3041/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat LAFER, DI HOFMANN Dr. PARTIK - PABLÉ und
Kollegen haben am 9.10.1997 unter der Nr. 3095/J an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend "Planstelleneinsparungen im Bereich des
Landesgendarmeriekommandos für Tirol, gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:
„1. Wie viele der 1996 im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Tirol
eingesparten Planstellen entfallen auf den Außendienst, wie viele auf den
Verwaltungsdienst?
2. Wie viele Planstellen wurden bzw. werden im Bereich des
Landesgendarmeriekommandos für Tirol im Jahr 1997 eingespart?
3. Wie viele davon entfallen auf den Außendienst und wie viele auf den
Verwaltungsdienst?
4. Wie viele Planstellen werden im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für
Tirol im Jahr 1998 eingespart?
5. Wie viele davon entfallen auf den Außendienst und wie viele auf den
Verwaltungsdienst?
6. In welchen Bezirken wurden im Jahre 1996 Bezirksgendarmeriekommanden
aufgelöst?
7. In welchen Bezirken wurden bzw. werden im Jahre 1997
Bezirksgendarmeriekommanden aufgelöst?
8. In welchen Bezirken werden im Jahre 1998 Bezirksgendarmeriekommanden
aufgelöst?
9. Bei welchen Bezirksgendarmeriekommanden fanden 1996 und 1997 aufgrund
der Strukturreform Aufsystemisierungen statt und welche Bewertung haben
diese Planstellen?
10. Wie viele Planstellen wurden 1996 im Landesgendarmeriekommando für Tirol in
Innsbruck eingespart?
11. Wie viele Planstellen wurden bzw. werden 1997 im
Landesgendarmeriekommando für Tirol in Innsbruck eingespart?
12. Wie viele Planstellen werden 1998 im Landesgendarmeriekommando für Tirol in
Innsbruck eingespart?
13. In welchen Verkehrsabteilungen und Außenstellen wurden 1996 Planstellen
eingespart?
14. In welchen Verkehrsabteilungen und Außenstellen wurden bzw. werden 1997
Planstellen eingespart?
15. In welchen Verkehrsabteilungen und Außenstellen werden 1998 Planstellen
eingespart?
16. In welchen Kriminalabteilungen und Außenstellen wurden 1996 Planstellen
eingespart?
17. In welchen Kriminalabteilungen und Außenstellen wurden bzw. werden 1997
Planstellen eingespart?
18. In welchen Kriminalabteilungen und Außenstellen werden 1998 Planstellen
eingespart?
19. Welche der im Jahre 1996 eingesparten Planstellen entfielen auf E2b, E2a und
E1?
20. Welche der im Jahre 1997 eingesparten Planstellen entfielen auf E2b, E2a und
E1?
21. Auf welche Höhe belaufen sich die durch die Auflösung der Planstellen im
Bereiche des Landesgendarmeriekommandos im Jahre 1996 entstandenen
Kosteneinsparungen?
22. Auf welche Höhe belaufen sich die durch die Auflösung von Planstellen im
Bereiche des Landesgendarmeriekommandos im Jahre 1997 entstandenen
Kosteneinsparungen?
23. Wie viele Gendarmerieposten wurden 1996 aufgelöst bzw. zusammengelegt und
wo befinden sich die aufgelösten bzw. zusammengelegten Gendarmerieposten?
24. Wie viele Gendarmerieposten wurden 1997 aufgelöst bzw. zusammengelegt und
befinden sich die aufgelösten bzw. zusammengelegten Gendarmerieposten?
25. Wie viele der im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Tirol 1996 und
1997 vollzogenen Gendarmeriepostenauflösungen bzw. Zusammenlegungen
stehen in direktem Zusammenhang mit der
Einsparung von Planstellen?
26. Sind für das Jahr 1998 weitere Gendarmeriepostenzusammenlegungen oder
Auflösungen geplant?
Wenn ja, wie viele und welche davon stehen in direktem Zusammenhang mit der
Einsparung von Planstellen?
27. Welche der in den Jahren 1996 und 1997 aufgelösten bzw. zusammengelegten
Gendarmerieposten befinden sich an Orten, an denen
Grenzüberwachungsposten errichtet sind oder noch errichtet werden?
28. Welche der 1998 zusammenzulegenden Gendarmerieposten befinden sich an
Orten, an denen ein Grenzüberwachungsposten errichtet wird?
29. Um wie viel Bedienstete verminderte oder vermehrte sich der Personal - Ist - Stand
in den Jahren 1996 und 1997 in den Bereichen des
Landesgendarmeriekommandos gegenüber dem Stand 1995?“
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Die in der Einleitung der Anfrage aufgestellte Behauptung, mein Amtsvorgänger
habe Anfragen „bezüglich der für die Jahre 1996 und 1997 vollzogenen
Einsparungsmaßnahmen großteils unbeantwortet gelassen“, trifft nicht zu. Zum
Zeitpunkt der Beantwortungen der Anfragen 794/J, 796/J - 798/J, 809J-834J, 895/J im
Sommer 1996 befand sich die Umsetzung der durch die Vorgabe der Stellenpäne
für die Jahre 1996 und 1997 notwendig gewordenen Planstellenreduzierungen noch
im Stadium der Planung. Auf diesen Umstand wurde in den Anfragebeantwortungen
auch jeweils hingewiesen.
Im einzelnen führe ich zu den vorliegenden Fragen aus:
Zu Frage 1:
Unter der Voraussetzung, daß unter „Verwaltungsdienst“ die Administrationstätigkeit
beim Landesgendarmeriekommando verstanden wird, wurden dort 2 Planstellen
eingespart. Bei überwiegend für den Außendienst vorgesehenen Dienststellen
erfolgte eine Einsparung von 4 Planstellen.
Zu Frage 2:
Insgesamt 6.
Zu Frage 3:
Nach der zur Frage 1 erwähnten Definition entfallen alle einzusparenden Planstellen
auf den Verwaltungsdienst.
Zu Frage 4:
Darüber kann zur Zeit noch keine Aussage getroffen werden.
Zu Frage 5:
Entfällt im Hinblick auf die Antwort zu Frage 4.
Zu Frage 6:
In keinem
Zu Frage 7
In keinem
Zu Frage 8
Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen in keinem.
Zu Frage 9
Die Strukturreform der Bezirksgendarmeriekommanden erfolgte mit Wirksamkeit
vom 1. Mai 1993. Unter diesem Titel fanden in den Jahren 1996 und 1997 keine
Aufsystemisierungen statt.
Zu Frage 10
Zwei.
Zu Frage 11
Sechs.
Zu Frage 12:
Entfällt im Hinblick auf die Antwort zu Frage 4.
Zu Frage 13
In keiner
Zu Frage 14
In keiner.
Zu Frage 15:
Entfällt im Hinblick auf die Antwort zu Frage 4.
Zu Frage 16:
In keiner
Zu Frage 17:
In keiner.
Zu Frage 18:
Entfällt im Hinblick auf die Antwort zu Frage 4.
Zu Frage 19
Auf den in der Antwort zu Frage 1 umschriebenen sogenannten Verwaltungsdienst
entfielen keine E - Planstellen. Im ,,Außendienstbereich" waren es 4 E2a - Planstellen.
E1 - und E2b - Planstellen waren in der Einsparungsquote nicht enthalten.
Zu Frage 20:
"Verwaltungsdienst": 4 E2b -Planstellen.
,,Außendienst": keine E - Planstellen.
Zu Frage 21:
Unter Zugrundelegung der für die Budgetierung verwendeten Kalkulationsansätze
2,8 Millionen Schilling.
Zu Frage 22:
Unter Zugrundelegung der für die Budgetierung verwendeten Kalkulationsansätze
2,8 Millionen Schilling.
Zu Frage 23:
keiner.
Zu Frage 24:
Es wurde ein Gendarmerieposten zusammengelegt. Er befand sich in Haiming.
Damit zusammenhängend ist allerdings die bereits verfügte Neuerrichtung eines
Gendarmeriepostens in Längenfeld.
ZuFrage25:
Keine.
ZuFrage26:
Zur Zeit sind keine Zusammenlegungen von Gendarmerieposten geplant. Sollte ein
solcher Schritt jedoch zur Anpassung an geänderte Verhältnisse erforderlich
werden, würde dies lediglich aus Effizienzgründen, keineswegs jedoch aus
Einsparungsgründen erfolgen.
Zu Frage 27
Keiner.
Zu Frage 28
Keiner.
Zu Frage 29
Tatsächlicher Stand Ende 1996: Erhöhung um 114 Bedienstete.
Tatsächlicher Stand 1.11.1997: weitere Erhöhung um 124 Bedienstete.