2911/AB XX.GP

Beantwortung

der Anfrage der Abgeordneten Karl ÖLLINGER,

Freundinnen und Freunde, betreffend Initiative Arbeit der SPÖ Wien -

telefonische Beratung durch MitarbeiterInnen des AMS und der AK,

(Nr. 2977/J)

Zur beiliegenden Anfrage führe ich folgendes aus:

Zu Frage 1:

Laut Mitteilung des Arbeitsmarktservice übernahm eine Arbeitskraft die Anfragen im Rahmen

der Aktion zur weiteren Bearbeitung. Dies wurde im Rahmen des Angestelltenverhältnisses

beim AMS Wien durchgeführt.

Zu den Fragen 2, 4, 6 und 8:

Die Arbeiterkammer Wien hat in ihrer von meinem Ressort ein geholten Stellungnahme mitge-

teilt: „An der Telefonaktion der Wiener SPÖ nehmen keine Mitarbeiter/innen der Arbeiter -

kammer Wien in ihrer Funktion als Angestellte der AK teil. Es sind keine Mitarbeiter/innen

während der Arbeitszeit für die Wiener SPÖ tätig. Ob Mitarbeiter/innen in ihrer Freizeit für die

SPÖ arbeiten, ist ihre Privatangelegenheit und entzieht sich der Kenntnis der Arbeiterkammer“.

Die Arbeiterkammer Wien hat weiters darauf hingewiesen, daß telefonische Beratungen von

Arbeitnehmer/innen, die möglicherweise aufgrund der Werbeaktion an die Arbeiterkammer

verwiesen werden, Teil des Serviceangebot sind, das allen Arbeitnehmer/innen offen steht. Im

Hinblick auf diese Stellungnahme der Arbeiterkammer Wien erübrigt sich ein näheres Eingehen

auf die Fragen 2, 4, 6 und 8.

Zu Frage 3

Aufgrund des Arbeitsmarktservicegesetzes (§ 32 Abs. 1 und 2 AMSG) bietet das Arbeits -

marktservice Wien seine Dienstleistungen auch im Rahmen von Veranstaltungen an.

Zu Frage 5:

Es entstanden für das Arbeitsmarktservice Wien keine zusätzlichen Personalkosten, da für

diese Tätigkeit kein zusätzliches Personal aufgenommen wurde.

Frage 7:

Nein.