2958/AB XX.GP

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Apfelbeck und Genossen haben am 19. September 1997

unter der Nr. 2936/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „uner-

ledigte Anregungen des Rechnungshofes - Tätigkeitsbericht 1995 (III-60 d.B., XX.GP)"

gerichtet. Diese aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene

Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1:

Der Einsatz von Zivilbediensteten bzw. von nicht mehr truppendiensttauglichen Militär-

personen anstelle von Grundwehrdienern erfordert zusätzliche Planstellen, die in Zeiten

genereller Einsparungen im öffentlichen Dienst nicht zur Verfügung stehen. Im übrigen

verweise ich auf die diesbezügliche Stellungnahme des Bundesministeriums für Landes -

verteidigung im Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1995.

Zu 1a und 1b:

Grundsätzlich werden Stellenplananträge durch den gegebenen Budgetrahmen bestimmt. In

den letzten Jahren ist es zu keinen nennenswerten Streichungen durch das Bundes-

ministerium für Finanzen gekommen. 1996 waren im Stellenplan 8.066 Planstellen für

Zivilbedienstete, 1997 7.936 vorgesehen.

Zu 1c:

Generell kämen für alle systemerhaltenden Tätigkeiten, die bisher von Grundwehrdienern

ausgeführt werden, auch Zivilbedienstete mit der jeweils entsprechenden Ausbildung in

Betracht.

Zu  1d:

Zur Lagerbewirtschaftung und Materialerhaltung auf Heeresebene bzw. auf der Ebene des

Heeresmaterialamtes.

Zu 1e:

Die errechneten Mehrkosten würden pro Person durchschnittlich etwa 120.000,- bis

150.000,- öS jährlich betragen, hängen im Einzelfall jedoch jeweils von Funktion und

Ausbildung des Zivilbediensteten ab.

Zu 2a bis 2d:

Der Forderung des Rechnungshofes nach organisatorischer Trennung der bedarfstragenden

von beschaffenden und auftragsvergebenden Stellen wird ab Beginn des Jahres 1998 durch

die Konzentration der Auftragsvergabe in der Einkaufsabteilung/Gruppe Feldzeugwesen

sowie die Zuweisung der Angelegenheiten des Vergabeverfahrens, von Errichtung, Ab-

schluß und Abwicklung der einschlägigen Rechtsgeschäfte an die Kaufmännische Zentral-

abteilung, die der Gruppe Intendanzwesen eingegliedert wird, Rechnung getragen.

Zu 3a bis 3c:

Wie bereits in der Stellungnahme des Bundesministeriums für Landesverteidigung im

Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1995 dargelegt, werden

Planungsdokumente - nach Maßgabe der personellen Kapazitäten - schrittweise überarbeitet

und aktualisiert. In diesem Sinne ist derzeit die Regelung über die „Koordinierung der

Militärischen Gesamtplanung“ im Gange. Bereits neu erstellt wurden die

Grundlagendokumente für den Einsatz des Bundesheeres und das Logistikkonzept sowie die

Einsatzkonzepte Infanteristische Kampftruppen, ABC-Abwehr und Einsatz im alpinen

Gelände. Weitere Teilkonzepte befinden sich im Stadium der Approbation bzw. der internen

Begutachtung.