2764/AB XX.GP

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr.

2741/J betreffend Wachstumsprognose der Österreichischen Wirt-

schaft, welche die Abgeordneten Mag. Trattner, Ing. Meischberger

und Kollegen am 10. Juli 1997 an mich richteten und aus Gründen

der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigelegt ist, stelle ich

fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Die Studie ist nicht verfügbar. Die für Österreich relevanten

Teile wurden vom WIFO erstellt und sind bekannt.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Aufgrund der Prominenz der in der ERECO vertretenen Forschungsin-

stitute besteht seitens des Bundesministeriums für wirtschaft-

liche Angelegenheiten a priori kein Grund, an der Qualität der

Studie zu zweifeln.

Antwort zu den Punkten 3 und 4 der Anfrage:

Generell ist zur Aussage, daß die Bundesländer im Osten Öster-

reichs ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum zu verzeichnen

haben als die Bundesländer im Westen Österreichs, zu sagen, daß

es sich in diesem Fall auch um einen Aufholprozeß der östlichen

Bundesländer handelt.

Bedingt durch die vormalige Randlage lag das Wirtschaftswachstum

der östlichen Bundesländer bis vor kurzem unter dem der west-

lichen Bundesländer. Durch die „Ostöffnung“ wurde es nun den bis

dahin benachteiligten Bundesländern (vor allem Niederösterreich

und Burgenland) möglich, ein stärkeres Wachstum ihrer Wirtschaft

zu erreichen.

Darüber hinaus handelt es sich bei der gegenwärtigen Wachstums-

schwäche in weiten Bereichen nicht nur um konjunkturelle, sondern

vor allem um strukturelle Probleme, die durch klassische Nach-

fragepolitik eher verfestigt würden. Branchen- und regionalspezi-

fische Förderungsprogramme können nur beschränkt konjunkturbe-

lebend wirken. Die Wirkungsverzögerung derartiger konjunktur-

politischer Instrumente würde die Probleme langfristig eher ak-

zentuieren. Spezielle Förderungen, so hat die Vergangenheit ge-

zeigt, wirken primär strukturkonservierend, wichtige strukturelle

Änderungen werden dadurch verschoben oder nicht durchgeführt.

Aus den genannten Gründen sollte im Zusammenhang mit unterschied-

lichen Wachstumsaussichten in den österreichischen Regionen daher

einerseits hauptsächlich auf die allgemeinen wirtschaftspoliti-

schen Maßnahmen (im Rahmen der Wettbewerbs-, Ausbildungs-, Ex-

port- und Technologiepolitik) gesetzt werden und andererseits

sollten die finanziellen Mittel, die im Rahmen der EU-Struktur-

fondsprogramme zur Verfügung stehen (vor allem Zielgebietspro—

gramme und Gemeinschaftsinitiativen), gezielt in den westlichen

Ländern zur Bekämpfung struktureller Schwächen, insbesondere im

Tourismus (Ziel 5b und Leader) genutzt werden.

Im Rahmen dieser Programme wurde zudem die spezielle regionale

Problemlage jedes Bundeslandes analysiert und ein darauf auf-

bauendes Maßnahmenpaket erstellt. Das Bundesministerium für wirt-

schaftliche Angelegenheiten beteiligt sich in den Bereichen Tou-

rismus, Gewerbe sowie Forschung & Technologie ebenfalls an der

Kofinanzierung und aktiven Umsetzung dieser strukturell und auf

mehrjährige Entwicklung angelegten Maßnahmen.

Durch die EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG II ist das Bundes-

ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten in die Lage ver-

setzt, auch für die an Deutschland und Italien angrenzenden Bun-

desländer Vorarlberg, Salzburg, Tirol und Oberösterreich in den

Bereichen KMU, Tourismus und Technologie zusätzliche Impulse für

eine Besserung der dortigen Wirtschaftslage zu geben.

Im Bereich Technologieförderung wurde im Jahr 1996 das INTERREG

II-Projekt „Datenbahnknoten Freilassing“ mit insgesamt öS

300.000,- (150.000,- aus Bundesmitteln, 150.000,- aus EU-Mitteln)

seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenhei-

ten gefördert.

Generell ist festzuhalten, daß seitens der EU für Österreich in

der Programmplanungsperiode 1995-1999 für die Programme mit Ita-

lien und Deutschland im EFRE - Bereich ca. 68,5 Mio. ÖS bereitge-

stellt werden. Auf nationaler Ebene ist dieser Betrag zur Hälfte

vom Bund (d.h. 34,25 Mio. ÖS) und zur Hälfte von den Ländern

(d.h. 34,25 Mio.ÖS) zu tragen.

Der Hauptanteil dieser Bundesmittel (ca. 70 %) ist vom

Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten für die

Bereiche KMU, Tourismus und Technologie zur Verfügung zu stellen.

Voraussetzung für eine Beteiligung des Bundesministeriums für

wirtschaftliche Angelegenheiten sind allerdings Förderanträge

seitens der Länder. Die betreffenden Bundesländer Vorarlberg,

Tirol, Salzburg und Oberösterreich könnten von der Möglichkeit

der Förderung von Projekten, die wachstumsfördernde Effekte

haben, noch stärker Gebrauch machen.

Hinsichtlich Italien ist zu bemerken, daß das Programm erst am

15.4.1997 durch die Europäische Kommission genehmigt wurde, kon-

krete Förderprogramme also erst zu laufen beginnen können.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Insbesondere im Tourismus werden die konjunkturellen Schwankungen

von einer Strukturkrise überlagert, die vor allem die westlichen

Bundesländer mit ihren weniger dynamischen traditionellen Touris-

mussegmenten betrifft.

Es besteht im Rahmen der bereits erwähnten allgemeinen wirt-

schaftspolitischen Maßnahmen für die betreffenden Regionen die

Möglichkeit, verschiedene Förderungsaktionen der BÜRGES und der

ÖHT (Gewerbestrukturverbesserungsaktion, Förderung für „Beratung

und Ausbildung“, TOP-Tourismus-Aktion) zur Verbesserung ihrer

touristischen Angebote in Anspruch zu nehmen.

Im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiativen INTERREG II („grenzüber-

schreitende Zusammenarbeit“) und LEADER II („ländliche Entwick-

lung“) werden regionale Entwicklungsprojekte im Tourismus mit EU-

und nationalen Mitteln gefördert. Bis Juli 1997 wurden dabei

Projekte im Ausmaß von S 8,6 Mio. (INTERREG II) bzw. 22. Mio.

(LEADER II) bewilligt.

Abschließend möchte ich noch anmerken, daß geplant ist, möglichst

rasch zusätzliche Informationen über Hotels zugänglich zu machen.

So soll eine Hinweistafel den Gast unter anderem darauf aufmerk-

sam machen, daß man in der betreffenden Unterkunft auch nur eine

Nacht übernachten kann, welche Sprachen gesprochen werden und

welche Küchenöffnungszeiten angeboten werden. Weiters sollen die

Leistungen der Tourismus-Servicestelle für Anregungen und Be-

schwerden im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenhei-

ten erweitert werden und mittels einer Studie eine

Stärken/Schwächenanalyse durchgeführt werden, die als Grundlage

für Maßnahmen zur Wettbewerbssteigerung dienen wird.

AntwortzuPunkt6derAnfrage:

Da Deutschland nach wie vor als eine der wichtigsten Volkswirt-

schaften der EU gilt, wäre eine bewußte Abkehr vom Zielland

Deutschland für österreichische Güter- und Dienstleistungsexporte

nicht erstrebenswert. Angesichts der wirtschaftlichen Potenz

Deutschlands ist eine einschneidende Verringerung der Außenhan-

delsverflechtung mit der „Konjunkturlokomotive“ der EU weder

wahrscheinlich noch wünschenswert. Eine Erhöhung des Aktions-

radius der österreichischen Exportwirtschaft sowie eine Aus-

dehnung der Länder, aus denen Gäste im österreichischen Frem-

denverkehr stammen, wäre aber durchaus von Vorteil. Dem wird

speziell durch Werbung Rechnung getragen, um das Image Öster-

reichs als Wirtschafts- und natürlich auch Tourismusland weiter-

hin zu verbessern.

Der Beitritt zur Europäischen Union, die WTO-Verträge und die zu

erwartende Ost-Erweiterung der EU werden die Diversifizierung der

Handelspartner Österreichs unterstützen.