298/AB

 

 

 

Die Abgeordneten PLATTER und Kollegen haben am 20 . März

1996 unter der Nummer 335/J an mich eine schriftliche parla-

mentarische Anfrage betreffend "Verkehrsaußenstelle

Reutte/Tirol" gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

 

" 1. Ist es richtig, daß die Verkehrsaußenstelle Reutte

geschlossen werden soll?

 

2. Wenn ja, wann wird die Verkehrsaußenstelle Reutte

geschlossen?

 

3. Welche Maßnahmen werden Sie bei einer Schließung der

Verkehrsaußenstelle setzen, um dem Sicherheitsbedürfnis

der Bevölkerung Rechnung zu tragen? "

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Es ist richtig, daß die Auflassung der

Verkehrsabteilung-Außenstelle Reutte als eine Möglichkeit

zur Straffung der Gendarmeriestruktur erwogen wurde, weil

die genannte Dienststelle keine Hochgeschwindigkeitsstrecke

zu betreuen hat und seit der mit 1. 5 . 1993 erfolgten Reform

des Gendarmeriedienstes auf Bezirksebene mit Schaffung eines

Bezirksverkehrsdienstes eine derartige Außenstelle als

systemfremd anzusehen ist.

 

Zu Frage 2 :

Die nähere Prüfung der allfälligen Auflassung, die sehr wohl

 

auch die objektive Abwägung der damit verbundenen Nachteile

beinhalten wird, steht erst bevor . Der Zeitpunkt einer

konkreten Entscheidung ist noch nicht abzusehen.

 

Zu Frage 3 :

Unabhängig von der Form, mit der die Gendarmerie intern ihre

Struktur und Dienstverrichtung aufbaut , wird mit der nach

außen in Erscheinung tretenden Lösung auf jeden Fall der

berechtigte Anspruch der Bevölkerung auf Sicherheit erfüllt

werden können.