2728/AB XX.GP

Beantwortung

der Anfrage der Abgeordneten Franz Riepl und Genossen an die

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales

betreffend Arbeitgeberschulden bei den Gebietskrankenkassen (Nr. 2788/J).

Zu den aus der beiliegenden Ablichtung der gegenständlichen parlamen-

tarischen Anfrage ersichtlichen Fragen verweise ich zunächst auf die von meinem

Ressort eingeholte Stellungnahme des Hauptverbandes der österreichischen

Sozialversicherungsträger, welche ich in Kopie beilege. Der Äußerung des Haupt-

verbandes sind die bei den einzelnen Gebietskrankenkassen gesammelten Daten

und Erfahrungen hinsichtlich der Fragen 1 bis 6 zu entnehmen.

Zur Frage 7 halte ich ergänzend zu den Ausführungen des Hauptverban-

des fest, daß die von den Versicherungsträgern beklagte Problematik der Anfech-

tung von bereits geleisteten Beitragszahlungen in meinem Ressort bekannt ist. Als

Ergebnis der Vorbegutachtung eines Änderungsvorschlages im Rahmen der

50.Novelle zum ASVG war vorgesehen, die gegenständliche Problematik im Zu-

sammenhang mit dem Konkursrecht zu behandeln, das in die Ressortzuständig-

keit des Bundesministeriums für Justiz fällt.

Im übrigen lasse ich derzeit durch die zuständigen Fachleute meines

Ressorts Überlegungen zur effizienteren Bekämpfung der Schwarzarbeit an-

stellen.