2957/AB XX.GP

zur Zahl 3013/J-NR/1997

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Haider, Ing. Reichhold, Mag. Haupt und Kol-

legen haben an mich eine schriftliche Anfrage, betreffend das jüngst erstellte Gut-

achten zu den Erhebungen im Zusammenhang mit der Errichtung der karawanken-

autobahn, gerichtet und folgende Fragen gestellt:

„1. Ist es richtig, daß das Gutachten die begleitende kontrolle der ÖSAG, Dr. H.,

in Zusammenhang mit der Vergabe des Bauloses Rosegg schwer belastet?

2. Ist es richtig, daß in der Frage der Schotter-Manipulation beim A 11-Bau auch

die begleitende Kontrolle, Dr. H., involviert ist?

3. Ist es richtig, daß bei der 2. Vergabe des Bauloses Rosegg der Vorstand dem

Aufsichtsrat eine Vergabe an die IL - Bau - Gruppe vorgeschlagen hat?

4. De(Aufsichtsrat hat letztendlich an die Stettin - Gruppe vergeben. Nachher wur -

de das genannte Baulos wieder in Form einer Zession an die IL - Bau übertra -

gen. Welche Einflußnahme der begleitenden Kontrolle, Dr. H., hat der Gutach -

ter bei dieser überraschenden Zession festgestellt?

5. Ist mit den neuen Ergebnissen jetzt ein Teil der Vorwürfe des Wirtschaftsmini -

sters gegen das Land Kärnten entkräftet?“

Ich beantworte diese Fragen wie folgt:

Zu 1 bis 5:

Die Fragen zielen auf die Bekanntgabe von detaillierten Verfahrensergebnissen ab,

die im Rahmen der noch nicht abgeschlossenen, nicht öffentlichen Voruntersuchung

erzielt wurden. Ich ersuche um Verständnis, daß es mir aus Gründen der Pflicht zur

Amtsverschwiegenheit und um den Gang der Ermittlungen nicht zu gefährden je-

denfalls derzeit nicht möglich ist, die gestellten Fragen zu beantworten.