3075/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Partik-Pablé und Kollegen

haben am 23. Oktober 1997 unter der Nr. 3160/J an mich eine

schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „neuerliche

Planstelleneinsparungen bei der Bundespolizeidirektion Wels“

gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

„1. Warum werden neuerlich Planstellen eingespart, wenn es

bereits 1996 und 1997 zu einer Reduzierung der Dienstposten

gekommen ist?

2. Finden Sie nicht, daß neuerliche Posteneinsparungen auf

Kosten der Sicherheit der Welser Bevölkerung gehen?

3. Kann Ihrer Meinung nach der Sicherheitsstandard trotz Redu-

zierung der Dienstposten gewährleistet werden, wo Wels doch

Messestadt ist und es auch immer wieder zu Schwierigkeiten

mit den politisch verfeindeten Gruppen der „grauen Wölfe“ und

der „PKK“ kommt?

Wenn ja, inwiefern?

4. Ist diese Planstellenreduzierung bereits im Budget 1996/97

berücksichtigt worden? Sind auch im Budget 1998 diesbezüg-

lich Einsparungen vorgeschrieben?

Wenn ja, in welchen Posten?

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

ZuFrage1:

Die Zahlen in Ihrer Anfrage entsprechen nicht den Tatsachen. Die

Bundespolizeidirektion Wels hat im Stellenplan 1997 im Bereich

des Sicherheitswachdienstes 181 Planstellen und im Bereich des

Kriminaldienstes 34 Planstellen systemisiert. Die Planstellenab-

systemisierungen erfolgten aufgrund der vorgaben der Bundes-

finanzgesetze 1996 und 1997 und wurden mit dem Stellenplan 1997

bekanntgegeben. Eine neuerliche Planstelleneinsparung ist daher

nicht erfolgt.

Zu Frage 2:

Wenn es zur Absystemisierung von Planstellen kommt, wird durch

analytische Überprüfung jeder einzelner Behörde sowie Befassung

der jeweiligen Behörden- und Personalvertreter versucht, mögliche

freie Ressourcen festzustellen, um so die Effizienz der Sicher-

heitsexekutive nicht zu minimieren. Die objektive Sicherheit der

Weiser Bevölkerung wurde bis jetzt nicht beeinträchtigt. Neuer-

liche Posteneinsparungen würden auch die neuerliche Überprüfung

der vorhandenen Möglichkeiten erfordern.

Zu Frage 3:

Der Sicherheitsstandard der Stadt Wels ist auch in Zukunft nicht

beeinträchtigt. Die Bundespolizeidirektion Wels gewährleistet

diesen durch starke Außendienstpräsenz, die durch verschiedene

schwerpunktmäßige Überwachungen, Sonderstreifen und Verkehrskon-

trollen gegeben ist. Im übrigen möchte ich auf die Antwort zur

Zu Frage 2 verweisen.

Der Stellenplan 1997 ist ein Teil des Bundesfinanzgesetzes 1997

und somit auch im Budget berücksichtigt. Im Budget 1998 sind

derzeit keine Einsparungen im Bereich der Sicherheitsexekutive

vorgesehen.