3082/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Haider, Mag. Stadler, Mag. Schweitzer
und Kollegen haben am 9. Oktober 1997 unter der Nr. 3091/J an mich eine
schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Euro-Werbekampagne der
Bundesregierung gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:
„1. Für welchen Zeitraum ist die Euro-Werbekampagne der Bundesregierung
angelegt?
2. Auf welche Höhe werden sich insgesamt die kosten dieser Werbekam-
pagne für 1997 belaufen?
3. Auf welche Höhe werden sich insgesamt die Kosten der Euro-Werbekam-
pagne für 1998 belaufen?
4. Was ist das Ziel der Euro-Werbekampagne der Bundesregierung?
5. Ist es zutreffend, daß die Werbeagentur Publico mit der Durchführung der
Euro-Kampagne beauftragt wurde?
Wenn ja, welche Gründe waren dafür ausschlaggebend?
6. Gab es diesbezüglich eine öffentliche Ausschreibung?
Wenn ja, wann erfolgte diese?
Wenn nein, warum nicht?
7. Wurde das von der Agentur Publico erstellte Konzept der „Euro Initiative
der Bundesregierung“ seitens der Regierung übernommen?
Wenn nein, wie sieht die letztgültige, von der Bundesregierung
genehmigte Fassung konkret aus?
8. Trifft es zu, daß als Euro-PR-Maßnahme ein periodisch stattfindendes so-
genanntes Chefredakteure-Brainstorming (Chefredakteure aller Tageszei-
tungen, APA, ORF) mit Bundeskanzler und/oder Vizekanzler und/oder
Staatssekretären RUTENSTORFER bzw. FERRERO-WALDNER vorge-
sehen ist?
Wenn ja, was ist das Ziel dieser Veranstaltungen und wann soll damit be-
gonnen werden?
Wenn nein, warum wurde davon Abstand genommen bzw. welche sonsti-
gen Aktivitäten sind geplant?
9. Trifft es zu, daß als Euro-PR-Maßnahme ein monatlich stattfindender
Euro—Jour-fixe (Euro-relevante Redakteure von Tages- und Wochenzei-
tungen etc.) mit dem Staatssekretariat geplant ist?
Wenn ja, was ist das Ziel dieser Veranstaltung und wann soll damit be-
gonnen werden?
Wenn nein, warum wurde davon Abstand genommen bzw. welche son-
stigen Aktivitäten sind geplant?
10. Ist es zutreffend, daß für Journalisten „Medienseminare“ (Schulungs-
pakete für Redakteure, halb- bis ganztägige Veranstaltungen mit attrak-
tiven Referenten) geplant sind?
Wenn ja, was ist das Ziel dieser Veranstaltungen und wann werden diese
stattfinden?
Wenn nein, warum wurde davon Abstand genommen bzw. welche son-
stigen Aktivitäten sind geplant?
11. Ist es zutreffend, daß österreichweit eine Kampagne in den Lokalzeitun-
gen vorgesehen ist?
Wenn ja, was ist das Ziel dieser Kampagne und wann wird diese begin-
nen?
Wenn nein, warum wurde davon Abstand genommen bzw. welche son-
stigen Aktivitäten sind geplant?
12. Trifft es zu, daß die Euro-Information in ORF-Sendungen wie „Willkom-
men Österreich“, „Seniorenclub“, „Autofahrer unterwegs“ etc. lanciert
werden sollen?
Wenn ja, wie ist dies mit dem
Objektivitätsgebot des ORF vereinbar?
Aufgrund welcher Vereinbarung und welcher Beschlüsse in den zu-
ständigen Gremien des ORF beteiligt sich dieser an der Euro-Kampagne
der Bundesregierung?
Wird dem ORF für seine Aktivitäten ein Werbeentgelt gezahlt?
13. Inwieweit und in welchem Umfang sind die Sozialpartner, insbesondere
der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB> und die Arbeiterkammer in
die Euro-Kampagne der Bundesregierung eingebunden?
14. Trifft es zu, daß die Euro-Kampagne vornehmlich auf die Zielgruppen
Pensionisten, Hausfrauen, Bildungs- und Einkommensschwache sowie
Jugendliche abgestimmt ist?
Wenn ja, warum?
Wie soll bei diesen Zielgruppen eine objektive Information sichergestellt
werden?
15. Ist es zutreffend, daß beabsichtigt ist den Menschen einen fiktiven Euro-
Schein in die Hand zu geben, auf dessen Rückseite abzulesen ist, was
man beispielsweise am Würstelstand, im Wirtshaus, an der Tankstelle
oder in der Trafik alles dafür bekommt?
Wenn ja, warum und ab wann soll diese Aktion starten?
Wenn nein, warum wurde davon Abstand genommen?
16. Ist es zutreffend, daß es einen sog. „Euro-Bus“ mit „plakativer und leicht
verständlicher Euro-Information“, der in den Landes- und Bezirkshaupt-
städten Station machen wird, geben soll?
Wenn ja, ab wann ist dieser im Einsatz und inwieweit ist eine Kooperation
mit den Landesregierungen und/oder Gemeinden, ORF-Landesstudios
und Lokalmedien vorgesehen?
Wenn nein, warum wurde davon Abstand genommen bzw. welche son-
stigen Aktivitäten sind geplant?
17. Trifft es zu, daß 1998 beabsichtigt ist, jedem österreichischen Haushalt
eine Weihnachtskarte zusammen mit einer 1O-Cent Münze zu übermit-
teln?
Wenn ja, was ist das Ziel dieser Aktion?
Wenn nein, warum wurde davon Abstand genommen?
18. Trifft es zu, daß zur Vervielfachung des Medienbudgets Medienkoopera-
tionen in TV, Hörfunk und Printmedien, beispielsweise in Form einer Indu-
strieserie der Industriellenvereinigung im Kurier, einer Konsumentenserie
der Arbeiterkammer in der Kronen Zeitung etc., vermittelt werden sollen?
Wenn nein, warum wurde davon Abstand genommen?
Wenn ja, sind Sie der Auffassung, daß diese Vorgangsweise mit
objektiver und ausgewogener Information
vereinbar ist?
19. Welches sonstige Informationsmaterial soll der österreichischen Bevölke-
rung konkret und wann zur Verfügung gestellt werden?
20. Inwieweit sind führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Wissen-
schaft, die einer überhasteten Einführung des Euro kritisch gegenüber
stehen, in die Euro-Kampagne eingebunden?
Wenn ja, wann, wo und in welchem Ausmaß werden diese Persönlich-
keiten Gelegenheit zur öffentlichen Äußerung ihrer Bedenken haben?
21. Wird auch den Initiatoren des ,,Schilling-Volksbegehrens“ im Rahmen der
Euro-Kampagne Gelegenheit zur Darstellung ihrer Bedenken bezüglich
einer überhasteten Einführung des Euro gegeben werden?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
22. Wie werden Sie sicherstellen, daß seitens der Bundesregierung eine
sachliche Auseinandersetzung mit Euro-Kritischen Argumenten erfolgt, um
üblen Beschimpfungen der Initiatoren des ,,Schilling-Volksbegehrens“, wie
sie jüngst von Professor Geiserich TICHY bei einem Steuerberatungs-
seminar in Saalfelden (2. September 1997) getätigt wurden, indem er
wörtlich von ,,Verhinderungsidioten“ gesprochen hat, vorzubeugen?“
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
ZuFrage1:
Grundsätzlich ist festzuhalten, daß es sich bei der Europa-Informationsinitiative
der Bundesregierung nicht um eine Werbekampagne handelt. Die zur Umset-
zung der Initiative gesetzten Maßnahmen sollen das aktive Europabewußtsein
der Bevölkerung langfristig stärken, Fragen und Diskussionen nicht unbeant-
wortet lassen, aktuelle Maßnahmen erklären, über Sinn und Konsequenzen
aufklären und auf künftige Notwendigkeiten vorbereiten. Zu diesem Zweck wer-
den entsprechende Kommunikationsinstrumente
eingesetzt.
Die Informationsinitiative wird zum einen vom Bundeskanzleramt abgewickelt
(Europa-Informationsinitiative der Bundesregierung), zum anderen vom Bun-
desministerium für Finanzen. Diese beschränkt sich ausschließlich auf die The-
matik des Euro (Euro-Initiative der Bundesregierung). Die Europa—Informations-
initiative der Bundesregierung hat im Juli1997 begonnen und soll bis Ende
1998 fortgesetzt werden.
Zu den Fragen 2 und 3:
Im Rahmen der Ermächtigung zum Bundesfinanzgesetz ist für die Europa-In-
formationsinitiative der Bundesregierung für das Jahr 1997 ein Betrag in Höhe
von 40 Millionen Schilling, für das Jahr 1998 ein Betrag in Höhe von 60 Millio-
nen Schilling vorgesehen.
Die Frage nach den für die Euro-Initiative aufgewendeten Mitteln wäre durch
das Bundesministerium für Finanzen zu beantworten.
Zu Frage 4:
Schwerpunkt der Europa-Informationsinitiative ist derzeit die umfassende Infor-
mation der Bevölkerung über die Einführung des Euro, wobei vor allem auf die
Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der gemeinsamen Währung hingewiesen
und Fragen, die in Zusammenhang mit der Umstellung auftreten, geklärt wer-
den sollen.
Zu Frage 5:
Die Informationsinitiative der Bundesregierung wird mit Instrumenten der PR
und der klassischen Öffentlichkeitsarbeit umgesetzt. Für die PR-Arbeit, die mit
der Agentur Publico abgewickelt wird, ist das
Staatssekretariat im Bundes-
ministerium für Finanzen zuständig (Euro—Initiative). Die Instrumente der klas-
sischen Öffentlichkeitsarbeit obliegen der Agentur Demner, Merlicek & Berg-
mann, die vom Bundeskanzleramt mit der Durchführung dieser Agenden be-
auftragt wurde (Europa—Informationsinitiative).
Zu den Fragen 6 bis 18:
Diese Fragen, die in Zusammenhang mit der Agentur Publico bzw. der PR—
Arbeit zum Thema Euro stehen, betreffen das Büro der Euro-Initiative im
Staatssekretariat und fallen daher in den Zuständigkeitsbereich des Bundes-
ministers für Finanzen.
Zu Frage 19:
Der österreichischen Bevölkerung steht im Printbereich zur Zeit eine Auswahl
aus Informationsblättern, Informationsbroschüren und Foldern zum Thema
Euro zur Verfügung, die über das Europa-Telefon bestellt werden können. Mit
EU-Fragen generell und im speziellen mit Fragen zum Euro kann sich die
Bevölkerung an das Europa-Telefon wenden. Ab Dezember wird das „Euro-
Buch“ mit umfassender Information über die Einführung des Euro abrufbar sein.
Weiters gibt es eine Reihe von Euro-Informationsmaterial, das von den Interes-
senvertretungen, der Oesterreichischen Nationalbank und anderen österreichi-
schen Institutionen zur Verfügung gestellt wird.
Zu Frage 20:
Zwischen Juni und Oktober 1997 wurden neben Regierungsmitgliedern auch
Vertreter der Opposition und der Oesterreichischen Nationalbank eingeladen,
persönlich am Europa-Telefon die Fragen der Bevölkerung zu beantworten. Die
Anwesenheit am Telefon wurde über
Kleinanzeigen angekündigt, die Dauer der
Anwesenheit am Europa-Telefon konnte individuell festgelegt werden und
belief sich auf mindestens eine Stunde.
Zu Frage 21:
Die Bundesregierung ist von der Notwendigkeit der Einführung des Euro
überzeugt; die Informationsarbeit zum Thema Euro entspricht daher dieser
Linie.
Zu Frage 22:
Aussagen von Vortragenden zum Thema Euro können - entsprechend dem
Grundsatz der Meinungsfreiheit - von der Bundesregierung nicht kontrolliert
werden.