2869/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. HAIDER Mag. STADLER, Mag. HAUPT und

Kollegen haben am 3. Oktober 1997 unter der Zahl Nr. 30341J-NR/1997 an mich

eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Sonderverträge für

Ministersekretäre“ gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

„Verschiedene Vorfälle der jüngsten Zeit haben die Existenz und die Tätigkeit der

Sekretäre in den Vorzimmern der Mächtigen in unserem Lande in den Mittelpunkt

des öffentlichen Interesses gerückt.

Die außerordentlichen Karrieren der Ministersekretäre lassen nur den Schluß zu,

daß sie über einzigartige Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen müssen. Als

Beispiele für derartige außerordentliche Karrieren sind zu nennen:

	Karnereweg	Funktion
Michael Auracher	Sekretär bei Finanzminister Androsch	VorstandAustriacenterVienna
Herbert Cordt	Sekretär bei Finanzminister Androsch	Vorstandsmitglied Länderbank
		Finanzberater
Marc Hall	Sekretär bei Verkehrsminister Klima	OMV-Vorstand
Max Kothbauer	Sekretär bei Bundeskanzler Vranitzky	Vize-Generaldirektor CA
Johannes Kunz	Sekretär bei Bundeskanzler Kreisky	ORF-lnformationsintendant
		Kulturmanager
Ferdinand Lacina	Kabinettchef bei Bundeskanzler Kreisky	Finanzminister
		Girocredit-Generaldirektor
Andreas Mailath	- Sekretär bei Bundeskanzler Vranitzky	Kunst-Sektionschef
Pokorny
Josef Mauhart	Sekretär bei Vizekanzler Androsch	Generaldirektor Äustria Tabak
		ÖFB-Präsident
Heinz Sommerbauer	Sekretär bei Verstaatlichtenminister	Prokurist bei Austro Control
		Streicher
Alfred Reiter	Kabinettchef bei Bundeskanzler Kreisky	Investitionstkredit-Generaldirektor
Andreas Rudas	Pressesprecher bei Innenminister Blecha	ORF-Generalsekretär
		SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Rudolf Scholten	Sekretär bei Bundeskanzler Vranitzky	Bundestheater-Generalsekretär
		Unterrichtsminister
		Kontrollbank-Vorstand
Robert Sedlacek	Pressesprecher bei Finanzminister Lacina	Generaldirektor Bundesverlag
Hannes Sereinig	Kabinettchef bei Bundeskanzler Vranitzky	Vorstandsmitglied
		Verbundgesellschaft
Josef Sindelka	Sekretär bei Verkehrsminister Lanc	PTA-Vorstandsvorsitzender
Csaba Szekely	Pressesprecher bei Streicher und Klima	Vorstand Raab-Ödenburg-
		Ebenfurt Bahn AG
Franz Vranitzky	Sekretär bei Finanzminister Androsch	Länderbank-Generaldirektor

Es liegt daher nahe, sich mit den Nachfolgern der genannten Karrieristen zu

beschäftigen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres

die nachstehende

ANFRAGE

1. Welche Mitarbeiter - unter Angabe der Verwendungs- bzw. der

Entlohnungsgruppe - sind derzeit in Ihrem Kabinett (Ministerbüro) bzw. im Büro

eines allenfalls zugeteilten Staatssekretärs beschäftigt?

2. Welchen Aufgabenbereich haben diese Mitarbeiter im einzelnen?

3. Welche Mitarbeiter sind auf Grund von Arbeitsleihverträgen oder einer anderen

Rechtsgestaltung von anderen Institutionen (z.B. der Arbeiterkammer)

zugewiesen?

4. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert die Entlohnung der einzelnen

Mitarbeiter?

5. Mit welchen Mitarbeitern bzw. mit wie vielen Mitarbeitern wurden Sonderverträge

abgeschlossen?

6. Welche Erwägungen waren für den Abschluß der Sonderverträge maßgebend

und wie wirken sich die Sonderverträge in den einzelnen Fällen aus?

7. Welche Überstundenregelungen wurden hinsichtlich der einzelnen Mitarbeiter

getroffen und wie viele monatlichen Überstunden ergaben sich daraus für die

einzelnen Mitarbeiter im Durchschnitt?

8. Auf Grund welcher Erwägungen sind Sie der Auffassung1 daß das für die übrigen

Bediensteten anzuwendende Dienstrecht des öffentlichen Dienstes für die

Mitarbeiter Ihres Kabinettes (Ministerbüros) unzulänglich ist und durch

Sonderregelungen bzw. Sonderverträge eine finanzielle Besserstellung erreicht

werden muß?

9. Wie hoch wird der Personalaufwand für Ihr Kabinett (Ministerbüro, Büro des

Staatssekretärs) im Jahre 1997 voraussichtlich sein und welche Kopfquote ergibt

sich daraus?

10. Wie viele Sonderverträge haben Sie mit anderen Mitarbeitern Ihres Ressorts

(z.B. Spitzenbeamten) abgeschlossen und welche Gründe waren dafür im

einzelnen maßgebend?“

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Abgesehen von dem erforderlichen Personal für Sekretariatsarbeiten bzw.

administrative Tätigkeiten stehen in meinem Kabinett 10 Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter in Verwendung:

Anzahl	Dienstrechtliche Stellung
2	VerwendungsgruppeA1
1	Verwendungsgruppe A
1	Verwendungsgruppe W1
1	Entlohnungsgruppe VB/I/a
1	Verwendungsgruppe A2
2	Verwendungsgruppe E1
1	Entlohnungsgruppe VB/SV/b
1	Angestellter/Arbeitsleihvertrag

Zu Frage 2:

Die Aufgabenverteilung auf die Mitarbeiter meines Kabinetts gestaltet sich wie folgt:

Name	wesentlicher Aufgabenbereich
WOLLER Petra	Leiterin des KBM
STEINERT Reinhard	stellvertretende Leitung des
	KBM, Beschaffungs- und
	Bauangelegenheiten,
	Organisationsmaßnahmen im
	Bereich der Bundespolizei und
	Bundesgendarmerie
STROHMEYER Oskar	Budgetwesen, Angelegenheiten
	des Schengener
	Vertragswerkes,
	Organisationsmaßnahmen im
	Bereich der Bundespolizei und
	Bundesgendarmerie
BRENNER Mag. Brigitte	Fremdenpolizeiliche
	Angelegenheiten, Asyl- und
	Integrationswesen, EU-
	Angelegenheiten
ANDRE Mag. Peter	Personalangelegenheiten,
	Ausbildungsmaßnahmen
NlEßNER Herbert	Beschwerdeangelegenheiten
	Versetzungsangelegenheiten,
	Koordination in Angelegenheiten
	derVolksanwaltschaft
GOLLIA Rudolf	Allgemeine
	Koordinierungsagenden!
	Öffentlichkeitsarbeit
MITS Klaus	Personalangelegenheiten,
	Stellenplan
ZOPPOTH Cornelia	Pressereferentin
ZINK Michael	Zivildienst, Kriegsmaterialien
	und Waffenangelegenheiten,
	EDV Verkehrswesen

Zu Frage 3:

Auf die Beantwortung der Frage 1 wird verwiesen.

Zu Frage 4:

Die Entlohnung dieser Mitarbeiter basiert auf den Bestimmungen des

Gehaltsgesetzes 1956, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, des Journalisten-

kollektivvertrages bzw. des ABGB.

Zu Frage 5:

Auch diesbezüglich wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen.

Zu Frage 6:

Zum einen bedingt die Funktion einer Pressereferentin ein besondere

Vertrauensverhältnis. Andererseits haben die Besonderheiten dieser

Aufgabenstellung regelmäßig zur Folge, daß die Tätigkeit mit der Funktionsdauer

des jeweiligen politischen Entscheidungsträgers verbunden wird, sodaß lediglich

befristete Dienstverhältnisse abgeschlossen werden. In der Praxis orientieren sich

die diesbezüglichen Entlohnungsansätze nach den einschlägigen Bestimmungen

des Journalisten-kollektivvertrages‘ zumal mit diesen Ansätzen die Besonderheiten

der Dienstverhältnisse angemessen abgegolten werden. Von der Anführung der

„Auswirkungen“ (gemeint wohl: Vergleichsrechnung zwischen dem

sondervertragsentgelt und dem jeweiligen Vergleichsbezug eines Beamten oder

Vertragsbediensteten) muß aus datenschutzrechtlichen Aspekten Abstand

genommen werden.

Zu Frage 7:

Die Beantwortung dieser Frage hat gleichfalls aus datenschutzrechtlichen Gründen

zu unterbleiben.

Zu Frage 8:

Auf die Beantwortung zur Frage 6 wird hingewiesen. Darüberhinaus bin ich nicht der

Auffassung, daß das öffentliche Dienstrecht den Arbeitsbedingungen in der

Verwaltung nicht entspricht, da dienstrechtliche Sondervereinbarungen nur mit

einem sehr geringen Prozentsatz von Bediensteten abgeschlossen werden.

Zu Frage 9:

Die Personalkosten für die oben angeführten Mitarbeiter meines Kabinetts werden

für den Zeitraum seit meinem Amtsantritt im Februar 1997 bis Dezember 1997

voraussichtlich S 5,30 Mio. betragen. Dies ergibt eine Pro-kopf-Quote von rund S

589.000,-- brutto pro Mitarbeiter.

Nicht enthalten in diesen Zahlen ist der budgetäre Aufwand für den oben

angeführten Arbeitsleihvertrag, zumal dieser nicht dem Personalaufwand, sondern

vielmehr dem Sachaufwand zuzurechnen ist.

Zu Frage 10:

Da sich die übrigen Punkte der gegenständlichen Anfrage lediglich auf die

Zentralstelle meines Ressorts beziehen, erfolgen die nachstehenden Ausführungen

gleichfalls nur für diesen Bereich.

Mit vereinzelter Ausnahme zur Abgeltung höherwertiger Tätigkeiten im

Vertragsbedienstetenbereich, wobei lediglich eine höhere Entlohnungsgruppe oder

Entlohnungsstufe des VB-Schemas zur Anweisung gelangt, wurden Sonderverträge

nur für Angelegenheiten der ADV-Administration abgeschlossen. Das Erfordernis

solcher Vereinbarungen ergibt sich aus den besonderen Anforderungen an diesen

Dienstbereich, die jeweilige Entlohnung orientiert sich am ADV-Schema des Bundes.

Derzeit werden 86 Bedienstete nach diesen Ansätzen entlohnt.

Im Bereich meines Ministeriums ist gegenwärtig eine Leitungsfunktion im ADV-

Bereich mit einem Sondervertragsbediensteten besetzt.