbetrieblichen Strukturen der jeweiligen Bundespolizeidirektionen
hinsichtlich ihrer Berechtigung,
Personalbindung und Effizienz im Zeichen gleichbleibender
oder verminderter Personalstände durchleuchtet und entsprechende Strukturkonzepte
erarbeitet und vorgelegt. Sinn und Zweck dieser Konzepte ist, die Außendienstpräsenz zu
erhöhen und damit dem subjektivem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung Rechnung zu tragen.
Dies darf allerdings nicht isoliert betrachtet werden, sondern ist in Verbindung mit einer
Vielzahl begleitender Maßnahmen zu verstehen, wie insbesondere die Einbringung von
Novellierungsinitiativen bezüglich verschiedenster Rechtsvorschriften, Strukturbereinigungen
im organisatorischem Bereich, rationellerer Gestaltung von Arbeitsabläufen, ständige
Überprüfung des optimalen Einsatzes der Personalressourcen, Forcierung der technischen
Ausrüstung auf den Gebieten der Kriminaltechnik und Fahndung, der elektronischen
Datenverarbeitung, dem Kraftfahrzeug- und Fernmeldesektor und nicht zuletzt der
Verbesserung der baulichen Infrastruktur. Schließungen bzw. Zusammenlegungen von
Wachzimmern erfolgen demnach nur dann, wenn damit eine Effizienzsteigerung der
eingesetzten Kräfte und verwendeten Mittel verbunden ist.
Im Sinne dieses Auftrages wurde auch vom Salzburger Polizeidirektor ein Konzept vorgelegt,
das einerseits die Zusammenlegung des Wachzimmers ‚Taxham‘ mit dem Wachzimmer
"Maxglan" und andererseits die Zusammenlegung des Wachzimmers "Nonntal" mit dem
Wachzimmer "PoIizeidirektion" vorsieht.
Beim Wachzimmer "Taxham" handelt es sich gegenwärtig um ein sogenanntes
Tagwachzimmer welches in der Zeit von Montag bis Freitag, jeweils von 07.00 bis 15.00 Uhr
bei einem Personalstand von fünf Beamten einen Dienstbetrieb aufweist. Die Tätigkeit wird
in erster Linie durch die Entgegennahme von An- und Abmeldungen sowie von Fund- und
Verlustanzeigen bestimmt, während die Handhabung der verkehrspolizeilichen Agenden und
Amtshandlungen im Dienste der Strafjustiz nicht im Vordergrund stehen. Ausrückungen der
Wachzimmerbesatzung zu Einsätzen im Bereich des Wachzimmerrayons finden eher im
Ausnahmsfall statt bzw. werden anfallende Amtshandlungen von anderen
organisationseinheiten der Sicherheitswache übernommen. Um die auch durch erhobene
Leistungsdaten untermauerte Situation eines nicht ausgelasteten und ineffizient geführten
Wachzimmerbetriebes zu bereinigen bzw. zu verbessern, wurde daher die Zusammenlegung
des Wachzimmers "Taxham" mit dem Wachzimmer "Maxglan‘ vorgeschlagen, wurde die
Möglichkeit geschaffen würde. zusätzlich zur derzeitigen Außendie4nstpräsenz durch
Einrichtung weiterer vom Wachzimmer "Maxglan" ausgehender Patrouillen die objektive
Sicherheit zu erhöhen. In den Räumlichkeiten des Wachzimmers "Taxham" soll eine zentrale
Erhebungsgruppe eingerichtet werden, deren Aufgabe sein sollte, neben Erhebungstätigkeiten
im Rahmen des Parteienverkehrs auch den Kontakt mit der Bevölkerung zu pflegen und durch
einleitende Maßnahmen sicherheitspolizeil iche Agenden wahrzunehmen. Von einer
endgültigen Schließung war demnach nie die Rede, im Gegenteil zur bisherigen Regelung
würde diese Dienststelle durch die Erweiterung der Öffnungszeiten bis 19.00 Uhr sogar länger
als Anlauf- bzw. Ansprechstelle zur Verfügung stehen.
Durch die vorgeschlagene Zusammenlegung des Wachzimmers "Nonntal" mit dem
Wachzimmer „Polizeidirektion" soll der Weg zu einem Großraumwachzimmer beschritten
werden. Durch die Zusammenführung der beiden Wachzimmerrayone und der damit
verbundenen personellen Umstrukturierung wäre eine wesentliche Erhöhung der
Außendienstpräsenz durch zusätzliche Streifen möglich. Anstelle von zwei Wachzimmern
würde durch die vorgeschlagene Maßnahme
eine Dienststelle geschaffen, die einerseits den
subjektiven Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung im gleichen Maße wie derzeit rund um
die Uhr gerecht werden kann und andererseits durch Optimierung des Fuß- und
Fahrzeugstreifendienstes eine Verbesserung sicherheitspolizeilicher Einschreitungseffizienz
bewirken wurde.
Das vom Polizeidirektor Dr. Schweiger vorgeschlagene Konzept entspricht durchaus den
vorgegebenen Anforderungen im Sinne des Budgetkonsolidierungsprogrammes der
Bundesregierung und wird auch von den Fachleuten des Bundesministeriums für Inneres als
sinnvoll und zweckmäßig erachtet.
Vor kurzem wurden daher Landeshauptmann Univ.Doz. Dr. Franz SCHAUSBERGER und
Bürgermeister Dr. Josef DECHANT von mir kontaktiert, mit dem Sachverhalt befaßt und
eingeladen, mich bei der Umsetzung einer modernen, zukunftsweisenden Sicherheitspolitik zu
unterstützen, indem durch sachbezogene Information eine weitere Verunsicherung der
Bevölkerung vermieden wird.