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Die Abgeordneten AUER und Kollegen haben am 21. 3 . 1996

unter der Nr. 348/J an mich eine schriftliche parlamenta-

rische Anfrage betr. "Gewalt im Zusammenhang mit der

Kraftwerksbaustelle Lambach" gerichtet, die folgenden

Wortlaut hat:

" 1. Welche Maánahmen wurden von den Sicherheitsbeh”rden

gesetzt, um Angriffe auf den Landeshauptmann von Ober-

”sterreich zu verhindern?

2 . Wie konnte es dennoch zu dem Faustschlag kommen?

3 . Was werden Sie zur Ausforschung des T„ters

unternehmen?

4 . Wie beurteilen Sie, im Lichte dieses Vorfalles , ins-

gesamt die Gewaltbereitschaft der Demonstranten auf

der Kraftwerksbaustelle Lambach?

5 . Was werden Sie unternehmen, um weitere Gewaltakte zu

verhindern?

6 . Wie beurteilen Sie die Besetzung der Baustelle in

rechtlicher Hinsicht?

7 . Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

8 . Welche konkreten Maánahmen werden Sie ergreifen, um

zu gew„hrleisten, daá die OKA ihre beh”rdlich ge-

nehmigten Baumaánahmen frei von rechtswidrigen

St”rungen durch Bauplatzbesetzer durchfhren kann?

9 . Welche Kosten hat der Exekutiveinsatz zum Schutz

der Kraftwerksbaustelle bisher verursacht? "

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt :

Zu Frage 1 .

Am 19 . 3 . 1996 wurde der Bereich der Veranstaltung von meh-

reren Exekutivbeamten berwacht. Nach Eintreffen des

Herrn Landeshauptmannes wurde dieser auf seinem Weg zum

Marktgemeindeamt Stadl-Paura noch von zwei Beamten der

Sicherheitsdirektion Ober”sterreich und vier Gendarmerie-

beamten k”rpernah gedeckt und gesichert .

Zu Frage 2 .

Der Herr Landeshauptmann muáte durch eine aufgebrachte und

dicht gedr„ngte Menschenmenge geschleust werden, um das

Marktgemeindeamt seinem Wunsch gem„á durch den Vorderein-

gang betreten zu k”nnen. Da die Menschenmenge bis an die

schtzenden Beamten heranreichte, konnte ein Demonstrant

an ihnen vorbei den Herrn Landeshauptmann mit der Faust

erreichen .

Zu Frage 3 .

Nach dem T„ter wird nach wie vor gefahndet, bisher konnte

jedoch kein Tatverd„chtiger ermittelt werden. Es wurde

bereits Anzeige gegen unbekannte T„ter an die Staatsan-

waltschaft Wels erstattet .

Zu Frage 4 .

Die Gewaltbereitschaft der Demonstranten wird im allgemei-

nen nicht als erheblich bezeichnet bzw. ist nur auf

wenige bestimmte Personen beschr„nkt. Im Gegensatz dazu

war am 19 . 3 . 1996 vor dem Haupteingang des Marktgemeindeam-

tes von Stadl-Paura eine „uáerst aufgebrachte Menschenmen-

ge anwesend, wobei der Herr Landeshauptmann nicht nur

verbal, sondern auch mit dem erw„hnten Faustschlag ange-

griffen wurde.

Zu Frage 5 .

Wie bisher wird auch in Zukunft danach getrachtet werden,

durch Einsatz einer entsprechenden und bedarfsangepaáten

Anzahl von Sicherheitsorganen Gewaltakte zu verhindern

bzw. durch beruhigende Maánahmen es gar nicht soweit

kommen zu lassen.

Zu Frage 6 .

In rechtlicher Hinsicht wurde die Besetzung der Baustelle

je nach Voraussetzung als Besetzung nach _ 37 Sicherheits-

polizeigesetz oder als (nicht angemeldete) Versammlung

gem. _ 2 Abs . 1 Versammlungsgesetz gewertet.

Zu Frage 7 .

Es wurden jeweils Aufl”sungen von Besetzungen oder Aufl”-

sungen von Versammlungen vorgenommen. In jedem Fall wurde

versucht, die Aktivisten zur Herstellung des rechtm„áigen

Zustandes zu bewegen, was in einigen F„llen auch gelungen

ist .

Zu Frage 8 .

Da derzeit am Kraftwerksgel„nde nicht gearbeitet wird,

kann es zu keinen St”rungen und damit auch zu keinen

beh”rdlichen Maánahmen kommen. Sollte es zur Wiederauf-

nahme der Arbeiten kommen, werden je nach Rechtslage und

der dann tats„chliche vorliegenden Situation die entspre-

chenden sicherheitspolizeilichen Maánahmen gesetzt werden.

Zu Frage 9 .

Fr die Eins„tze zum Schutz der Kraftwerksbaustelle sind

in der Zeit von J„nner bis M„rz 1996 ca. 3,5 Millionen

Schilling fr šberstunden, Gefahrenzulage, Reisegebhren,

Bereitschaftsentsch„digungen und Treibstoffkosten angefal-

len.