3047/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat LAFER, DI HOFMANN Dr. PARTIK - PABLÉ

und kollegen haben am 9.10.1997 unter der Nr. 3101/J an mich eine schriftliche

parlamentarische Anfrage betreffend "Planstelleneinsparungen im Bereich des

Landesgendarmeriekommandos für Burgenland, gerichtet die folgenden Wortlaut

hat:

1. Wie viele der 1996 im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für

Burgenland eingesparten Planstellen entfallen auf den Außendienst, wie viele

auf den Verwaltungsdienst?

2. Wie viele Planstellen wurden bzw. werden im Bereich des

Landesgendarmeriekommandos für Burgenland im Jahr 1997 eingespart?

3. Wie viele davon entfallen auf den Außendienst und wie viele auf den

Verwaltungsdienst?

4. Wie viele Planstellen werden im Bereich des Landesgendarmeriekommandos

für Burgenland im Jahr 1998 eingespart?

5. Wie viele davon entfallen auf den Außendienst und wie viele auf den

Verwaltungsdienst?

6. In welchen Bezirken wurden im Jahre 1996 Bezirksgendarmeriekommanden

aufgelöst?

7. In welchen Bezirken wurden bzw. werden im Jahre 1997

Bezirksgendarmeriekommanden aufgelöst?

8. In welchen Bezirken werden im Jahre 1998 Bezirksgendarmeriekommanden

aufgelöst?

9. Bei welchen Bezirksgendarmeriekommanden fanden 1996 und 1997 aufgrund

der Strukturreform Aufsystemisierungen statt und welche Bewertung haben

diese Planstellen?

10. Wie viele Planstellen wurden 1996 im Landesgendarmeriekommando für

Burgenland in Eisenstadt eingespart?

11. Wie viele Planstellen wurden bzw. werden 1997 im

Landesgendarmeriekommando für Burgenland in Eisenstadt eingespart?

12. Wie viele Planstellen werden 1998 im Landesgendarmeriekommando für

Burgenland in Eisenstadt eingespart?

13. In welchen Verkehrsabteilungen und Außenstellen wurden 1996 Planstellen

eingespart?

14. In welchen Verkehrsabteilungen und Außenstellen wurden bzw. werden 1997

Planstellen eingespart?

15. In welchen Verkehrsabteilungen und Außenstellen werden 1998 Planstellen

eingespart?

16. In welchen Kriminalabteilungen und Außenstellen wurden 1996 Planstellen

eingespart?

17. In welchen Kriminalabteilungen und Außenstellen wurden bzw. werden 1997

Planstellen eingespart?

18. In welchen Kriminalabteilungen und Außenstellen werden 1998 Planstellen

eingespart?

19. Welche der im Jahre 1996 eingesparten Planstellen entfielen auf E2b, E2a

und E1?

20. Welche der im Jahre 1997 eingesparten Planstellen entfielen auf E2b1 E2a

und E1?

21. Auf welche Höhe belaufen sich die durch die Auflösung der Planstellen im

Bereiche des Landesgendarmeriekommandos im Jahre 1996 entstandenen

Kosteneinsparungen?

22. Auf welche Höhe belaufen sich die durch die Auflösung von Planstellen im

Bereiche des Landesgendarmeriekommandos im Jahre 1997 entstandenen

Kosteneinsparungen?

23. Wie viele Gendarmerieposten wurden 1996 aufgelöst bzw. zusammengelegt

und wo befinden sich die aufgelösten bzw zusammengelegten

Gendarmerieposten?

24. Wie viele Gendarmerieposten wurden 1997 aufgelöst bzw. zusammengelegt

und befinden sich die aufgelösten bzw. zusammengelegten

Gendarmerieposten?

25. Wie viele der im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Burgenland

1996 und 1997 vollzogenen Gendarmeriepostenauflösungen bzw.

Zusammenlegungen stehen in direktem Zusammenhang mit der Einsparung

von Planstellen?

26. Sind für das Jahr 1998 weitere Gendarmeriepostenzusammenlegungen oder

Auflösungen geplant?

Wenn ja, wie viele und welche davon stehen in direktem Zusammenhang mit

der Einsparung von Planstellen?

27. Welche der in den Jahren 1996 und 1997 aufgelösten bzw.

zusammengelegten Gendarmerieposten befinden sich an Orten, an denen

Grenzüberwachungsposten errichtet sind oder noch errichtet werden?

28. Welche der 1998 zusammenzulegenden Gendarmerieposten befinden sich an

Orten, an denen ein Grenzüberwachungsposten errichtet wird?

29. Um wie viel Bedienstete verminderte oder vermehrte sich der Personal - Ist -

Stand in den Jahren 1996 und 1997 in den Bereichen des

Landesgendarmeriekommandos gegenüber dem Stand 1995, aufgeschlüsselt

nach Beamten der Bundesgendarmerie und Beamten des Grenzdienstes der

Bundesgendarmerie?“

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Die in der Einleitung der Anfrage aufgestellte Behauptung, mein Amtsvorgänger

habe Anfragen „bezüglich der für die Jahre 1996 und 1997 vollzogenen

Einsparungsmaßnahmen großteils unbeantwortet gelassen“, trifft nicht zu. Zum

Zeitpunkt der Beantwortungen der Anfragen 794/J, 796/J - 798/J, 809J - 834J, 895/J

im Sommer 1996 befand sich die Umsetzung der durch die Vorgabe der

Stellenpläne für die Jahre 1996 und 1997 notwendig gewordenen

Planstellenreduzierungen noch im Stadium der Planung. Auf diesen Umstand

wurde in den Anfragebeantwortungen auch jeweils hingewiesen.

Im einzelnen führe ich zu den vorliegenden Fragen aus:

Zu Frage 1:

Unter der Voraussetzung, daß unter „Verwaltungsdienst“ die

Administrationstätigkeit beim Landesgendarmeriekommando verstanden wird,

wurden dort 11 Planstellen eingespart. Bei überwiegend für den Außendienst

vorgesehenen Dienststellen erfolgte eine Einsparung von 50 Planstellen.

Zu Frage 2:

Insgesamt 41.

Zu Frage 3:

Nach der zur Frage 1 erwähnten Definition entfallen auf den Außendienst 40

Planstellen und auf den Verwaltungsdienst eine.

Zu Frage 4

Darüber kann zur Zeit noch keine Aussage getroffen werden.

Zu Frage 5

Entfällt im Hinblick auf die Antwort zu Frage 4.

Zu Frage 6:

In keinem

Zu Frage 7:

In keinem

Zu Frage 8:

Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen in keinem.

Zu Frage 9

Die Strukturreform der Bezirksgendarmeriekommanden erfolgte mit Wirksamkeit

vom 1. Mai 1993. Unter diesem Titel fanden in den Jahren 1996 und 1997 keine

Aufsystemisierungen statt.

Zu Frage 10:

Insgesamt 11

Zu frage 11:.

9

ZuFrage12:

Entfällt im Hinblick auf die Antwort zu Frage 4.

Zu Frage 13:

Eine Planstelle bei der Verkehrsabteilung - Außenstelle Oberwart.

Zu Frage 14:

Vier Planstellen bei der Verkehrsabteilung in Eisenstadt.

Zu Frage 15:

Entfällt im Hinblick auf die Antwort zu Frage 4.

Zu Frage 16:

In keiner.

Zu Frage 17:

Eine Planstelle bei der Kriminalabteilung in Eisenstadt und drei Planstellen bei

der Kriminalabteilung - Außenstelle in Oberwart.

Zu Frage 18:

Entfällt im Hinblick auf die Antwort zu Frage 4.

Zu Frage 19:

Auf den in der Antwort zu Frage 1 umschriebenen sogenannten

Verwaltungsdienst entfielen 2 E1-, 2 E2a - und 6 E2b -Planstellen Im

"Außendienstbereich" waren es 25 E2a - und 25 E2b -Planstellen.

Zu Frage 20:

„Verwaltungsdienst“: keine E - Planstelle

„Außendienst“: 13 E2a - und 27 E2b -, keine E1 - Planstellen.

Zu Frage 2l:

Unter Zugrundelegung der für die Budgetierung verwendeten Kalkulationsansätze

30,4 Millionenen Schilling.

Zu Frage 22:

Unter Zugrundelegung der für die Budgetierung verwendeten Kalkulationsansätze

20,4 Millionen Schilling.

Zu Frage 23:

Nach dem herkömmlichen Sprachgebrauch wurden keine Gendarmerieposten

aufgelöst oder zusammengelegt. Sollten darunter auch die für die Dauer ihrer EU -

Außengrenzlage stillgelegten Gendarmerieposten gemeint sein, so handelt es

sich um jene in Eberau, Eisenberg, Lackenbach und Mogersdorf (4 GP).

Zu Frage 24:

Unter Hinweis auf die Ausführungen zu den Fragen 23 und 26: Mit Wirkung vom

1.12.1997 wurde die Stillegung des Gendarmeriepostens Andau verfügt.

Zu Frage 25:

keine.

Zu Frage 26:

Zur Zeit sind keine Zusammenlegungen von Gendarmerieposten geplant. Sollte

ein solcher Schritt jedoch zur Anpassung an geänderte Verhältnisse erforderlich

werden, würde dies lediglich aus Effizienzgründen, keineswegs jedoch aus

Einsparungsgründen erfolgen.

Zu Frage 27

Siehe Antwort zu Frage 23 und 24.

Zu Frage 28.

Zur Zeit ist keine derartige Zusammenlegung aktuell.

Zu Frage 29:

Tatsächlicher Stand Ende 1996: Reduzierung um 2 Beamte im herkömmlichen

Gendarmeriedienst, Erhöhung um insgesamt 166 Beamte und VB/S im

Grenzdienst.

Tatsächlicher Stand 1.11.1997: weitere Reduzierung um 46 Beamte im

herkömmlichen Gendarmeriedienst, weitere Erhöhung um insgesamt 113 Beamte

und VB/S im Grenzdienst.