2809/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Patrik Pable`, Lafer, Mag. Haupt und Kollegen haben am

11.7.197 unter der Nr. 2822/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend

Grenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres gestellt, die folgenden Wortlaut hat:

1.) Ist Ihnen  der oben dargestellte Sachverhalt  bekannt?

Wenn ja, was wurde bisher unternommen, um diesen Zustand zu ändern?

2.)Welche Funkverbindungen bestehen auf den einzelnen Kommandoebenen zwischen der

zuständigen Grenzgendarmerie und den Soldaten des Bundesheeres, die an der Grenze

Dienst tun, genau aufgeschlüsselt nach den jew. Kommandoebenen?

3.) Wie können die betreffenden Assistenzsoldaten generell- ohne Zeitverlust - mit der

Grenzgendarmerie im Bedarfsfall in Verbindung treten?

4.)Gibt es die Möglichkeit, die eingesetzten Soldaten mit Handies auszustatten?

Wenn nein, was werden sie tun, um zu gewährleisten, daß Assistenzsoldaten und

Grenzgendarmerie im Bedarfsfall rasch und ohne Verzögerung in Kontakt treten können?

Diese Fragen  beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Funkgeräte der Bundesgendarmerie sind mit jenen des Bundesheeres einerseits im Hinblick

auf die äußerst differenzierte Aufgabenstellung und andererseits aus datenschutzrechtlichen

Gründen nicht kompatibel.

Zu Frage 2:

Zwischen den Bediensteten des Grenzdienstes der Bundesgendarmerie und den im Rahmen der

Assistenzdienstleistung des Bundesheeres eingesetzten Soldaten bestehen aus den bereits

angeführten Gründen keine Funkverbindung.

Zu Frage 3:

Die eingesetzten Streifen des Bundesheeres stehen in ständiger Funkverbindung mit dem

zuständigen Zugskommando des Bundesheeres. Von diesem ist eine unverzüglich telefonische

Verbindungsaufnahme mit der zuständigen Bezirksleitzentrale( BLZ) der Bundesgendarmerie

die mit den eingesetzten Kräften der Bundesgendarmerie in ständiger Funkverbindung steht,

jederzeit möglich. Dadurch ist sichergestellt, daß innerhalb kürzester Zeit die zum jeweiligen

Einsatzort oder - bereich örtlich nächsgelegenen Streifen der Bundesgendarmerie zur Stelle

sind bzw. bei Notwendigkeit die eingesetzten Kräfte der Bundesgendarmerie

zusammengezogen werden können.

Zu Frage 4:

Wie bereits dargestellt, bestehen zwischen den Bediensteten des Grenzdienstes der

Bundesgendarmerie und den im Rahmen der Assistenzdienstleistung eingesetzten Soldaten

keine Kommunikationsprobleme.

Grundsätzlich ist der Einsatz von Mobiltelefonen ( GSM-Netz) im Bereich der EU-

Außengrenze in einsatztaktischer und technischer Hinsicht nicht zweckmäßig. Einerseits sind

Mobiltelefone nur für einzelverbindungen und Übermittlung einzelner Sachverhalte und nicht

im Bereich der Eisatztaktik als Führungsmittel geeignet, andererseits war bei zahlreichen

Standorttests im Grenzbereich mit der derzeit bestehenden Netzarchitektur ein

Verbindungsaufbau bzw. eine Datenübertragung nicht möglich.

Bezüglich der Möglichkeit der Ausstattung der einzelnen Soldaten mit Mobiltelefonen

verweise ich auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Landesverteidigung.