2987/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Josef TRINKL und Kollegen haben
am 8.10.1997 unter der Nr. 3068/J an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „Sicherheit im Bezirk Hartberg"
gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:
1. Welche Maßnahmen werden Sie treffen, daß die Kriminalitätsstatistik
für den Bezirk Hartberg auch zukünftig geringe Verbrechens - und
Vergehensraten aufweisen wird?
2. Wie gliedern sich die Verbrechen und Vergehen nach Deliktsgruppen
bzw Nationenzugehörigkeit auf den Bezirk Hartberg auf?
3. In welcher Gemeinde des Bezirkes Hartberg ist die Gesamtkriminalität
gemessen an der Einwohnerzahl am geringsten, in welcher am
höchsten?
4. Worauf sind diese Extremzahlen zurückzuführen?
5. Wie entwickelte sich der Personalstand an Exekutivbeamten in den
letzten zehn Jahren im Bezirk Hartberg?
6. Ist von Ihrer Seite in den nächsten Jahren eine Reduzierung des
Exekutivpersonalstandes im Bezirk Hartberg geplant? Wenn ja, um
wieviel und in welchen Posten?
7. Ist im Bezirk Hartberg die Schließung oder Zusammenlegung von
Gendarmerieposten geplant. Wenn ja, um welche Posten handelt es
sich?
8. Der Karte 10 der „Polizeilichen Kriminalstatistik Österreichs" ist zu
entnehmen, daß im Bezirk Hartberg die Gesamtkriminalität im
Vergleich zum Vorjahr trotzdem zwischen 0 bzw 10 Prozent
zugenommen hat. Wie hoch ist diese Steigerung genau und worauf ist
sie zurückzuführen?
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Im Hinblick auf die in den letzten Jahren durchgeführten Reformen im
Gendarmeriebereich sowie das für sich sprechende und offenbar auch von
Ihnen anerkannte Ergebnis der Kriminalstatistik werden die bisherigen
Maßnahmen im wesentlichen aufrechterhalten werden.
Zu Frage 2:
Zur detaillierten Beantwortung darf auf den beiliegenden, den Bezirk
Hartberg betreffenden Auszug aus der Kriminalstatistik verwiesen werden.
Zu Frage 3 und 4:
Die Kriminalstatistik wird nur auf den Bezirk, nicht aber auf die
Gemeinde bezogen geführt. Eine inhaltliche Beantwortung ist daher nicht
möglich.
Zu Frage 5:
Innerhalb der letzten 10 Jahre erfolgte eine Aufsystemisierung von 86 auf
derzeit 94 Beamte.
Zu Frage 6:
Derzeit nicht. Allerdings karin über die Umsetzung der Stellenpläne für die
Stellenpläne 1998 und 1999 noch keine Aussage getroffen werden.
Zu Frage 12
Nein.
Zu Frage 8:
Die Kriminalitätssteigerung von 1994 auf 1995 beträgt genau 6,68
Prozent. Eigene Studien über die Knminalitätsentwicklung werden
außerhalb der Darstellung der Kriminalstatistik nicht durchgeführt,
zumal es sich im konkreten Fall in absoluten Zahlen um eine Steigerung
von nur 122 Fällen handelt und darin kein spezifischer Trend in eine
bestimmte Richtung erkennbar ist. Im Jahre 1996 war bereits wieder ein
Rückgang um 27 Fälle zu verzeichnen. Für das Jahr 1997 kann
naturgemäß noch keine Aussage getroffen werden.
Anlage konnte nicht gescannt werden !!