2982/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Scheibner und Kollegen haben am 8. Oktober 1997 unter

der Nr. 3079/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Ausrüstung

des österreichischen UN-Kontingentes (AUSCON/UNFICYP) auf Zypern“ gerichtet. Diese

aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene Anfrage beantworte

ich wie folgt:

Zu 1 und 3:

Sämtliche Mannschaftstransportpanzer „Pandur“ (MTPz) wurden an die Truppe übergeben,

und zwar: 51 MTPz an das Jägerregiment 1 (Straß), das im Rahmen des Konzeptes der

„Vorbereiteten Einheiten“ für die Formierung eines mit MTPz auszurüstenden Jäger -

bataillons verantwortlich ist, und 17 weitere Fahrzeuge dem Aufklärungsbataillon 3 (Mistel-

bach), das eine Jägerkompanie auf MTPz zu formieren hat.

Zu 2:

Alle Fahrzeuge sind an Verbände übergeben, die unmittelbar für die Formierung von

Vorbereiteten Einheiten verantwortlich sind; sie stehen daher für Auslandseinsätze zur

Verfügung. Im Ausland befinden sich derzeit noch keine Fahrzeuge im Einsatz.

Zu 2a:

Abgesehen davon, daß derzeit noch die Truppenerprobung der Fahrzeuge andauert, ist

darauf hinzuweisen, daß der Einsatz der MTPz bei Missionen der Vereinten Nationen nicht

allein aufgrund nationaler Entscheidung erfolgt, sondern nur in Koordination mit den

Vereinten Nationen. Die Verfügbarkeit der MTPz wurde im Rahmen des Standby Arrange-

ment System (SAS) angezeigt; über die konkrete Einsatzmöglichkeit werden vom

Bundesministerium für Landesverteidigung mit den Vereinten Nationen Gespräche geführt.

Zu 2b:

Wie bereits erwähnt, sind die MTPz jenen Verbänden zugewiesen, die für die Formierung

von Vorbereiteten Einheiten verantwortlich sind. Die Fahrzeuge befinden sich daher dort,

wo sie ihrer Widmung gemäß benötigt werden.

Zu4und4a:

Ich verweise auf meine Ausführungen zu 2 und 2a.

Zu 4*) und 4a*):

Auf Ersuchen der Vereinten Nationen stellt Argentinien für die Eingreifreserve von

UNFICYP neun MTPz zur Verfügung. Diese Eingreifreserve wird durch argentinische,

britische und ungarische Soldaten gebildet und kommt aufgrund ihres speziellen Auftrages

im Bedarfsfall, etwa bei Demonstrationen, im gesamten Einsatzbereich der Mission, also

auch im österreichischen Sektor, zum Einsatz.

Zu 5:

Schutzhelme und Splitterschutzwesten werden derzeit den österreichischen Kontingenten im

Ausland mit höchster Priorität zugeteilt; die Auslieferung wird bis Jahresende abgeschlossen

sein. Die Transporteinheit in Bosnien (AUSLOG/SFOR) ist bereits seit ihrem Einsatzbeginn

mit dieser Personenschutzausrüstung ausgestattet.

Zu 6 und 7:

Den Soldaten des AUSCON/UNFICYP wurde über das vorerwähnte Schutzsystem hinaus

zusätzliche Körper- und Gesichtsschutzausrüstung (Bein - und Armschienen, Unterleibs -

schutz und ballistische Visiere) zugewiesen. Eine spezielle "Anti - Demonstrationsaus-

rüstung“ (Anti-Riot-Equipment) wird nicht beschafft, weil das Mandat der Vereinten

Nationen aktive Polizeimaßnahmen gegen Demonstranten nicht vorsieht.

Zu 7a bis 7c:

Entfällt.

Zu 8:

Im Rahmen der Einsatzvorbereitung beim Kommando Auslandseinsätze wird mit

Unterstützung durch die „WEGA" - Truppe der Wiener Polizei eine entsprechende

theoretische und praktische Ausbildung durchgeführt.