3028/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Stadler, Dr. Graf und Kollegen haben

am 1. Oktober 1997 unter der Nr. 3002/J an mich eine schriftliche parlamentari-

sche Anfrage betreffend Kompetenzbereinigung der Ministerien gerichtet, die

folgenden Wortlaut hat:

„1. Hat die zur Beratung der Kompetenzbereinigung eingesetzte Kommission

bereits Aktivitäten gesetzt?

Wenn ja, welche und welche weiteren sind geplant?

Wenn nein, warum nicht?

2. Wie setzt sich die Kommission zusammen?

3. Trifft es zu, daß sich Ihr Koalitionspartner ÖVP weigert, Vertreter in diese

Kommission zu entsenden?

Wenn ja, weshalb?

4. Trifft es zu, daß eine umfassende Kompetenzbereinigung vor allem am

Proporzdenken der Koalitionsparteien und den daraus resultierenden pro -

porzmäßig einzementierten Besitzständen scheitert?

Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Überwindung

derartiger Hindernisse setzen?

Wenn nein, auf Grund welcher konkreter Anhaltspunkte gelangen Sie zu

Ihrer gegenteiligen Auffassung?

5. Sind Sie der Auffassung, daß die derzeitige Kompetenzverteilung

zwischen den Ressorts eine optimale Funktionsfähigkeit der Bundes -

regierung gewährleistet?

Wenn ja, auf Grund welcher Erwägungen?

Wenn nein, warum nicht?

6. Erscheint Ihnen die Zusammenfassung der Bildungskompetenzen in

einem Bildungsministerium sinnvoll?

Wenn ja, warum und welche Maßnahmen werden Sie setzen, um ein

Bildungsministerium zu verwirklichen?

Wenn nein, warum nicht?

7. Teilen Sie die Auffassung, daß eine Konzentration der Wirtschaftsförde -

rungsmaßnahmen im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegen-

heiten oder in einem anderen Ministerium sinnvoll ist?

Wenn ja, warum und welche Maßnahmen werden Sie in diesem Zusam -

menhang setzen?

Wenn nein, warum nicht?

8. Welche weiteren konkreten Kompetenzbereinigungsmaßnahmen er -

scheinen Ihnen im Interesse einer optimalen Regierungstätigkeit erfor -

derlich?

9. Haben Sie in Ihrer Amtszeit als Bundeskanzler bereits konkrete Aktivitäten

zur Kompetenzbereinigung gesetzt?

Wenn ja, um welche konkreten Maßnahmen handelt es sich?

Wenn nein, warum nicht?

10. Wie erklären Sie sich den Umstand, daß Ihre Ankündigung, es werde eine

umfassende Kompetenzbereinigung erfolgen, keine nach innen oder

außen sichtbare Ergebnisse erbracht hat?

11. Trifft es zu, daß Sie sich in dieser Frage innerhalb Ihrer Partei bzw.

gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP nicht durchsetzen konnten?

Wenn ja, wer hat eine Entscheidung in dieser Frage bisher blockiert?

Wenn nein, aus welchen anderen Gründen wurden bisher keine Ergeb -

nisse erzielt?

12. Halten Sie vor dem Hintergrund der bisherigen Ergebnis - und Erfolglosig -

keit Ihre Ankündigung, es werde eine umfassende Kompetenzbereinigung

erfolgen, weiter aufrecht?

Wenn ja, was berechtigt Sie zu diesem Optimismus?“

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 12:

Wie ich schon in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 2079/J

am 23. April 1997 ausgeführt habe, habe ich mich im Zuge der Bildung einer

neuen Bundesregierung Anfang dieses Jahres mit dem Herrn Vizekanzler

dahingehend verstanden, die gegenwärtige Kompetenzverteilung der einzelnen

Bundesministerien unter dem Blickwinkel einer Effektivitätssteigerung und

Kostensenkung einer kritischen Prüfung zu unterziehen. In der Folge wurden in

Gesprächen zahlreiche Überlegungen und Ideen eingebracht, wobei auf die

formelle Einsetzung einer Kommission verzichtet worden ist. Ungeachtet

dessen ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die Zweckmäßigkeit einer

konkreten Aufgabenverteilung zwischen den Ressorts immer wieder hinterfragt

werden muß, daß andererseits aber Kompetenzveränderungen nicht nur

erheblichen administrativen Aufwand nach sich ziehen, sondern diesbezügliche

Lösungsansätze auch die Interdependenzen der Aufgabenbereiche zu

berücksichtigen haben. Um das angestrebte Ziel zu erreichen, nämlich eine

Efflzienzsteigerung bei gleichzeitiger Kostensenkung zu bewirken sowie

gesellschaftlichen Entwicklungen bestmöglich Rechnung tragen zu können,

bedarf es daher fundierter und ebenso ausgewogener Überlegungen.

Aus den dargelegten Gründen trete ich für eine möglichst behutsame

Vorgangsweise ein, und lehne es auch ab, diese Arbeiten unter den Druck

eines vorgegebenen Terminplanes zu stellen.