2848/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Trattner und Kollegen haben am
11. Juli1997 unter der Nr. 2834/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und
anderen Gremien gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:
„1. In welchen Aufsichtsräten, Wirtschaftsräten, Beiräten, Kommissionen,
Fachgremien und ähnlichen Arbeitsgruppen (ausgenommen Gremien mit
dienstrechtlichen Aufgaben) ist Ihr Ressort vertreten bzw. in welchen
Institutionen ist Ihr Ressort in weiteren Aufsichtsfunktionen z.B. mit
Aufsichtskommissären, Staatskommissären, vertreten?
2. Welche Bedienstete des Ressorts waren zum Stichtag 1. Juli1997 mit der
Vertretung des Ressorts in den einzelnen Gremien bzw. mit den
Aufsichtsfunktionen betraut?
3. Welche sonstigen Personen waren zum Stichtag 1. Juli 1997 mit der
Vertretung des Ressorts in den einzelnen Gremien bzw. mit den Auf-
sichtsfunktionen betraut?
4. Welche Erwägungen waren für die Auswahl und Entsendung der
einzelnen Vertreter maßgebend?
5. In welchen Fällen wurden die Vertreter aufgrund eines öffentlichen
Ausschreibungsverfahrens ermittelt?
6. Welche Einkünfte beziehen die entsendeten Bediensteten des Ressorts
aus den Vertretungs- bzw. Aufsichtsfunktionen?
7. Welche Einkünfte beziehen die entsendeten sonstigen Personen aus den
Vertretungs- bzw. Aufsichtsfunktionen?"
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Festzuhalten ist, daß in nachstehender Auflistung nicht alle EU-Gremien
enthalten sind, in die Vertreter des Bundeskanzleramtes entsandt wurden, da
dies einen unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand bedingen würde.
1. Staatl. gen. Gesellschaft der Autoren Komponisten und Musikverleger
(AKM) reg.Gen.m.b.H.
2. Verwertungsgesellschaft Rundfunk
3. Verwertungsgesellschaft Austro-Mechana Ges.m.b.H.
4. Verwertungsgesellschaft Musik-Edition reg.Gen.m.b.H.
5. Verwertungsgesellschaft OESTIG
6. Verwertungsgesellschaft LSG - Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten
Ges.m.b.H.
7. Verwertungsgesellschaft bildender Künstler (VBK)
8. Verwertungsgesellschaft LVG - literarische Verwertungsgesellschaft
reg.Gen.m.b.H.
9. Literar-Mechana - Wahrnehmungsgesellschaft für Urheberrechte
Ges.m.b.H.
10. Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien (VAM)
11. Verwertungsgesellschaft Dachverband Filmschaffender Ges.m.b.H. (VDFS)
12. Verwertungsgesellschaft Bild und Ton
13. Kuratorium der Bregenzer Festspiele
14. Mitgliederversammlung der Bregenzer Festspiele und der Salzburger
Festspiele
15. Verein Wiener Festwochen
16. Verein Kulturkontakt
17. Stiftung Friedrich Kiesler und Arnold Schönberg
18. Austria Film- und Wochenschau
19. Verein Österreichisches Filmarchiv
20. Kommission nach § 119 a GSVG
21. Kuratorium des Osterreichischen Filminstituts
22. Verwaltungsbeirat der Filmstadt Wien
23. Statistische Zentralkommission und
Fachbeiräte
24. Beirat für die Statistik des Außenhandels
25. Bundesversorgungssicherungsausschuß
26. Lastverteilungsbeirat
27. Bundeslenkungsausschuß
28. Arbeitsgruppe „Zusammenarbeit der österreichischen Wetterdienste“
29. Kuratorium des Fonds zur Integration von Flüchtlingen
30. Kuratorium des Innovations- und Technologiefonds (ITF)
31. Koordinationskommission für lnformationstechnik (KIT)
32. Kommission für das Zentrale Ausweichsystem (ZAS)
33. Verein des Österreichischen Instituts für Raumplanung (ÖIR)
34. Forum für Atomfragen (FAF)
35. Stellvertreterkommission der Österreichischen Raumordnungskonferenz
(ÖROK)
36. Ständiger Unterausschuß der ÖROK
37. Unterausschuß Regionalwirtschaft der ÖROK
38. Erweiterter Beirat nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz
39. Außenwirtschaftspolitischer Beirat
40. Umweltrat
41. Beirat nach dem Außenhandelsgesetz
42. Aufsichtsrat der Internationales Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG
(IAKW)
43. Altlastensanierungskommission beim BMUJF
44. Österreichischer Rat für Nachhaltige Entwicklung beim BMUJF
45. Interministerielles Komitee Klima beim BMUJF
46. Nationales Komitee zum Nationalen Umweltplan (BMUJF)
47. Österreichische Biodiversitätskommission (BMUJF)
48. Umweltdatenkatalog beim BMUJF
49. Österreichische Arbeitsgruppe für das Protokoll „Bodenschutz“ zur
Alpenkonvention
50. Österreichische Arbeitsgruppe für das Protokoll „Energie“ zur
Alpenkonvention
51. Kommission für betriebliche Umweltförderung beim BMUJF
52. Umweltkommission (bei der ÖKK AG)
53. Rat für Technologieentwicklung
54. BIT-Büro für internationale Forschungs- und Technologiekooperation
55. Fachbeirat für Produktions- und Dienstleistungsstatistik
56. Kommission für die Koordination der Kernfusionsforschung in Österreich bei
der Österreichischen Akademie der Wissenschaften
57. Bundesseniorenbeirat beim Bundeskanzleramt
58. Beirat der Verwaltungsakademie
59. Beirat gemäß § 3 Bundesgesetz über die Förderung politischer
Bildungsarbeit und Publizistik für die Förderung der staatsbürgerlichen
Bildungsarbeit der politischen Parteien
60. Beirat gemäß § 9 Bundesgesetz über die Förderung politischer
Bildungsarbeit und Publizistik für die Förderung der Publizistik, die der
staatsbürgerlichen Bildung dient
61. Kommission für die Förderung der Presse
62. Gleichbehandlungskommission der
Privatwirtschaft
63. Gleichbehandlungskommission des Bundes
64. Interministerielle Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen
65. Interministerielle Arbeitsgruppe zur Behandlung frauenspezifischer
Angelegenheiten im Bereich des Unterrichtswesens
66. Interministerielle Arbeitsgruppe zur Behandlung frauenspezifischer
Angelegenheiten in Kunst und Kultur
67. Interministerielle Arbeitsgruppe zur Behandlung frauenspezifischer Aspekte
im Bereich Justiz
68. Frauenprojektbeirat
69. Beirat für wissenschaftliche Frauenprojekte
70. Datenschutzkommission
71. Datenschutzrat
72. Datenschutz-Schlichtungsstelle
73. BUWOG - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft für Bundesbedienstete
Ges.m.b.H.
74. Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter
75. Wiener Gebietskrankenkassa
76. Codex-Unterkommission (Bio1 Backerzeugnisse, Gebrauchsgegenstände)
77. Redaktionskomitee der Codexkommission (§ 52 Lebensmittelgesetz)
78. Beirat im Verband Österreichischer Studien- und Sprachreisenveranstalter
79. Umweltzeichenbeirat (BMUJF)
80. Produktsicherheitsbeirat
81. Verpackungskommission (BMUJF)
82. Holzbeirat (BMUJF)
83. Beirat des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds
84. Verbraucherrat im Österreichischen Normungsinstitut
85: Kommission für betriebliche Umweltförderung (BMUJF)
86. Kuratorium zur Hebung der elektronischen Sicherheit
87. Elektronischer Beirat (BMWA)
88. Konsumentenpolitischer Beirat
89. Beirat für die KFZ-Haftpflichtversicherung (BMF)
90. Verein für Konsumenteninformation
91. Rechnungsprüfungsgremium im Verein für Konsumenteninformation
92. Preiskommission gemäß § 9 (2) Preisgesetz (Energiepreise)
93: ARGE Österreichisches Wasserrettungswesen
94: ARGE Schülerliga Fußball
95: ARGE Schulhandball
96: Austria Ski-Pool
97: Austria Tennis-Pool
98: Basketball-Leistungszentrum Klosterneuburg
99: Beirat für Kinder-, Schüler- und Jugendskilauf
100: Bundesliga-Nachwuchszentren Fußball
101: Förderverein Sportleistungsmodell Südstadt
102: Handball-Leistungszentrum Krems
103: Institut für medizinische und sportwissenschaftliche Beratung
104: INTERSKI-Austria
105: Judo Leistungszentrum Frauen Stockerau
106: KIS (Österreichisches Komitee
für internationale Sportbeziehungen)
107: Kontrollausschuß für die Bundes-Sportförderungsmittel besonderer Art
108: Nordisches Ausbildungszentrum Eisenerz
109: Österreichisches Anti-Doping Comité
110: Österreichisches Institut für Schul - und Sportstättenbau
111: Österreichisches Institut für Sportmedizin
112: Österreichisches Olympia - und Sportmuseum
113: Österreichischer Spitzensportausschuß
114: Österreichische Sporthilfe
115: Skigymnasium Stams
116: Skihandelsschule Schladming
117: Tischtennis-Leistungszentrum Stockerau
118: Turn- und Sportanstalt an den Pädagogischen Akademien
119: Verein des Matsumae Budocenter der Tokai Universität in Wien
120: Bundesvergabeamt
121: Europarat Sportlenkungsausschuß (CDDS), Staatliche Vertretung
Österreichs, Mitglied im BÜRO des CD DS, Vorsitz der ARGE „SPRINT"
122: Task Force des Internationalen Donauumweltprogrammes
123: Komitee der Vereinten Nationen für Neue und Erneuerbare
Energiequellen und Energie für Entwicklung
124: Weltsolarkommission
125: nationales Komitee für die 2. Weltkonferenz für Photovoltaik 6.-10.7.1998
in Wien
126: TPC (Telematic Programme Commitee des EU-Rahmenprogramms)
127: Intas-Internationale Agentur für die Förderung der wissenschaftlichen
Zusammenarbeit mit den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen
Sowjetunion
128: PMC (Programm-Management-Club)
129: Interministerielle Multimedia-Fachkommission
130: Begleitausschüsse für die regionalen EU-Strukturfonds-Programme
131: TPC-WP5 (Bibliotheken im Telematikanwendungs—Programmkomitee) der
EU
132: EURATOM-Versorgungsagentur
133: Konsumentenpolitisches Komitee der OECD
134: Regelausschuß der Europäischen Kommission für
Produktsicherheitsnotfälle
135: Beratender Ausschuß zur EH LASS (European Home and Leisure
Accidence Surveillance System)
136: PROSAFE (Product Safety Enforcement Forum of Europe)
137: Ratsarbeitsgruppe „Schutz und Information für Verbraucher“
138: Ausschüsse der Europäischen Kommission "Verbraucherkredit" und
"Verbrauchererziehung“
139: Ratsarbeitsgruppe ‚,Lebensmittelexperten/Schokolade- und
Kakaoprodukte, Fruchtsäfte, Kaffee, Marmelade, Honig, eingedickte Milch“
140: Arbeitsgruppe über Europäische Rüstungspolitik(POLARM)
141: Expertengruppe über die Verbesserung des Verfahrens vor den
Konventionsorganen
142: Expertenkomitee über die Zusammenarbeit im Justizbereich
143: Projektgruppe Verwaltungsrecht
144:1619 Ausschuß der Europäischen Kommission
145: Leitungskomitee Massenmedien (CDMM)
146: Kontaktausschuß „Fernsehen ohne Grenzen“ und Ratsacharbeitsgruppe
„Audiovisuelles“
147: Ständiger Ausschuß des Europaratübereinkommens zum
grenzüberschreitenden Fernsehen (T-U)
148: Bundesvergabeamt
149: Bundesvergabekontrollkommission
150: Codexkommission
151: Kommission zur Herausgabe des österreichischen Lebensmittelbuches
152: Ständiger Hygieneausschuß
153: Ständiger Ausschuß des weltweiten Codex Alimentanus sowie
Unterkommissionen
154: Gentechnikkommission und Ausschüsse
155: Strahlenschutzkommission
156: Österreichisches Forschungszentrum Seibersdorf Ges. m b H. (ÖFZS)
157: LFBIS-Beirat Land- und forstwirtschaftliches Betriebsinformationssystem
(BMLF)
158: STRING-Kommission Standards und Richtlinien des Informatikeinsatzes
im Gesundheitswesen (BMAGS)
159: BIT (Beratungsausschuß für Informationstechnik)
160: Arbeitsgruppe "Approaches to Content and Conduct on the Internet" des
ICCP-Komitees der OECD
161: Arbeitsgruppe „New Technologies“ des CJ-PD des Europarates
162: SOG-IS (Senior Official Group - Information Security) der EU
163: RAG Wirtschaftsfragen/Datenschutz der EU
164: Gemeinsame Kontrollinstanz Schengen
165: RAG »Europol“
166: Spitzensportausschuß
167: Sporthilfe-Generalversammlung
168: Kuratorium der Diplomatischen Akademie
Zu Frage 2:
Zunächst ist anzumerken, daß die folgende Auflistung nur jene Personen
enthält, die ausdrücklich mit der Vertretung in Gremien betraut sind. Ist die
Wahrnehmung der Vertretung nicht geregelt, sodaß verschiedene Personen
innerhalb einer Organisationseinheit herangezogen werden könnten, erfolgt
keine Angabe. Daraus ergibt sich, daß nicht für jedes Gremium Vertreter
genannt sind.
2: SL Dr. Andreas Mailath-Pokorny
3: MinR Dr. Alfred Koll
4: MinR Dr. Alfred Koll
5: MinR Dr. Werner Hartmann
6: MinR Dr. Werner Hartmann
7: MinR Dr. Werner Hartmann
8: MinR Dr. Wolfgang Unger
9: MinR Dr. Wolfgang Unger
10: MinR Mag. Johannes Hörhan
11: MinR Mag. Johannes Hörhan
12: MinR Mag. Josef Secky
13: SL Dr. Andreas Mailath—Pokorny
14: MinR Dr. Alfred Koll
15: SL Dr. Andreas Mailath-Pokorny
16: SL Dr. Andreas Mailath-Pokorny
17: SL Dr. Andreas Mailath-Pokorny
18: SL Dr. Andreas Mailath-Pokorny
19: MinR Dr. Herbert Timmermann
20: MinR Mag. Werner Hartmann
21: MinR Mag. Johannes Hörhan
22: MinR Dr. Herbert Timmermann
23: Präs Mag. Erich Bader, HR Dr. Kurt Klein, SektChef Dr. Alfred Mayer, MinR
Hans Salomon, R Dipl.lng. Manfred Bruckmoser, SektChef Dr. Erich Bobek,
MinR Mag. Enno Grossendorfer, MinR Dipl.Ing. Wolfgang Hein, MinR
Dipl.Ing. Wolf Dietrich Huber, Dipl.Ing. Manuela Moser-Ritzinger, MinR
MMag. Dr. Gottfried Zwerenz, Mag. Gabriele Schmidt, Mag. Eva
Veichtelbauer
24: Präs Mag. Erich Bader, HR Dr. Kurt Klein, SektChef Dr. Alfred Mayer, MinR
Hans Salomon
25: OR Dr. Helmut Schnitzer, OR Mag. Alexander Pschikal
26: MinR Gustav Kaudel
27: OR Dr. Helmut Schnitzer, OR Mag. Alexander Pschikal
28: SektChef Dr. Alfred Mayer, OR Mag. Alexander Pschikal
29: OR Dr. Helmut Schnitzer
30: SektChef Dipl.Kfm. Ulrich Stacher
31: SektChef Dr. Alfred Mayer, SektChef Dipl.Kfm. Ulrich Stacher
33: SektChef Dipl.Kfm. Ulrich Stacher
34: SektChef Dipl.Kfm. Ulrich Stacher, MinR Dr. Josef Zechner
35: SektChef Dipl.Kfm. Ulrich Stacher
36: MinR Mag. Wolf Huber
37: MinR Mag. Wolf Huber
39: MinR Mag. Enno Grossendorfer
40: MinR Dipl.Ing. Wolfgang Hein, MinR Mag. Enno Grossendorfer
41: OR Mag. Christa Schreder, MinR Dr. Johannes Krenn
42: MinR Mag. Enno Grossendorfer
43: MinR Dipl.Ing. Wolfgang Hein, MinR MMag DDr. Gottfried Zwerenz
44: MinR Dipl.Ing. Wolfgang Hein
45: MinR Dipl.Ing. Wolfgang Hein
46: MinR Dipl.Ing. Wolfgang Hein
47: MinR Dipl.Ing. Wolfgang Hein, Mag. Elisabeth Stiebitz
48: MinR Dipl.Ing. Wolfgang Hein
49: MinR Dipl.Ing. Wolfgang Hein
50: MinR Dipl.Ing. Wolfgang Hein
52: MinR MMag. DDr. Gottfried Zwerenz
53: MinR MMag. DDr. Gottfried Zwerenz
54: MinR MMag. DDr. Gottfried Zwerenz
56: MinR Dr. Fritz Werner Schmidt
57: MinR Dr. Josef Ladstätter
60: Mag. Hanns Kratzer
61: Mag. Brigitte Zauner-Jelemensky
62: Dr. Irmgard Sporrer, MinR Dr. Hadwig Blum R Dr. Annaasser
63: R Mag. Ingrid Löscher-Weninger
64: MinR Dr. Hilde Jarc
70: MinR Dr. Waltraut Kotschy, R Dr. Eva Souhrada-Kirchmayer
71: SektChef Dr. Wolf Okresek, MinR Dr. Waltraut Kotschy
72: R Dr. Eva Souhrada-Kirchmayer
73: SektChef Dr. Alfred Mayer
74: SektChef Dr. Alfred Mayer, MinR Hans Salomon, SektChef Dr. Herbert
Neumayer
75: MinR Hans Salomon
76: MinR Dr. Josef Ladstätter
77: MinR Dr. Josef Ladstätter
78: MinR Dr. Josef Ladstätter
79: MinR Dr. Josef Ladstätter
81: OKmsr Dr. Maria Reiffenstein, Mag. Helmuth Perz
82: OKmsr Dr. Maria Reiffenstein, Mag. Helmuth Perz
83: Mag. Helmuth Perz, Mag. Romy Wuntschek
84: Mag. Helmuth Perz, Mag. Romy Wuntschek
85: MinR Dipl.Ing. Wolfgang Hein
86: Mag. Helmuth Perz
87: Mag. Romy Wuntschek
88: MinR Dr. Gottfried Mayer
89: MinR Dr. Gottfried Mayer
90: MinR Dr. Gottfried Mayer
91: R Dr. Hans-Peter Lehofer
92: OKmsr Dr. Ruth Enthofer
93: MinR Mag. Peter Wychera, ASekr Christian Feiner
94: ADir Peter Kniewasser
95: ADir Peter Kniewasser
96: MinR Dr. Erich Irschik
97: ADir Peter Kniewasser
98: MinR Mag. Gerhard Scherbaum, ADir Peter Kniewasser
99: MinR Mag. Gerhard Scherbaum
100: MinR Mag. Gerhard Scherbaum
101: MinR Mag. Peter Wychera, ADir Peter Kniewasser
102: ADir Helga Dolezal
103: MinR Mag. Gerhard Scherbaum
104: MinR Dr. Erich Irschik, MinR Mag Gerhard Scherbaum, HR Mag Werner
Wörndle
105: ADir Peter Kniewasser
106: MinR Dr. Erich Irschik, MinR Mag. Karin Grossmann, ADir Peter
Kniewasser
107: ADir Eveline Leitner, ASekr Christian Feiner, ORev Josef Svoboda
108: MinR Dr. Erich Irschik, MinR Mag. Gerhard Scherbaum
109: MInR Mag. Gerhard Scherbaum
110: MinR Dr. Erich Irschik, MinR Mag. Peter Wychera
111: MinR Dr. Erich Irschik
112: MinR Dr. Erich Irschik, ADir Peter Kniewasser
113: MinR Dr. Erich Irschik, MinR Mag. Gerhard Scherbaum
114: MinR Dr. Erich Irschik
115: MinR Mag. Gerhard Scherbaum
116: MinR Mag. Gerhard Scherbaum
117: MinR Mag. Gerhard Scherbaum
118: MinR Dr. Erich Irschik
119: MinR Mag. Peter Wychera
120: Kmsr Mag. Michael Fruhmann, R Dr. Christine Pesendorfer
121: MinR Mag. Karin Grossmann
122: MinR Dipl.Ing. Wolfgang Hein
123: MinR Dipl.Ing. Wolfgang Hein
124: MinR Dipl.Ing. Wolfgang Hein
125: MinR Dipl.lng. Wolfgang Hein
126: MinR MMag. DDr. Gottfried Zwerenz
127: MinR MMag. DDr. Gottfried Zwerenz
128: MinR MMag. DDr. Gottfried Zwerenz
129: MinR MMag. DDr. Gottfried Zwerenz
130: MinR Dipl.Ing. Mag. Wolf Huber, R Dipl.Ing. Manfred Bruckmoser,
Okmsr Mag. Roland Arbter, Mag. Susanne Rafalzik, Mag. Anton Sapper,
Mag. Johannes Rossbacher, Mag. Georg Schadt
131: OR Mag. Heidemare Ternyak
132: MinR Mag. Enno Grossendorfer
133: MinR Dr. Josef Ladstätter
134: Mag. Helmuth Perz
135: Mag. Helmuth Perz
136: Mag. Helmuth Perz
137: MinR Dr. Gottfried Mayer, R Dr. Hans-Peter Lehofer
138: R Dr. Beate Blaschek
139: Kmsr Mag. Carol Serre
140: Dr. Edmund Primosch
141: Kmsr Dr. Ingrid Siess-Scherz
142: Kmsr Dr. Ingrid Siess-Scherz
143: Mag. Elisabeth Bellina
144: Mag. Andreas Ulrich
145: Mag. Andreas Ulrich
146: Okmsr Dr. Matthias Traimer, Mag. Michael Kogler
147: OKmsr Dr. Matthias Traimer
149: OR Mag. Karl Seyfried
150 -153: MinR Dr. Günter Beier, MinR Dipl.Ing. Dr. Arnulf Sattler, MinR
Mag. Gerhard Steinkellner, OR Dr. Gertraud Fischinger, R Dr. Peter
kranner, UnivProf. Dr. Gyimothy, Dr. Helmuth Cikerle,
Dipl.lng Wilhelm Niesner, Mag. Dieter Jenewein, Dr Aleksander
Zilberszac, Dr. Michaela Mann
154: SektChef Dr. Ernst Bobek, MinR Dr. Michel Haas, OR Dr. Alexander
Haslberger
155: SektChef Dr. Ernst Bobek
156: SektChef Dr. Ernst Bobek
157: MinR Dr. Waitraut Kotschy
158: MinR Dr. Waitraut Kotschy
159: MinR Dr. Waltraut kotschy
160: Kmsr Mag. Georg Lechner
161: R Dr. Eva Souhrada-Kirchmayer
162: Kmsr Mag. Georg Lechner
163: Beamter MMag. Dr. Alexander Balthasar
164: R Dr. Eva Souhrada-Kirchmayer
165: Beamter MMag. Dr. Alexander Balthasar
166: OR Mag. Harald Perl
168: Botschafter Dr. Karl Schramek
Zu Frage 3:
1: SektChef iR Dr. Hans Temnitschka
61: GenSekr Dr. Ilse Brandner-Radinger
107: HR ADir iR Kurt Seidl
Zu Frage 4:
Fur die Auswahl und Entsendung der einzelnen Vertreter war deren fachliche
Eignung maßgebend.
Zu Frage 5:
Ein Ausschreibungsverfahren ist in den betreffenden gesetzlichen Vorschriften
nicht vorgesehen; keiner der Vertreter des Ressorts in den genannten Gremien
wurde daher durch ein derartiges Verfahren ermittelt.
Zu den Fragen 6 und 7:
Soweit die Einkünfte der entsandten Vertreter meines Ressorts überhaupt
einen Gegenstand der Vollziehung darstellen, ist mir eine inhaltliche Beant-
wortung dieser Frage aus
datenschutzrechtlichen Gründen verwehrt.
Im übrigen verweise ich auf den „Bericht des Rechnungshofes über das
Ergebnis seiner Erhebungen betreffend die durchschnittlichen Einkommen
sowie die zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und
Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes".