3062/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr.3124/J-NR/97 betreffend den Ausbau der HTL

St. Pölten, die die Abgeordneten Robert Sigi und Genossinnen am 10. Oktober 1997 an mich

richteten, wird wie folgt beantwortet:

1. Ist Ihnen die Raumnot in der Höheren Technischen Lehranstalt St. Pölten bekannt?

2. Ist Ihnen das Ausbau- und Modernisierungsprojekt für diese Lehranstalt bekannt?

Antwort:

Die Raumsituation der Höheren Technischen Bundeslehranstalt St. Pölten ist mir bekannt.

Anträge des Landesschulrates für Niederösterreich, der in erster Instanz für die Angelegen-

heiten der Schulerhaltung und Schulentwicklung des weiterführenden Schulwesens zuständig

ist, auf Ausarbeitung bzw. Genehmigung von Raum- und Funktionsprogrammen, wie sie zur

Einleitung eines Planungs- und Bauabwicklungsverfahrens im Bundesministerium für wirt-

schaftliche Angelegenheiten notwendig sind, liegen aber bis dato nicht vor. Dies ist auch

darauf zurückzuführen, daß auch in anderen HTL-Standorten in Niederösterreich massive

Ausbauwünsche angemeldet worden sind und daher seitens des Landesschulrates Prioritäten

festgelegt werden müssen. Der Landesschulrat für Niederösterreich wurde ersucht, ein

Gesamtorganisationskonzept für das technische Schulwesen in Niederösterreich aus-

zuarbeiten. In diesem Konzept werden die Schulorganisationen (Fachrichtung, Anzahl der

Klassen, usw.) der einzelnen Standorte festgelegt, und bilden dann die Grundlage für die

Ausarbeitung eines Raum- und Funktionprogrammes. Dieses Konzept liegt aber noch nicht

vor.

3. Halten Sie es im Sinn von Wirtschaft und Industrie für verantwortlich, den hohen

Ausbildungsstandard der HTL-Absolventen durch Unzulänglichkeiten - wie Raum-

not - zu gefährden?

Antwort:

Von akuter Gefährdung des Ausbildungsstandards kann im gegenständlichen Fall nicht

gesprochen werden. Im kritisierten Stammgebäude herrscht derzeit ein ca. 16 - 17%iger

Überbelag (Wanderklassen). Das ist zwar kein wünschenswerter Zustand, aber nach den

Richtlinien des Schulentwicklungsprogrammes der Bundesregierung (Ausgabe 1990) ist ein

Überbelag bis zu 20 % für einen gewissen Zeitraum zumutbar, insbesondere dann, wenn

Verbesserungsmaßnahmen in Aussicht genommen sind.

Im übrigen wurde eine Entspannung der Raumsituation bereits 1992 bewirkt, als durch den

Ausbau und die Adaptierung des bundeseigenen Gebäudes in der Linzer Straße die Fach-

richtung EDV und Organisation zur Gänze ausgelagert werden konnte.

4. Liegt Ihrem Ministerium ein Raum-und Funktionsprogramm des NÖ-Landes-

schulrates für eine Erweiterung vor? Wenn nein, werden Sie ein solches anfordern?

Antwort:

Siehe Antwort zu Punkt 1. und 2.

5. Haben Sie schon einen Antrag für die zum Ausbau benötigten Mitteln an den

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten gestellt?

6. Wie begründen Sie, daß mit dem Ausbau der HTL St. Pölten noch nicht begonnen

wurde?

Antwort:

Wenn der Beschluß über das Raum- und Funktionsprogramm im Einvernehmen zwischen

Schulleitung, Landesschulrat für Niederösterreich und meinem Ressort getroffen ist, wird der

Antrag auf Projektrealisierung und Finanzierung im Bundesministerium für wirtschaftliche

Angelegenheiten unverzüglich eingebracht.