285/AB

Die Abgeordneten zum Nationalrat Petrovic, Anschober, Freun-

dinnen und Freunde haben am 12. März 1996 unter der Nr. 264/J

an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend

ÖBB-Infrastrukturfinanzierung 60 Milliarden Schilling ge-

richtet, die folgenden Wortlaut hat:

"1. Bei einem Investitionspaket von 60 Milliarden Schilling

handelt es sich um einen gewichtigen Posten, über den nach

der österreichischen Verfassung nach dem Bundeshaushalts-

recht und nach allen die Sachmaterie betreffenden Vor-

schriften nicht durch einen "Pakt" zwischen zwei Ministerien

entschieden werden kann. Was gedenken Sie als Regierungs-

chef zu tun, um derartige unzulässige Praktiken zu beenden

und um eine verfassungs- und rechtskonforme Vorgangsweise

zu erreichen?

2. Ist Ihnen bewußt, daß ein derartiger "Ministerpakt'' (noch

dazu zwischen zwei SPÖ-Ministern) rechtlich keine Relevanz

hat, falls das Parlament bei der Beschlußfassung über den

künftigen Bundeshaushalt zu einer anderen Prioritäten-

setzung kommt?

3 . Werden Sie sich persönlich dafür einsetzen, daß die ressort-

zuständigen Minister nunmehr eine verfassungs- und gesetzes-

konforme Vorgangsweise zusammen mit dem Parlament, insbeson-

dere auch mit der Opposition anstreben. Wenn ja, was werden

Sie in dieser Richtung tun? Wenn nein, warum nicht?

4. Wirtschaftsunternehmungen könnten im Vertrauen auf die

rechtliche Gültigkeit des ''Ministerpaktes" Planungs- und

Vorarbeiten leisten und dadurch zu Schaden kommen. Wie

werden Sie sich gegenüber allfälligen Schadenersatzan-

sprüchen aus der Wirtschaft verhalten?

5. Halten Sie es als Regierungschef für ratsam, eine derartige

Brüskierung des Parlamentes in Kauf zu nehmen um eine letzt-

lich rechtlich nicht haltbare Vorgangsweise als "Wahlver-

sprechen" publizieren zu können? Was gedenken Sie zu tun,

um in diesem Bereich das Vertrauensverhältnis zum Parlament,

insbesondere auch zur parlamentarischen Opposition wieder-

herzustellen?

6. Was werden Sie als Regierungschef unternehmen, um in einer

verfassungs- und gesetzeskonformen Weise den dringend not-

wendigen Investitionsschub für die Österreichischen Bundes-

bahnen zu erreichen und durchzusetzen?

7 . Können Sie ausschließen, daß es gegenüber der ÖVP Konzes-

sionen dahingehend geben könnte, daß eine Mittelumschich-

tung in Richtung motorisierten Straßenschwerverkehr passiert

und daß die Bahn wiederum auf eine eindeutige Prioritäten-

setzung im Bereich des Schienenverkehrs verzichten müßte.

Wenn ja, welche Zusagen haben Sie in diese Richtung?"

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 7 :

Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß bereits im Rahmen der

Beantwortung der paramentarischen Anfrage der Abgeordneten zum

Nationalrat Rosenstingl und Kolegen vom 1. Februar 1996 ,

Nr. 101/J-NR/1996 , durch den Herrn Bundesminister für Finanzen

mit Schreiben vom 29. März 1996 , GZ. 110. 502/28-Pr. 2/96 , die in

der gegenständlichen Anfrage angesprochenen Themen ausführich

erörtert wurden. Aus dieser Beantwortung kann auch ersehen

werden, daß weder ein Verstoß gegen das Bundeshaushaltsgesetz

noch eine "Brüskierung des Parlaments" vorliegt.

Im übrigen sind die in der parlamentarischen Anfrage ange-

sprochenen Angelegenheiten nicht Gegenstand der Vollziehung im

Wirkungsbereich des Bundeskanzleramts, sondern fallen in die

Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen sowie des Bundes-

ministers für Wissenschaft, Verkehr und Forschung. Diese Bundes-

ministerien sind daher - jeweils für ihren Bereich - für die

Beantwortung der gegenständlichen Anfrage zuständig.