2984/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Kier, Partnerinnen und Partner haben am

5. November 1997 unter der Zahl 3227/J-NR/1997 an mich eine schriftliche

parlamentarische Anfrage betreffend "Akkordbescheide auch in Asylangelegen -

heitenu gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

"1. Können Sie ausschließen, däß es auch in der Abteilung III/3

(Asylangelegenheiten) Ihres Ministeriums gängige Praxis war oder ist,

Berufungsbescheide im Sinne der Argumentation der parlamentarischen Anfrage

2926 J im Akkord zu erlassen?

2. Wenn nein, welche Konsequenzen haben Sie bereits gezogen bzw. werden

Sie in sachlicher und personeller Hinsicht ziehen, um diese Vorgangsweise

abzustelfen?“

Zu Frage 1 teile ich mit, daß es im Bereich der Abteilung III/3 des Bundes -

ministeriums für Inneres (Asylangelegenheiten) Mehrdienstleistungsabgeltungen in

Form von Überstundenpauschalen bzw. einzeln angeordneten Überstunden

gegeben hat, die sich jedoch ausschließlich an der anfallenden Arbeit orientierten

und die in keinem Zusammenhang zur Anzahl der durchgeführten Verfahren

standen.

Ich sehe sohin keinen Handlungsbedarf im Sinne der Frage 2.