2963/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Stadler, Partik-Pablé, Lafer und

Kollegen haben am 7.10.1997 unter der Nr. 3055/J an mich eine schriftliche

parlamentarische Anfrage betreffend ,,Planstellenabbau bei der Vorarlberger

Exekutive“ gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

„1. Aus welchen Gründen werden in Vorarlberg fünf weitere Planstellen

eingespart?

2. Aufgrund welcher Kriterien wurden diese Planstelleneinsparungen

vorgenommen?

3. Führen diese Planstelleneinsparungen auch zu Schließungen bzw.

Zusammenlegungen von Gendarmerieposten? Wenn ja, wo?

4. Sind außer diesen auch noch weitere Einsparungen im Bereich des

Landesgendarmeriekommandos für Vorarlberg beabsichtigt?

Wenn ja, wieviele, warum und wann soll es zu diesen Einsparungen kommen?

5. Wie soll unter diesen Umständen bei steigender Kriminalität, Organisierter

Kriminalität und vermehrten Drogendelikten die Sicherheit der Vorarlberger

Bevölkerung gewährleistet werden?

6. Werden soviele Ausbildungsplätze bereitgestellt, um die vorhersehbaren

Abgänge ersetzen zu können?

7. Wird die gesamte Anzahl der Beamten die in Ausbildung gehen, im

Planstellenbereich des Landesgendarmeriekommandos Vorarlberg aufgenommen

werden?

Wenn nein, auf welche Planstellen werden diese Beamten aufgenommen, zumal

es einen ständigen Planstellenabbau gibt?

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1.:

Durch den Stellenplan 1997 sind im Bereich der Bundesgendarmerie insgesamt

214 Planstellen einzusparen.

Zu Frage 2

Die Umsetzung der aufgrund bundesgesetzricher Vorgabe unvermeidlichen

Einsparung erfolgt mit dem Bestreben, bei gesamtheitlicher Betrachtung des

Gendarmeriebereiches die geringstmögliche Belastung des Sicherheitsdienstes

herbeizuführen und auch die Belastung der einzelnen Dienststellen zu

berücksichtigen. Dabei dient die seit Jahren geführte Belastungsstatistik für die

Gendarmerieposten als Anhalt.

Zu Frage 3:

Nein.

Zu Frage 4:

Zur Zeit sind keine weiteren Einsparungen in Vorarlberg aktuell. Über die

Umsetzung der Stellenpläne für 1998 und 1999 kann jedoch noch keine Aussage

getroffen werden.

Zu Frage 5 :

Ungeachtet der Einsparung erscheint sowohl die vorhandene Personalstärke als

auch die Struktur und Qualität der Bundesgendarmene in Vorarlberg als

ausreichend um damit auch weiterhin den erforderlichen Sicherheitsdienst zu

gewährleisten

Zu Frage 6:

Ja.

Zu Frage 7:

Ja