2900/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Meischberger, Mag. Trattner und
Kollegen haben am 19. September 1997 unter der Nr. 2973/J an mich eine
schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Regierungsvorlage für Privat-
fernsehen auf terrestrischer Basis gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:
„1. Wird das Bundeskanzleramt ein Bundesgesetz zur Veranstaltung von
Privatfernsehen auf terrestrischem, drahtlosem Weg vorlegen?
2. Wenn ja, bis wann wird diese Regierungsvorlage in ein Begutachtungs -
verfahren gelangen?
3. Bis wann wird diese Regierungsvorlage im Nationalrat eingebracht
werden?
4. Wie wird das Zulassungsverfahren in dieser Regierungsvorlage im
einzelnen gestaltet sein?
5. Wird die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde für die Vergabe von
Privatfernsehlizenzen zuständig sein?
6. Wenn nein, welche andere Behörde wird für die Vergabe von Privatfern-
sehlizenzen zuständig sein, und wie wird sie zusammengesetzt sein bzw
bestellt werden?
7. Wie viele Privatfernsehlizenzen werden zur Vergabe gelangen?
8. Werden diese Privatfernsehlizenzen gesamtösterreichisch und/oder
regional und/oder lokal vergeben?
9. Wenn nein, nach welchen anderen Kriterien werden die Versorgungsge-
biete ausgewählt werden?
10. Wird man sich bei den Auswahl/Ausschließungskriterien für Privatfern-
sehveranstalter am § 5 Abs. 1 Kabel- und Satellitenrundfunkgesetz bzw.
an den §§ 8 und 9 Regionalradiogesetz orientieren?
11. Wenn nein, nach welchen anderen Kriterien werden die Privatfernsehver-
anstalter ausgewählt werden?
12. Wird man sich bei den Beteiligungen von Medieninhabern an Privatfern-
sehveranstaltern am § 10 Regionalradiogesetz bzw. § 6 Kabel- und
Satellitenrundfunkgesetz orientieren?
13. Wenn nein, nach welchen anderen Kriterien werden die Beteiligungen von
Medien inhabern an Privatfernsehveranstaltern bewertet werden?
14. Wird im Verfahren zur Vergabe der Privatfernsehlizenzen analog dem
§ 15 Regionalradiogesetz das AVG zur Anwendung kommen oder eine
andere Verfahrensordnung, und wenn ja, welche?
15. Wird vor der Vergabe der Privatfernsehlizenzen analog dem § 16 Regio-
nalradiogesetz eine Stellungnahme der Länder oder einer anderen Ge-
bietskörperschaft eingeholt, und welche Bindungswirkung für die Behörde
hat diese Stellungnahme?
16. Wird vor der Vergabe der Privatfernsehlizenzen analog dem § 16 Regio-
nalradiogesetz eine Stellungnahme eines Expertenkollegialorganes wie
des Hörfunkbeirates eingeholt, und welche Bindungswirkung für die Be-
hörde hat diese Stellungnahme?
17. Wie wird die Zusammensetzung dieses Expertenkollegialorganes ausge-
staltet sein?
18. Wird die Vergabe der Privatfernsehlizenzen analog dem § 17 Regional-
radiogesetz für einen Zeitraum von sieben Jahren oder einen anderen
Zeitraum erteilt und wenn ja, für welchen?
19. Werden die Privatfernsehlizenzen auf der Grundlage eines Frequenz-
nutzungsplanes ausgeschrieben, und wenn ja wie ist dieser Frequenz-
nutzungsplan ausgestaltet?
20. Werden die Privatfernsehlizenzen in der Wiener Zeitung ausgeschrieben
werden?
21. Welche Bewerbungsfrist wird für die Antragstellung für eine Privatfernseh-
lizenz vorgesehen werden?
22. Welche Inhalte haben die Anträge auf Erteilung einer Privatfernsehlizenz
zu enthalten?
23. Werden sich die Auswahlgrundsätze zur Erteilung einer Privatfernseh-
lizenz an den § 20 Regionalradiogesetz anlehnen, oder werden dem
Verfahren andere Auswahlgrundsätze zugrunde gelegt, und wenn ja,
welche?
24. Wird die Bildung von Veranstaltergemeinschaften vorgesehen sein?
25. Wird analog der Kommission zur Wahrung des Regionalradiogesetzes
eine Kommission zur Wahrung des Privatfernsehgesetzes vorgesehen
werden und wenn ja, wie wird diese zusammengesetzt sein?"
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 25:
Ein Entwurf für die Regelung der Veranstaltung von terrestrischem ,,Privatfern-
sehen" befindet sich derzeit in Ausarbeitung und wird nach Klärung der noch
offenen Detailfragen in Begutachtung gehen. Unmittelbar nach Beendigung des
Begutachtungsverfahrens soll dieser Entwurf nach den entsprechenden Adap-
tierungen als Regierungsvorlage in den
Nationalrat eingebracht werden.
Die Fragen 4 bis 25 beziehen sich auf Details des in Ausarbeitung befindlichen
Entwurfes und bedürfen noch einer endgültigen Klärung. Dies betrifft insbeson-
dere die Fragen über die Größe des bzw. der Verbreitungsgebiete und allfällige
Beteiligungsbeschränkungen, aber auch die konkret vorzusehenden Ver-
fahrensschritte.