3015/AB XX.GP
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3039/J-NR/97 betreffend Sonderverträge tür
Ministersekretäre, die die Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Kollegen am 3. Oktober 1997 an
mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
1. Welche Mitarbeiter - unter Angabe der Verwendungs- bzw. der Entlohnungsgruppe -
sind derzeit in Ihrem Kabinett (Ministerbüro) bzw. im Büro eines allenfalls zugeteilten
Staatssekretärs beschäftigt?
3. Welche Mitarbeiter sind aufgrund von Arbeitsleihverträgen oder einer anderen
Rechtsgestaltung von anderen Institutionen (z.B. der Arbeiterkammer) zugewiesen?
4. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert die Entlohnung der einzelnen Mitar -
beiter?
Antwort:
In meinem Büro sind folgende Mitarbeiter tätig:
2 Beamte der Verwendungsgruppe A, von denen einer auch eine Sektion und der andere eine
Gruppe leitet.
4 Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas I, Entlohnungsgruppe a
3 weitere Mitarbeiter sind aufgrund von Arbeitsverträgen tätig.
Die Entlohnung dieser Mitarbeiter erfolgt nach den Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956,
des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 und des
Allgemein bürgerlichen Gesetzbuches.
2. Welchen Aufgabenbereich haben diese Mitarbeiter im einzelnen?
Antwort:
SektChef Dr. Peter Mahringer
Leitung des Ministerbüros, Koordination der Vorbereitungen für den Ministerrat, Koordination
der sektionsübergreifenden Maßnahmen, Betreuung des Bereiches der kulturellen Angelegen -
heiten, Leiter der Zentralstelle (Budget, Schulraum, Personalangelegenheiten der Zentralstelle).
Elmar Wiesmann
Allgemeinbildendes Schulwesen, Parlament, Qualitätsentwicklung, Lehrplanentwicklung,
Landesschulratspräsidentenkonferenz, Pädagogische Akademien, Pädagogische Institute,
Schulpsychologie, Frauenthemen, Religionsfragen
Heidemarie Glück
Pressesprecherin, Journalistenkontakte, Pressekonferenzen, Marketing, Organisation der
Bundesländertage
VB Mag. Oliver Henhapel
Berufsbildendes Schulwesen und duale Ausbildung, Parlament, Fachhochschulen, Teilrechts -
fähigkeit, Dienstrecht, Sport
Dipl - Ing. Dr. Martin Stierle
EU - Agenden im Bildungsbereich, Vorbereitung des Ratsvorsitzes im Bildungs - und Kultur-
bereich, technologische Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, Technologie und neue Medien,
Autonomie
VB Mag. Dr. Kurt Wagner
Bilaterale Projekte, Osteuropa (Kulturkontakt), UNESCO, Autonomie, Kultur (ÖKS), Berufs -
beratung, Austauschprogramme, Begabtenförderung, Archiv
VB Mag. Elisabeth Halvax
Artikel, Texte für Aussendungen, Vorbereitungen für Pressekonferenzen, Ministerbriefe,
Gesundheitsbereiche, Medienreaktionen, Projektorientierung der Schulen (PR)
VB Dkfm. Maria Brigitte Sturminger
Veranstaltungen, Briefe, Musikschwerpunkt,
Fotoarchiv
MinR Dr. Clemens Hüffel
Vorwörter, Schüler- und Elternfragen, Beantwortung von parlamentarischen Anfragen, interne
Kommunikation, Homepage, Wandzeitung, Neue Medien, Erwachsenenbildung, Leiter der
Mediengruppe
5. Mit welchen Mitarbeitern bzw. mit wie vielen Mitarbeitern wurden Sonderverträge
abgeschlossen?
6. Welche Erwägungen waren für den Abschluß der Sonderverträge maßgebend und
wie wirken sich die Sonderverträge in den einzelnen Fällen aus?
Antwort:
Es bestehen keine sondervertraglichen Vereinbarungen.
7. Welche Überstundenregelungen wurden hinsichtlich der einzelnen Mitarbeiter
getroffen und wie viele monatlichen Überstunden ergaben sich daraus für die einzel -
nen Mitarbeiter im Durchschnitt?
Antwort:
Die Überstunden werden in einem vorgegebenen Rahmen einzeln abgegolten (ausgenommen
die beiden Beamten). Personenbezogene Angaben dürfen aus Gründen des Datenschutzes nicht
gemacht werden.
8. Aufgrund welcher Erwägungen sind Sie der Auffassung, daß das für die übrigen
Bediensteten anzuwendende Dienstrecht des öffentlichen Dienstes für die Mitarbeiter
Ihres Kabinettes (Ministerbüros) unzulänglich ist und durch Sonderregelungen bzw.
Sonderverträge eine finanzielle Besserstellung erreicht werden muß?
Antwort:
Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die Mitarbeit in einem Ministerbüro besondere Ansprüche
an die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellt. Die Auswahl der Mitarbeiter hat
sohin äußerst selektiv zu erfolgen.
Die Fülle der schwierigen und zeitaufwendigen Arbeiten in
einem Ministerbüro und die gestellten qualitativen Ansprüche bedingen eine entsprechende
finanzielle Dotierung, die sich ‚an den Leistungserwartungen an jene übrigen Bediensteten
orientieren muß, die eine vergleichbare Verantwortung tragen. Es bleibt festzuhalten, daß
Mitarbeiter des Ministerbüros auch zu für andere Bedienstete unüblichen Zeiten zur Verfügung
stehen und konzeptive Arbeiten leisten, die ihrer Mitarbeit für die Ressortleitung entsprechen
müssen.
9. Wie hoch wird der Personalaufwand für Ihr Kabinett (Ministerbüro, Büro des
Staatssekretärs) im Jahre 1997 voraussichtlich sein und welche Kopfquote ergibt
sich daraus?
Antwort:
Aus dem Personalaufwand werden nur die Bediensteten des Bundes entlohnt. Die Bezahlung
der Bediensteten mit Arbeitsleihverträgen erfolgt aus dem Sachaufwand.
Der Personalaufwand der zum Zeitpunkt der Anfragestellung in meinem Büro tätigen Bedien -
steten betrug im Jahr 1997 bis einschließlich des Monates Oktober 1997 ohne Dienstgeberbeiträge
S2.469.038--. Als Kopfquote ergibt dies einen Betrag von S411.506.--.
Nochmals ist jedoch darauf hinzuweisen, daß von diesen Bediensteten einer auch als Sektions -
leiter und ein weiterer auch als Gruppenleiter in den Dienstklassen IX und VIII tätig sind, ohne
dem Ministerium zusätzliche Kosten zu verursachen. Zieht man die Gehälter dieser beiden Mit-
arbeiter ab, ist der Betrag wesentlich niedriger.
10. Wie viele Sonderverträge haben Sie mit anderen Mitarbeitern Ihres Ressorts (z.B.
Spitzenbeamten) abgeschlossen und welche Gründe waren dafür im einzelen maß -
gebend?
Antwort:
Im Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten bestehen 29 Sonder -
verträge auf Basis des bundesweit geltenden ADV - Schemas.