3039/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Karl Schweitzer und Kollegen haben am

10.10.1997 an mich eine schriftliche Anfrage mit der Nr. 3116/J betreffend

,,Mochovce-Bericht“ gerichtet. Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit  -

in Kopie beigeschlossene Anfrage beehre ich mich, folgendes mitzuteilen:

ad 1

Der "Walk - down Bericht“ zu Mochovce wurde vom Bundeskanzleramt in Auftrag

gegeben. Vom Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie wurden, anläß -

lich des beabsichtigten Kreditvergabeverfahrens der EBRD für Mochovce (wurde

bekanntlich eingestellt), Informationsbroschüren für interessierte Bürger über

Mochovce erstellt.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, kann ich folgende Berichte über

grenznahe Kernkraftwerke nennen:

• „Public Participation Procedere NPP Mochovce - Comments of the Austrian

Govemment“

• „Public Participation Procedere NPP Mochovce - Walkdown, Important Follow - up

Meetings and Preliminary Evaluation of the Riskaudit Report“

• „Technical Memorandum regarding the Temelin Nudear Power Plant“

• „Interdisciplinary Extension of the Safety Review for NPP Krsko: Summary of the

Safety Studies for NPP Krsko. ICISA Documentation V"

• Bohunice Expertenbericht

Betreffend einer vollständigen Auflistung darf ich auf das Bundeskanzieramt verwei -

sen.

ad 2

Diesbezüglich wird auf das Bundeskanzleramt als Auftraggeber verwiesen.

ad 3

Die Berichte zeigen erhebliche Sicherheitsmängel bei den grenznahen Kernkraftwer -

ken auf bzw. weisen nach, daß die Fertigstellung von Mochovce nicht die kosten -

günstigste Lösung ist.

ad 4

In bilateralen Expertenrunden wurde von österreichischer Seite das Ergebnis der

Berichte erläutert und um entsprechende Berücksichtigung ersucht.

Mangels direkter völkerrechtlicher Instrumente gegen die grenznahen Kemkraft -

werke wurde dieses Problem im Sinne der 5-Parteienentschließung des National -

rates vom 10. Juli 1997 betreffend die konsequente Fortsetzung der Kernenergie -

politik der österreichischen Bundesregierung unter anderem in der Ratsarbeits -

gmppe „Erweiterung“ durch Österreich thematisiert und eine eingehende Behand -

lung bei der bevorstehenden EU - Osterweiterung gefordert.

ad 5

Die Bundesregierung sieht sich durch die Berichte in ihrer kritischen Haltung

betreffend die Kernenergienutzung bestärkt.

ad 6 und 7

Es wurden durch das Bundeskanzleramt bilaterale Abkommen betreftend den früh -

zeitigen Austausch von Informationen bei radiologischen Gefahren mit Tschechien,

der Slowakei, Ungarn, Polen und Deutschland abgeschlossen. Die bilateralen Ab -

kommen mit Slowenien, Belarus und der Ukraine befinden sich derzeit im Ratifizie -

rungsprozeß. Die Verhandlungen über ein Abkommen mit der Schweiz sind bereits

weit fortgeschritten. Bezüglich der innerösterreichischen Katastrophenschutzpläne

wird auf das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Arbeit,

Gesundheit und Soziales verwiesen.

Bezüglich der Details darf auch hier auf die Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes

verwiesen werden.