28/AB
Die Abgeordneten Mag. Terezija STOISITS, Freundinnen und
Freunde haben an mich am 15.1.1996 die schriftliche Anfrage Nr.
8/J betreffend "Schubhaft für Ausländer/innen" mit folgendem
Wortlaut gerichtet:
"1 . Gemäß § 46 FrG ist die Schubhaft im Haftraum der Behörde zu
vollziehen, die sie verhängt hat. Kann die Behörde die Schub
haft nicht vollz.iehen, so ist die nächstgelegene Bez.irksver-
waltungs- oder Bundespoliz.eibehörde, die über einen Haftraum
verfügt, um den Vollzug zu ersuchen. In welchen Gemeinden
befanden sich zum 31.12.1995 Hafträume von Bezirksverwaltungs
und Bundespoliz.eibehörden, in denen Schubhaft gemäß § 47
durchgeführt wird?
2. In welchen gerichtlichen Gefangenenhäusern werden per
31.12.1995 Schubhäftlinge festgehalten?
3. Wieviele Schubhäftlinge waren in den zu den Fragen 1 und 2
aufgezählten Hafträumen am 1.7.1995, am 1.9.1995, am
1.11.1995 und am 31.12.1995 (aufgeschlüsselt nach Gemeinden
und nach Herkunfts1ändern der Schubhäft1inge) untergebracht?
4. Wieviele von den Schubhäftlingen waren männlichen, wievielen
weiblichen Geschlechts, und zwar zum Z.eitpunkt 1.7.1995, am
1.9.1995, am 1.11.1995 und am 31.12.1995 (aufgeschlüsselt
nach den jeweiligen Gemeinden, in denen sich die Hafträume
befinden und den Herkunftsländern der Schubhäftlinge)?
5. Wieviele von den Ausänder/innen, die sich zum 1.7.1995 in
Schubhaft befanden, waren unter 18 Jahre, wieviele unter i.6
Jahre, wieviee unter 14 Jahre, wieviele unter 10 Jahre und
wieviele unter 6 Jahre (aufgeschlüsselt nach Alter, den Ge-
meinden, in denen sich die Hafträume befinden und den Her-
kunftsländern der Schubhäftlinge)?
6. Wieviele von den Ausländer/innen, die sich zum 1.9.1995 in
Schubhaft befanden, waren unter 18 Jahre, wieviele unter 16
Jahre, wieviele unter 14 Jahre, wieviele unter 10 Jahre und
wieviele unter 6 Jahre (aufgeschlüsselt nach Alter, den Ge-
meinden, in denen sich die Hafträume befinden und den Her--
kunftsländern der Schubhäftlinge)?
7. Wieviele von den Ausländer/innen, die sich zum 1.11.1995 in
Schubhaft befanden, waren unter 18 Jahre, wieviele unter 16
Jahre, wieviele unter 14 Jahre, wieviele unter 10 Jahre und
wieviele unter 6 Jahre (aufgeschlüsselt nach Alter, den Ge-
meinden, in denen sich die Hafträume befinden und den Her-
kunftsländern der Schubhäftlinge)?
8. Wieviele Personen befanden sich z.um 31.12.1995 in Österreich
in Schubhaft? Wieviele davon waren unter 16 Jahre, wieviele
davon unter 14 Jahre, wieviele davon unter 10 Jahre?
9. In wievielen Fällen wurden im Jahre 1995 minderjährige Kinder
von ihren Müttern, die in Schubhaft genommen wurden, getrennt
(aufgeschlüsselt nach Gemeinden, in denen sich Hafträume
befinden)?
10. Wie alt waren diese Kinder, die von den Müttern getrennt
wurden (aufgeschlüsselt nach Alter) , und welchen Institutio
nen wurden diese Kinder übergeben (aufgeschlüsselt nach Insti
tutionen)?
11. Wieviele von diesen Müttern, die in Schubhaft genommen wurden
und denen die Kinder weggenommen wurden, haben ihre Kinder
noch gestillt?
12. In wievielen Fällen wurden im Jahre 1995 Familien (Ehepaare,
Kinder von Eltern) im Rahmen der Schubhaft voneinander ge-
trennt (aufgeschlüsselt nach den Gemeinden, in denen sich
Hafträume für die Schubhaft gemäß § 46 FrG befinden)?
13. In wievielen Fällen kam es im Jahre 1995 zu Selbstmordversu-
chen von Schubhäftlingen und wieviele Schubhäftlinge sind
durch Selbstmord in der Schubhaft gestorben (aufgeschlüsselt
nach den Gemeinden, in denen sich Hafträume gemäß § 46 FrG
befinden)?
14. Wieviele Schubhäftlinge sind im Jahre 1995 in Hungerstreik
getreten (aufgeschlüsselt nach Gemeinden, in denen sich Haft-
räume gemäß § 46 FrG befinden und nach der Dauer des Hunger-
streiks)?
15. Wieviele Asylwerber/innen wurden im Jahre 1995 direkt nach
dem Erstinterview bei der Asylbehörde festgenommen und in
Schubhaft genommen (aufgeschlüsselt nach Asylbehörden)?
16. Halten Sie die Trennung von Familien, insbesondere minderjäh -
rige Kinder von ihren Müttern, durch die Verhängung der
Schubhaft über Mütter und Väter und die Unterbringung der
minderjährigen Kinder in Kinderheimen im Sinne des Übereinkom
mens z.ur Vermeidung von Folter und unmenschlicher oder ernied
rigender Behandlung für gerechtfertigt?
17. Wenn nein, was werden sie unternehmen, daß dies in Zukunft
nicht mehr vorkommt?
18. In welche Staaten der Welt hat Österreich in den Jahren 1992,
1993, 1994 und 1995 Menschen abgeschoben?
19. Wieviele Menschen wurden jeweils in die einzelnen Staaten
abgeschoben?
20. Wieviele ausländische Staatsangehörige, die mit einem/einer
ÖsterreicherIn verheiratet sind, wurden in den Jahren 1992,
1993 und 1994 und 1995 abgeschoben?
21 . Wieviele Staatsbürger Nigerias wurden 1995 abgeschoben?
a) wieviele davon direkt nach Nigeria?
22. Wieviele Staatsbürger des Iran wurden 1995 abgeschoben?
a) wieviele davon direkt in den Iran?
23. Wieviele Staatsbürger des Irak wurden 1995 abgeschoben?
a) wieviele davon direkt in den Irak?
24. Wieviele Staatsbürger Afghanistans wurden 1995 abgeschoben?
a) wieviele davon direkt nach Afghanistan?
25. Wieviele Kosovalbaner wurden 1995 abgeschoben?
a) wieviele davon direkt nach Restjugoslawien?
26. Wieviele Staatsbürger Bosniens wurden 1995 abgeschoben?
a) wieviele davon direkt nach Bosnien?
27. Trotz der Mißstände in den Hafträumen (wie sie zuletzt von
Amnesty International aufgezeigt wurden, in denen Schubhäft -
linge untergebracht werden, gibt es bis heute kein Kontrollor
gan. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß zur Kontrolle der
Durchführung der Schubhaft ein Unabhängiger Anstaltsbeirat
mit ausreichender Beschwerde- und Kontrollmöglichkeit einge
richtet wird?
28. Wie rechtfertigen Sie die Verweigerung einer Einrichtung
eines unabhängigen Kontrollorganes, zumal von Amnesty Interna
tional und internationalen Menschenrechtsorganisationen massi
ve Kritik an den Bedingungen, unter denen Schubhäftlinge in
Österreich festgehalten werden, geübt wird?
29. Wieviele Zimmer stehen zur Durchführung der Schubhaft in den
zur Frage 1 angeführten Hafträumen für Schubhäftlinge zur
Verfügung (aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Gemeinden)?
30. Wieviele Schlafmöglichkeiten in Betten (Stockbetten) befinden
sich in diesen Zimmern (aufgeschlüsselt nach Gemeinden)?
31. Wie rechtfertigen Sie die Verhängung der Schubhaft an Asylwer-
ber/innen unmittelbar nachdem ihnen der negative Bescheid
erster Instanz von der Asylbehörde ausgehändigt wurde?
32. Ist Ihrer Meinung nach unter diesen Umständen ein faires
Asylverfahren zweiter Instanz mögl.ich?"
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Einleitend halte ich fest, daß derart detaillierte Statisti-
ken, wie sie für die Beantwortung der Anfrage notwendig wären,
von mir als dem für das Gesamtressort Verantwortlichen nicht in
jeder Detailziffer kontrollierbar sind, zumal sie auf Grund der
Anfrage unter großem Zeitdruck von den Mitarbeitern neben ihrer
eigentlichen Amtstätigkeit erstellt werden mußten. Ich kann mich
daher insoweit nur auf die mir vorgelegten Zahlen stützen, die
nur so detailliert sein können, als bei den jeweiligen Behörden
Unterlagen vorhanden waren oder deren Aufbereitung ohne gravieren-
de Beeinträchtigung des Dienstbetriebes möglich war.
Zu Frage .1 :
In folgenden Gemeinden befanden sich zum 31.12.1995 Hafträume, in
denen Schubhäftlinge untergebracht wurden bzw. werden:
Wien, Eisenstadt, Schwechat, Wr. Neustadt, St. Pölten, I.inz,
Wels, Steyr, Salzburg, Leoben, Graz, Villach, Klagenfurt, Inns-
bruck und Bludenz.
Zu Frage 2:
Zum Stichtag 31.12.1995 wurden in folgenden gerichtlichen Gefange-
nenhäusern Schubhäftlinge untergebracht:
I.G Korneuburg, JA Krems/Donau, JA Stein, JA Sonnberg und JA Ried
i.I.
Zu Frage 3:
Wien:
1.7.1995 3.17
1.9.1995 254 .
1.11.1995 320
31.12.1995 239
Eine Aufgliederung nach Herkunftsländern ist nicht möglich.
Eisenstadt:
1.7.1995 .. ( Kamerun, 2 Angola, . Ghana,
1Bosnien-Herzegowina, 1 Türkei,
2 Algerien, 1 Rumänien, 1 Tunesien,
1 Liberia)
1.9.1995 10 (1 Kamerun, 2 Angola, 2 Algerien,
1 Bosnien-Herzegowina, 1 Liberia,
2 Türkei ,1 Rumänien)
1.11.1995 15 (2 Angola, 4 Irak, 1 Nigeria,
1 Jordanien, 2 Rumänien, 3 Syrien,
1 Marokko, 1 Ungarn)
31.12.1995 14 (2 Irak, 2 Syrien, 3 Iran, 1 Kroati
en, 1 Kamerun, 2 Somalia, 1 Jordani
en, 1 Sierra Leone, 1 Türkei)
Schwechat:
1.7.1995 6 (5 BR Jugoslawien, 1 Algerien)
1.9.1995 9 (4 BR Jugoslawien, 3 Polen, 1 Alge-
rien, . Nigeria)
1.11.1995 8 (3 BR Jugoslawien, 2 Somalia,
1 Irak, 1 Liberia, 1 Ruanda)
31.12.1995 8 (2 BR Jugoslawien, 3 Irak,1 Paki -
stan, 1 Nigeria, 1 Palästinenser)
Wr. Neustadt:
1.7.1995 6 (1 Algerien, 1 Rumänien, 1 Türkei,
1 BRD, 1 Bosnien-Herzegowina, 1 BR
Jugoslawien)
1.9.1995 12 (6 Bosnien-Herzegowina, 2 BR Jugosla
wien, 1 Italien, 1 Tunesien,
2 Bulgarien)
1.11.1995 9 (5 Bosnien-Herzegowina, 2 BR Jugo-
sl.awien, 1 Slowakei, 1 Ungarn)
31.12.1995 5 (2 Bosnien-Herzegowina, 1 Rußland,
1 BR Jugoslawien, 1 Rumänien)
St. Pölten:
1.7.1995 12 (1 Bosnien-Herzegowina, 2 Rumänien,
2 China, 6 BR Jugoslawien, 1 Viet--
nam)
1.9.1995 15 (2 China, 1 Bosnien-Herzegowina,
1 Ghana, 7 BR Jugoslawien, 1 Mazedo-
nien, 2 Somalia, 1 Vietnam)
1.11.1995 9 (1 Albanien, 1 Bosnien-Herzegowina,
1 BRD, 1 BR Jugoslawien, 1 Polen,
4 Türkei)
31.12.1995 4 (1 BR Jugoslawien, 2 Rumänien,
1Türkei)
LG Korneuburg:
1.7.1995 8 (4 Polen, 3 Tschechien, 1 Bosnien-
Herzegowina)
1.9.1995 3 (3 Polen)
1.11.995 5 (1 Polen, 1 Rumänien, 1 Ungarn,
1 Türkei, 1 Sri Lanka)
31.12.1995 7 (2 BR Jugoslawien, 2 Türkei, 1 Nige-
ria, 1Tunesien, 1 Polen)
JA Stein: .
1.7.1995 4 (4 Polen)
1.9.1995 23 (10 Slowakei, 6 Rumänien, 3 Polen,
2 Tansania, 2 Tschechien)
1.11.1995 11 (1 Chile, 1 BR Jugoslawien, 8 Polen,
1 Rumänien)
31.12.1995 11 (5 BR Jugoslawien, 6 Kroatien)
JA Krems/Donau:
1.7.1995 0
1.9.1995 5 (1 Ghana, 1 Hongkong, 1 Iran,
1 Ägypten, 1 BR Jugoslawien)
1.11.1995 4 (1 Slowakei , 1 Ungarn, 1 Algerien,
1 Albanien)
31.121995 13 (1 Mali , 3 Polen, 2 Rumänien, 1 Un.-.
garn, 1 Tschechien, 1 Pakistan,
2 Mazedonien, 1 Türkei)
JA Sonnberg:
1.7.1995 5 (1 Mazedonien, 1 Kroatien, 2 Rumäni-
en, 1 Slowakei)
1.9.1995 5 (1 Rumänien, 3 Algerien, 1 Polen)
1.11.1995 8 (1 Mazedonien, 6 Polen, 1 Litauen)
31.12.1995 2 (2 Ukraine)
Linz:
1.7.1995 42 (1 Iran, 5 Bosnien-Herzegowina,
2 Marokko, 8 BR Jugoslawien, 2 Tür--
kei , 4 Libanon, 1. Albanien, 4 Libe-
ria, 1 Irak, 5 China, 2 Algerien,
2 Rumänien, 3 Polen, 1 Sri Lanka,
1 Zaire)
1.9.1995 41 (2 Marokko, 8 BR Jugoslawien,
3 Bosnien-Herzegowina, 4 Liberia,
1 Türkei ,1 Tunesien, 2 Mazedonien,
2 Iran, 3 Algerien, 5 China, 1 Sri
Lanka, 6 Rumänien, 1 Kroatien,
1 Nigeria, 1 Bulgarien)
1.11.1995 43 (8 Bosnien-Herzegowina, 1 Kroatien,
2 Albanien, 2 Nigeria, 6 Irak,
1 Ungarn, 1 BR Jugoslawien,
1 Ruanda, 5 China, 3 Rumänien,
2 Marokko, 4 Somalia, 3 Algerien,
1 Libanon, 1 Dominikanische Repu--
blik, 2 Mazedonien)
31.12.1995 43 (3 China, 2 Marokko, 1 Somalia,
5 Rumänien, 1 Türkei , 1 Bulgarien,
1 Rußland, . Iran, 1 Ukraine,
4 Algerien, 9 BR Jugoslawien,
3 Irak, 2 Libanon, 1 Albanien,
5 Bosnien-Herzegowina, 1 Nigeria,
1 Ruanda, 1 Zaire)
Wels:
1.7.1995 8 (4 BR Jugoslawien, . Libanon,
2 Bosnien-Herzegowina, 1 Iran)
1.9.1995 7 (2 BR Jugoslawien, 2 Libanon,
2 Bosnien-Herzegowina, 1 Rumäni--
en)
1.11.1995 6 (5 BR Jugoslawien, 1 Bosnien---Herzego
wina)
31.12.1995 7 (5 BR Jugoslawien, 1 Ungarn, 1 Bos-
nien-Herzegowina)
Steyr: .
1.7.1995 .6 (7 Bosnien-Herzegowina, 2 Rumänien,
1 Nigeria, 4 BR Jugoslawien, 1 Chi-
na, 1 Ruanda)
1.9.1995 14 (5 BR Jugoslawien, 1 Kroatien,
2 Türkei, 1 Agypten, 1 China,
1 Bosnien-Herzegowina, 1 Bulgarien,
1Syrien, 1 Afghanistan)
1.11.1995 .4 (4 Bosnien-Herzegowina, 1 Mazedoni-
en, 2 Marokko, 1 China, 2 Kroatien,
2 Türkei, 1 Sudan, 1 Bangladesch)
31.12.1995 .4 (3 Bosnien-Herzegowina, 1 Großbri-
tannien, 1 Liberia, 1 China, 3 BR
Jugoslawien, 2 Marokko, 1 Indien,
2 Palästinenser)
Ried i.I.:
1.7.1995 .6 (2 Türkei, 1 Slowakei, 1 Niederlan-
de, 2 China, 1 Vietnam, 5 BR Jugo.-
slawien, 1 USA, 2 Argentinien,
1 Bosnien-Herzegowina)
1.9.1995 22 (1 Irak, 2 Bosnien-Herzegowina,
2 Rumänien, 1 Kuba, 1 Vietnam,
3 Türkei, 1 Slowakei, 9 BR Jugosla-
wien, 2 Argentinien)
1.11.1995 23 (.0 BR Jugosl.awien, 3 Irak, 1 Sudan
1 Liberia, 1 Nigeria, 4 Türkei,
1 Bosnien-Herzegowina, 1 China,
1Rumänien)
31.12.1995 24 (15 BR Jugoslawien, 1 Liberia,
1 Sudan, 1 Türkei, 1 Senegal,
2 Nigeria, 1 Irak, 1 Bosnien-Herze-
gowina, 1 Palästinenser
Salzburg:
1.7.1995 67 (17 BR Jugoslawien, 9 Türkei ,
3 Kroatien, 11 Bosnien-Herzegowina,
4 Irak, 1 Frankreich, 1 Indien,
1 Peru, 1 Algerien, 3 Albanien,
1 Libyen, 1China, 8 Rumänien,
1 Ukraine, 3 Iran, 1 Bulgarien,
1 Somalia)
1.9.1995 56 (20 BR Jugoslawien, 1 Frankreich,
1Somalia, 3 Rumänien, 4 Bosnien-
Herzegowina, 2 Albanien, 1 Indien,
1 Nepal , 1 Tschechien, 1Bulgarien,
3 Iran, 5 Türkei , 1 Sri Lanka,
4 Kroatien, 1 Niederlande, 3 Irak,
1 Slowenien, 1 Tunesien, 1 Mazedoni-.
en, 1 Benin)
1.11.1995 85 (21 BR Jugoslawien, 20 Türkei ,
5 Irak, 2 Ungarn, 3 Bosnien-Herzego-
wina, 3 Pakistan, 2 Bulgarien,
3 Algerien,1 Zaire, 2 Slowakei ,
4 Mazedonien, 5 Rumänien, 1. Weißruß-.-
land, 4 Libyen, 3 Iran, 2 Kroatien,
1 Ukraine, 1 Somalia, 1 Sri Lanka,
1Sierra Leone)
31.12.1995 74 (21 BR Jugoslawien, 1 Nigerien,
.4 Türkei , 1 Ungarn, 1 Indien,
1 Mazedonien, 6 Bosnien-Herzegowina,
4 Kroatien, 3 Syrien, 3 Pakistan,
1 Italien, 2 Bulgarien, .- Marokko,
1 Libyen, -1 Tschechien,1 Sierra
Leone, 1 Togo, 1 Iran, 3 Zaire,
5 Albanien, 2 Libanon)
Leoben:
1.7.1995 7 (1 China, 1 Zaire, 3 Sudan, 1 BR
Jugoslawien, 1. Rumänien)
1.9.1995 6 (1 BR Jugoslawien, 3 ungeklärte
Staatsangehörige, 2 China)
1.11.1995 7 (2 BR Jugoslawien, 1 Irak, 2 Bosni-
en-Herzegowina, 2 Palästinenser)
31.12.1995 6 (1 BR Jugoslawien, -1 Rumänien,
1 Kroatien, 1 Türkei, 1 Afghanistan,
1 Slowakei)
Graz:
1.7.1995 28
1.9.1995 22
1.11.1995 25
31.12.1995 19
Eine Aufgliederung nach Herkunftsländern ist nicht möglich.
Klagenfurt:
1.7.1995 31(6 Ruanda, 6 Rumänien, 3 Algerien,
2 BR Jugoslawien, 11 Bosnien-Herze-
gowina, 1 Liberia, 1 Indien, 1Sene-
gal)
1.9.1995 20 (1 China, 3 Bosnien-Herzegowina,
2 Rumänien, 4 Algerien, 2 Ruanda,
2 Albanien, 2 Türkei, 11 Slowakei,
1 Liberia, 1 BR Jugoslawien,
1 Taiwan)
1.11.995 38 (12 Bosnien-Herzegowina, 4 Türkei,
4 Irak, 4 Algerien, 3 Rumänien, 2 BR
Jugoslawien, 2 Indien, 1 lsrael,
1 Albanien, 1 Mazedonien, 1 Ägypten,
1 Ruanda, 1 China,1 Liberia)
31.12.1995 40 (19 BR Jugoslawien, 6 China, 4 Bos-
nien-Herzegowina, 3 Nigeria, 3 Irak,
1 Rumänien, 1 Marokko, 1 Tunesien,
1 Jamaika, 1 Palästinenser)
Villach:
1.7.1995 2 (2 Rumänien)
1.9.1995 5 (5 Rumänien)
1.11.1995 4 (3 Marokko, 1 Bosnien-Herzegowina)
31.12.1995 0
Innsbruck:
1.7.1995 39 (10 BR Jugoslawien, 2 Bosnien-Herze-
gowina, 2 China, 1 Türkei, 4 Algeri-
en, 5 Peru, .1 Albanien, 1 Rußland,
1 Senegal, 1 Togo, 2 Tschechien,
2 Pakistan, 1 Irak, 1 Nigeria,
1 Zaire, 2 Bulgarien, 2 Ungarn)
1.9.1995 40 (1 China, 2 Polen, 2 BRD, 4 Rumäni-
en, 3 Albanien, 1 Kroatien, 2 Sri
Lanka, 6 Irak, 6 Algerien, 7 BR
Jugoslawien, 2 Iran, 1 Indien,
1 Liberia, 1 Türkei ,1 Bosnien-Her-
zegowina)
1.11.1995 48 (1 Algerien, 4 Bosnien-Herzegowina,
1 Ghana, 2 Bulgarien, 2 Rumänien,
2 ungeklärte Staatsangehörige,
1 Ukraine, 11 BR Jugoslawien,
10 Türkei ,1 Botswana, 1 Iran,
1 Indien, 1 Sierra Leone)
31.12.1995 21 (1 BR Jugoslawien, 4 Algerien,
3 Rumänien, 4 Indien, 2 Irak,
1 Ghana,1 Rußland, 1 Pakistan, .
2 Türkei, 2 Bosnien-Herzegowina)
Bludenz:
1.7.1995 2. (3 BR Jugoslawien, 3 China, 4 Rumä-
nien, 4 Türkei, 4 Bosnien-Herzegowi-
na, 2 Irak, 1 Pakistan)
1.9.1995 17 (4 BR Jugoslawien, 2 Bosnien-Herze-
gowina, 1 Rumänien, 5 Türkei ,
1 Singapur, 1 Ukraine, 1 Kroatien,
1 Tunesien, 1 Irak)
1.11.1995 26 (12 BR Jugoslawien, 4 Bosnien-Herze-
gowina, . Mazedonien, . Pakistan,
1 Türkei, 1Polen, 1 Ungarn, 1 Alge-
rien, 1 Tunesien, 1 Liberia, 2 Irak)
31.12.1995 18 (4 BR Jugoslawien, 2 Bosnien-Herze-
gowina, 1 Slowenien, 3 Türkei,
1Irak, 2 ungeklärte Staatsangehöri-
ge, -1 Liberia, 1 Indien, 1 Somalia,
2 Rumänien)
Zu Frage 4:
Sofern nichts anderes angeführt wird, sind nachfolgend nur die
weiblichen Schubhäftlinge nach Herkunftsländern aufgegliedert.
Die Aufschlüsselung nach Herkunftsländern für männliche Schubhäft
linge ergibt sich aus der Beantwortung der Frage 3.
Wien: männlich weiblich
1.7.1995 278 39
1.9.1995 229 25
1.11.1995 277 43
31.12.1995 212 27
Eine Aufschlüsselung nach Herkunftsländern ist nicht möglich.
Eisenstadt: männlich weiblich
1.7.1995 11 0
1.9.1995 10 0
1.11.1995 15 0
31.12.1995 14 0
Schwechat:
1.7.1995 männlich: 6
weiblich: 0
1.9.1995 männlich: 9
weiblich: 0
1.11.1995 männlich: 8
weiblich: 0
31.12.1995 männlich: 8
weiblich: 0
Wr. Neustadt:
1.7.1995 männlich: 6
weiblich: 0
1.9.1995 männlich: 10
weiblich: 2 (2 Bosnien-Herzegowina)
1.11.1995 männlich: 8
weiblich:1 (1 Bosnien-Herzegowina)
31.12.1995 männlich: 4
weiblich: 1 (1 Bosnien-Herzegowina)
St. Pölten:
1.7.1995 männlich: 11
weiblich: 1(1 Bosnien-Herzegowina)
1.9.1995 männlich: 15
weiblich: 0
1.11.1995 männlich: 8
weiblich: 1 (. BR Jugoslawien)
31.12.1995 männlich: 2
weiblich: 2 (. BR Jugoslawien, 1 Türkei)
JA Stein:
1.7.1995 männlich: 4
weiblich: 0
1.9.1995 männlich: 2..
weiblich: 2 (2 Slowakei)
1.11.1995 männlich: .0
weib..ich: 1 (1 Polen)
31.12.1995 männlich: 9
weib..ich: 2 (2 Kroatien)
LG Korneuburg:
1.7.1995 männlich: 8
weiblich: 0
1.9.195 männlich: 3
weiblich: 0
1.11.1995 männlich: 5
weiblich: 0
31.12.1995 männlich: 7
weiblich: 0
JA Sonnberg:
1.7.1995 männlich: 5
weiblich: 0
1.9.1995 männlich: 5
weiblich: 0
1.11.1995 männlich: 8
weiblich: 0
31.12.1995 männlich: 2
weiblich: 0
Linz:
1.7.1995 männlich: 39
weiblich: 3 (2 China, 1 Rumänien)
1.9.1995 männlich: 36
weiblich: 5 (3 China, 1 BR Jugoslawien
1 Bulgarien)
1.11.1995 männlich: 38
weiblich: 5 (4 China, 1 Nigeria)
31.12.1995 männlich: 39
weiblich: 4 (1 China, 1 Ukraine,
1 Rumänien, 1 Libanon)
Wels:
1.7.1995 männlich: 7
weiblich: 1 (1 Bosnien-Herzegowina)
1.9.1995 männlich: 7
weiblich: 0
1.11.1995 männlich: 6
weiblich: 0
31.12.1995 männlich: 7
weiblich: 0
Steyr:
1.7.1995 männlich: .6
weiblich: 0
1.9.1995 männlich: 14
weiblich: 0
1.11.1995 männlich: 14
weiblich: 0
31.12.1995 männlich: 14
weiblich: 0
Ried i.I.:
1.7.1995 männlich: .4
weiblich: 2 (1 Slowakei, 1 Niederlande)
1.9.1995 männlich: 18
weiblich: 4 (2 Rumänien, 1 Kuba,
1 BR Jugoslawien)
1.11.1995 männlich: 23
weiblich: 0
31.12.1995 männlich: 23
weiblich: 1 (1 BR Jugoslawien)
Salzburg:
1.7.1995 männlich: 65
weiblich: 2 (1 Libyen, -1 Kroatien)
1.9.1995 männlich: 51
weiblich: 5 (2 Bosnien-Herzegowina, 2 Rumä-
nien, 1 Kroatien)
1.11.1995 männlich: 78
weiblich: 7 (2 BR Jugoslawien, 2 Slowakei,
1 Mazedonien, 1 Türkei, 1 Weiß-
rußland)
31.12.1995 männlich: 71
weiblich: 3 (1 Zaire, 2 Türkei)
Leoben:
1.7.1995 männlich: 5
weiblich:2 (1 China, 1 Zaire)1.9.1995 männlich: 6
weiblich: 0
1.11.1995 männlich: 7
weiblich: 0
31.12.1995 männlich: 5
weiblich: 1 (1 Afghanistan)
Graz:
1.7.1995 männlich: 23
weiblich: 5
1.9.1995 männlich: 20
weiblich: 2
1.11.1995 männlich: 22
weiblich: 3
31.12.1995 männlich: 18
weiblich: 1
Eine Aufschlüsselung nach Herkunftsländern ist nicht möglich.
Klagenfurt :
1.7.1995 männlich: 23
weiblich: 8 (4 Ruanda, 2 Bosnien--Herzegowi
na, 1 Liberia, 1 BR Jugoslawi-
en)
1.9.1995 männlich: 14
weiblich: 6 (2 Ruanda, 2 Türkei , 1 China,
1 Slowakei)
1.11.1995 männlich: 35
weiblich: 3 (2 Türkei , 1 China)
13.12.1995 männlich: 39
weiblich: 1 (1 China)
Villach:
1.7.1995 männlich: 2
weiblich: 0
1.9.1995 männlich: 4
weiblich: 1 (1 Rumänien)
1.11.1995 männlich: 4
weiblich: 0
31.12.1995 männlich: 0
weiblich: 0
Innsbruck:
1.7.1995 männlich: 36
weiblich: 3 (1 Bulgarien, 2 BR Jugoslawien)
1.9.1995 männlich: 39
weiblich: 1 (1 Kroatien)
1.11.1995 männlich: 45
weiblich: 3 (1 Sierra Leona, 1 Türkei, 1 BR
Jugoslawien)
31.12.1995 männlich: 20
weiblich: 1(1 Türkei)
Bludenz:
1.7.1995 männlich: 20
weiblich: 1
1.9.1995 männlich: 17
weiblich: 0
1.11.1995 männlich: 26
weiblich: 0
31.12.1995 männlich: .7
weiblich: 1
Zu Frage 5:
Wien:
unter 18: 7
unter 16, 14, 10 und 6 Jahren: 0
Eine Aufschlüsselung nach Herkunftsländern ist nicht möglich.
Eisenstadt: 0 .
Schwechat: 0
Wr. Neustadt: 0
St. Pö.ten: 0
Korneuburg: 0
JA Stein: 0
JA Sonnberg: 0
Linz:
unter .8: 2 (2 Liberia)
unter 16, 14, 10 und 6 Jahren: 0
Wels, Steyr und Ried i .I. :
unter 18, 16, 14,
10 und 6 Jahren: 0
Salzburg:
unter 18, 16, 14,
10 und 6 Jahren: 0
Leoben:
unter 18, 16, 14,
10 und 6 Jahren: 0
Graz:
unter 18 Jahren: 0
unter 16 Jahren: .. (.. Bulgarien)
unter 14, 10 und 6 Jahren: 0
Klagenfurt:
unter 18, 16, 14,
10 und 6 Jahren: 0
Villach:
unter 18, 16, 14,
10 und 6 Jahren: 0
Innsbruck:
unter 18, 16, 14,
10 und 6 Jahren: 0
Bludenz:
unter 18,16,14,
10 und 6 Jahren: 0
Zu Frage 6:
Wien:
unter 18 Jahren: 6
unter 16, 14, 10 und 6 Jahren: 0
Eine Aufschlüsselung nach Herkunftsländern ist nicht möglich.
Eisenstadt: 0
Schwechat: 0
Wr. Neustadt: 0
St. Pölten 0
LG Korneuburg: 0
JA Stein: 0
JA Sonnberg: 0
Linz:
unter 1 Jahren: 2 (2 Liberia)
unter 16, 14, 10 und 6 Jahren: 0
Wels:
unter 18 Jahren: 1 (1 China)
unter 16, 14, 10 und 6 Jahren: 0
Steyr: 0
Ried i.I.:
unter 18 Jahren: 1 (BR Jugoslawien)
unter 16, 14, 10 und 6 Jahren: 0
Salzburg:
unter 18 Jahren: 1 (Türkei)
unter 16,14, 10 und 6 Jahren: 0
Leoben: 0
Graz: 0
Klagenfurt:
unter 18 Jahren: 2 (1 Albanien, 1Türkei)
unter 16 Jahren: 1 (1 China)
unter 14, 10 und 6 Jahren: 0
Villach: 0
Innsbruck: 0
Bludenz: 0
Z.u Frage 7:
Wien:
unter 18 Jahren: 7
unter 16, 14, 10 und 6 Jahren: 0
Eine Aufschlüsselung nach Herkunftsländern ist nicht möglich
Eisenstadt: 0
Schwechat: 0
Wr. Neustadt: 0
St. Pölten 0
Korneuburg: 0
JA Stein: 0
JA Sonnberg: 0
Linz: 0
Wels: 0
Steyr: 0
Ried i.I. :
unter 18 Jahren: . (. BR Jugoslawien)
unter ..6, ..4, ..0 und 6 Jahren: 0
Salzburg:
unter 18 Jahren: 1 (1 Mazedonien)
unter 1.6, 14, 10 und 6 Jahren: 0
Leoben: 0
Graz: 0
Klagenfurt:
unter 18 Jahren: 0
unter 16 Jahren: 1 (1 China)
unter 14, 10 und 6 Jahren: 0
Villach: 0
Innsbruck:
unter 18 Jahren: 3 (. Algerien, 2 Türkei )
unter 16 Jahren: 3 (2 BR Jugoslawien, 1 Türkei)
unter 14, 10 und 6 Jahren: 0
Bludenz: 0
Zu Frage 8:
Am 31. 12.1995 befanden sich 569 Fremde in Schubhaft. Ein Schub-
häftling war unter 16 Jahren.
Z.u Fragen 9, 10, 11 und 12:
Wien: Mangels Statistik ist eine Beantwortung nicht möglich.
In allen übrigen Gemeinden kein Anlaßfall
Zu Frage 13:
Selbstmordversuch Selbstmord
Wien: .. 0
Eisenstadt: 2 0
Linz: 4 0
Salzburg: .0 0
Graz: 9 0
Villach: 2 0
Innsbruck: 4 0
Bludenz: 10
In allen übrigen Gemeinden kein Anlaßfall
Zum Selbstmordversuch in Wien verweise ich auf die parlamentari-
sche Anfrage 7/J-NR/1996.
Zu Frage .4:
Angaben über die exakte Dauer eines Hungerstreiks sind kaum mög-
lich, da "angekündigte" Hungerstreiks oftmals tatsächlich gar
nicht stattfinden oder unterbrochen werden. Ich weise im übrigen
darauf hin, daß Schubhäftlinge, auch wenn sie einen Hungerstreik
ankündigen, weiterhin in die allgemeine Verpflegung einbezogen
werden. Im folgenden werden daher die Zahlen der jeweiligen Ankün-
digungen von Hungerstreiks angeführt, unabhängig davon, ob die
Nahrungsaufnahme auch tatsächlich verweigert wurde.
Wien: .346
Eisenstadt: 12
St. Pölten: 30
JA Krems/Donau: 3
LG Korneuburg: 2
Schwechat: 2
Linz: 52
We..s: 22
Steyr: 1
Ried i.I. : 31
Salzburg: 137
Leoben: 8
Graz: 36
Klagenfurt: 33
Villach: 1
Innsbruck: 57
Bludenz: 14
Zu Frage 15:
Keine/r.
Zu den Fragen 16 und 17:
Ich verweise auf die Beantwortung der Frage 16 in der parlamenta-
rischen Anfrage Nr. 5906/J--Nr/1994.
Z.u den Eragen 18, 19, 20, 21 , 22, 23, 24, 25 und 26:
Derart detaillierte Statistiken, die zur Beantwortung dieser
Fragen notwendig wären, werden nicht geführt.
Im Jahre 1992 wurden 7.356 Fremde abgeschoben.
1993:
Europa 7.797 Fremde
Afrika 527 Fremde
Asien 399 Fremde
Amerika/Australien 134 Fremde
8.857 Fremde
1994:
Europa 8.89. Fremde
Afrika 504 Fremde
Asien 380 Fremde
Amerika/Australien 176 Fremde
9.951 Fremde
Im Jahre 1995 wurden 10.772 Fremde abgeschoben.
Zu den Fragen 27 und 28:
Die Hafträume werden in unregelmäßigen Abständen von Vertretern
des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter (CPT) begutach-
tet. Diese haben ein umfassendes Auskunfts- und Zutrittsrecht
bezüglich aller Orte, an denen sich Personen befinden, denen die
Freiheit entzogen ist. Weiters haben die CPT-Vertreter das Recht,
sich mit Häftlingen ohne zeitliche Beschränkung unter Beiziehung
der von ihnen selbst ausgewählten Dolmetscher zu besprechen. Bei
diesen Besprechungen sind keine Behördenorgane anwesend. Das
Komitee verfaßt über jeden Besuch einen Bericht und kann mit dem
betreffenden Vertragsstaat Konsultationen führen, um erforderli-
che Verbesserungen zu bewirken.
Im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten werden jedenfalls laufend
Verbesserungen vorgenommen.
Im übrigen verweise ich auf die Beantwortung der Fragen 21 und 22
in der parlamentarischen Anfrage Nr. 7086/J-NR/1994.
Zu Fragen 29 und 30:
Schubhafträume Betten
Wien: 79 443
Eisenstadt : 5 11
Wr. Neustadt: 6 10
St. Pölten: 4 14
Schwechat: 5 8
Linz: 11 40
Wels: 7 14
Steyr: 4 12 (davon 4 Stockbetten)
Salzburg: 31 102 (davon 3 Stockbetten)
Graz: 29 71
Leoben: 6 10
Klagenfurt: 19 84 (davon 81 Stockbetten)
Villach: 8 18
Innsbruck: 14 50
Bludenz: 9 32 (davon 16 Stockbetten)
Im Bedarfsfall werden Schubhäftlinge auch in den für Verwaltungs-
strafhäftlinge vorgesehenen Zellen untergebracht.
Zu den Fragen 31 und 32:
Die Schubhaft wird bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß
§§ 4.. ff FrG sowie unter Beachtung des § 9 AsylG verhängt. Das
Administrativverfahren nach dem Asylgesetz ist von dieser Maßnah-
me völlig losgelöst zu betrachten.