3012/AB XX.GP

Beantwortung der parlamentarischen Anfrage

der Abgeordneten Mag. Stadler, Haigermoser

und Kollegen betreffend slowakische Handels-

hemmnisse

Die Abgeordneten Mag. Stadler, Haigermoser und Kollegen haben am 9. Oktober 1997

unter der Nr. 3093/J - NR/1997 an mich eine schriftliche Anfrage betreffend slowakische

Handelshemmnisse gerichtet, welche folgenden Wortlaut hat:

1. Ist Ihnen der in der Einleitung dargestellte Sachverhalt bekannt?

• Wenn ja, seit wann?

2. Ist Ihnen bekannt, aus welchen Gründen sich die Slowakei zu der nunmehrigen

Vorgangsweise entschlossen hat?

3. Wurden seitens Ihres Ressorts oder der österreichischen Vertretungsbehörde in

diesem Zusammenhang Maßnahmen gesetzt?

• Wenn ja, wann, welche und mit welchem Ergebnis?

• Wenn nein, warum nicht?

4. Beabsichtigen Sie diesbezüglich Initiativen zu ergreifen?

• Wenn ja, wann und welche?

• Wenn nein, warum nicht?

5. Sind Sie der Meinung, daß die Anwendung der o.g. Bestimmungen

Handelshemmnisse darstellen?

Wenn nein, warum nicht?

6. Ist diese vorgangsweise seitens der Slowakei mit dem Europaabkommen

verträglich?

• Wenn ja, inwiefern?

• Wenn nein, was werden Sie wann unternehmen?

Ich beehre mich, diese Anfrage wie folgt zu beantworten:

ad 1:

Der Sachverhalt ist seit dem Tage der Einführung am 16. September 1997 bekannt.

ad 2:

Aufgrund des hohen Handelsbilanzdefizits ist diese Maßnahme als ein Versuch der

Slowakei zu werten, Importe einzudämmen.

ad 3 und 4:

Seit Bekanntwerden der Verschärfung der Zertifizierungspflicht wurden sowohl von

meinem Ressort als auch seitens anderer Ressorts und Institutionen folgende Aktivitäten

gesetzt:

a) Auf österreichischen Antrag wurde dieses Problem auf die Tagesordnung des

Assoziationsausschusses EU-Slowakei am 25.126. September 1997 gesetzt. In der dabei

von der EU vertretenen gemeinsamen Position wurde klar zum Ausdruck gebracht, daß

die Slowakei mit den neu eingeführten zertiflzierungsvorschriften gegen Artikel 69,70 und

75 des Europaabkommens verstößt. Die Slowakei wurde aufgefordert, ihre Bestimmungen

mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Die siowakische Seite kündigte daraufhin die

Ausarbeitung eines neuen Gesetzes an;

b) Staatssekretärin Dr. Ferrero -Waldner hat anläßlich des Besuches des

Staatssekretärs im slowakischen Außenministerium Dr. Sestak in Wien am 23.10.1997 auf

die durch die Zertifizierung hervorgerufenen großen Probleme für die österreichische

Exportwirtschaft hingewiesen und eine ehebaldige Lösung gefordert;

C) In meinem Gespräch mit der slowakischen Außenministerin DI Kramplova am

7. November 1997 in Wien war die Zertifizierungsproblematik eines der von mir unter

Nennung konkreter Fälle angesprochenen Hauptthemen. Frau Minister Kramplova sagte

zu, sich der Angelegenheit annehmen zu wollen.

Ich werte es als ein Ergebnis dieses konsquenten Aufgreifens der Zertifizierungsproble -

matik, daß ein österreichisches Unternehmen mit einem Fertigungsbetrieb in der Slowakei

wieder Vorprodukte ungehindert in die Slowakei einführen kann.

ad 5:

Ja.

ad 6:

Nein.

Wie schon unter Pkt.3a) dargelegt1 brachte die EU im Rahmen des Assoziations-

ausschusses EU-Slowakei am 25./26.September d.J. - auf Österr.Antrag - ihre Ansicht

zum Ausdruck, daß die Slowakei mit den neu eingeführten Zertifizierungsvorschriften

gegen Artikel 69, 70 und 75 des Europaabkommens verstößt. Österreich wird diese Frage

im Rahmen der EU - Ratsarbeitsgruppe "Mitteleuropa“ im Dezember d.J. erneut relevieren.