3052/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr.3126/J-NW 1997, betreffend eine umweltbezogene

Umgestaltung der Landegebühren, die die Abgeordneten Dr. Keppelmüller und Kollegen am

10. Oktober 1997 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

1. Wie bewerten Sie die am Züricher Flughafen neu eingeführte neue Staffelung der

Landegebühren?

Nach den mir vorliegenden Informationen handelt es sich bei der neuen Tarifordnung des

Flughafens Zürich Kloten um einen interessanten Versuch, ökonomische Anreize zur Reduktion

von Nox und Chx Emissionen im Bereiche der Zivilluftfahrt zu setzen.

Derartige Konzepte werden schon seit geraumer Zeit in verschiedenen internationalen Gremien

behandelt, aber alle diese von Österreich unterstützten Initiativen - ich verweise insbesondere

auf die in der EU diskutierten Minieralölsteuer- und Energiesteuerrichtlinien - sind bisher ohne

Erfolg geblieben. Deshalb wird seitens meines Ressorts dieser Alleingang des Kantons Zürich

mit Aufmerksamkeit verfolgt, um dessen Auswirkungen auf die regionale Umweltsituation wie

auch auf die Wettbewerbslage der betroffenen Luftverkehrsunternehmen in Erfahrung zu

bringen.

2. Sehen Sie eine Möglichkeit, auch in Österreich neben der bestehender Staffelung nach

der Lärmentwicklung auch eine emissionsbezogene Staffelung der Landegebühren

vorzusehen?

Ja, ich sehe durchaus die Möglichkeit und sogar die Notwendigkeit für eine solche emissions-

bezogene Staffelung der Landetarife, da die Aussichten für eine Einigung im EU RAT der

Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) über die Besteuerung von Flugbenzin aufgrund des

dort noch geltenden Einstimmigkeitsprinzipes äußerst gering sind.

Dies ist umso bedauerlicher, als zu Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zulasten

einzelstaatlicher Unternehmungen und Standorte gerade bei der Eindämmung der luftverkehrs-

bedingten Emissionen ein akkordiertes Vorgehen der Staatengemeinschaft angebracht wäre

Deshalb möchte ich vor allfälligen innerösterreichischen Maßnahmen noch dbzgl. Initiativen

der kommenden britischen EU-Präsidentschaft, die Beratungen im EU Verkehrsministerrat über

die von der EU KOM vorgeschlagene Flughafentarifrichtlinie sowie die nächste Generalver-

sammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) im September 1998 abwarten.