310/AB
Die Abgeordneten zum Nationalrat DDr. Niederwieser und Genossen haben am 13. März
1996 unter der Nr. 274/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
"Auflassung der Speckbacherkaserne in Hall in Tirol" gerichtet. Diese aus Gründen der
besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene Anfrage beantworte ich wie folgt:
Wie ich bereits in meiner Anfragebeantwortung vom 26. Jänner 1994 (5630/AB zu 5679/J,
XVIII.GP) dargelegt habe, ist eine Freigabe der Speckbacher-Kaserne in Hall möglich.
Selbstverständlich ist aber das Bundesministerium für Landesverteidigung daran interessiert,
daß der Verkaufserlös zugunsten vordringlicher militärischer Projekte zweckgebunden wird.
Diese grundsätzliche Haltung meines Ressorts ist nach wie vor unverändert; im übrigen
verweise ich auf die Beantwortung der Fragen 6 bis 8.
Im einzelnen beantworte ich die vorliegende Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 4:
Die Nutzung der Speckbacher-Kaserne hat in den letzten zehn Jahren je nach den gegebenen
militärischen Erfordernissen mehrfach Änderungen erfahren. Ursprünglich auf eine maxi-
male Kapazität von 288 Betten ausgelegt, beherbergte sie zum Stichtag 31. Oktober 1986
rund 250 Mann Truppe. Im Zuge der stufenweisen Einnahme der Heeresgliederung-Neu
wurde in der Folge die Zahl der dort untergebrachten Militärpersonen auf insgesamt 150
vermindert, durch die Aufnahme von zusätzlich rund 100 Flüchtlingen blieb aber der
durchschnittliche Belegstand bis Ende 1994 bzw. August 1995 im wesentlichen gleich.
Mittlerweile konnte die Heeresgliederung-Neu in Tirol in vollem Umfang eingenommen
werden. In der Speckbacher-Kaserne sind nach diesem Konzept nicht mehr Truppen
stationiert, sondern sie dient seit September 1994 als Zentrum der Betriebsversorgung für
den gesamten Militärkommandobereich von Tirol (derzeitiger Belegstand: 54 Bedienstete
der Betriebsversorgungsstelle plus 10 Bedienstete der Bundesgebäudeverwaltung II
Innsbruck).
Zu 5:
Ja.
Zu 6:
Im Hinblick auf die beschränkten Budgetmittel kann einer Freigabe von Kasernen vom
Standpunkt meines Ressorts nur unter der Voraussetzung zugestimmt werden, daß die
erzielten Verkaufserlöse zugunsten militärischer Projekte zweckgewidmet werden.
Zu 7 und 8: . .
Mit dem Bundesministerium für Finanzen wurde seit September 1994 mehrfach über die
Veräußerung militärischer Liegenschaften und die Zweckbindung des zu erzielenden Erlöses
für den militärischen Hochbau verhandelt. Die jüngsten Gespräche bezogen sich konkret auf
die voraussichtliche Höhe des erzielbaren Verkaufserlöses. .
Zu 9:
Zweifellos ist nicht das Bundesministerium, das die jeweilige Liegenschaft nutzt, sondern
der Rechtsträger Bund Eigentümer von Bundesliegenschaften. Mein Ressort hat aber am
Bestand und Zustand einer Kaserne bzw. militärischen Liegenschaft insoweit ein
erhebliches rechtliches Interesse, als sie zur Erfüllung des dem Bundesheer obliegenden
verfassungsgesetzlichen Auftrages unbedingt erforderlich sind.
Zu 10:
Ja.
Zu 11:
Mein Ressort erwartet sich naturgemäß möglichst hohe Einnahmen aus dem Verkauf, um
daraus insbesondere dringende Proj ekte im Bereich der militärischen Bauinfrastruktur zu
realisieren. Nach Schätzungen des Bundesministeriums für Finanzen wird der Wert der
Speckbacher-Kaserne mit ca. 111 Mio. öS beziffert.
Zu 12:
Im Bauprogramm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten für den
militärischen Hochbau (Neubauten und Generalsanierung) sind im Bereich des Bundes-
landes Tirol folgende Projekte für 1996 vorgesehen:
Ort / Bezeichnung Kosten
Innsbruck/Kranebitten, Landwehr-Kaserne (Rückzahlungsrate) ca. 45 Mio. öS
Innsbruck, Amtsgebäude Dr. Glatzstraße . ca. 25 Mio. öS . .
St. Johann in Tirol, Oberhofenweg ca. 30 Mio. öS
Darüber hinaus sind folgende weitere Projekte in Planung:
Ort / Bezeichnung Kosten
Schwaz, Frundsberg-Kaserne ca. 5 Mio. öS
Kufstein, Enrich-Kaserne ca. 30 Mio. öS
Truppenübungsplatz Lizum-Walchen ca. 25 Mio. öS
Hall in Tirol, Straub-Kaserne, Objekt 3 ca. 32 Mio. öS
Das zuletzt genannte Vorhaben ist als Teilersatz für die Speckbacher-Kaserne gedacht.
Seitens meines Ressorts wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten
ersucht, die Planung so voranzutreiben, daß noch 1996 mit dem Bau begonnen werden kann.
Zu 13 und 14: .
Nein.
Zu 15 :
Der Westteil der Liegenschaft mit den dort dislozierten Objekten wurde bereits geräumt und
am 8. Mai 1995 der Bundesgebäudeverwaltung II Innsbruck übergeben. Der Ostteil wird
noch bis zum Bezug des voraussichtlich Ende 1996 fertiggestellten Ersatzgebäudes in
St. Johann in Tirol, Oberhofenweg, benötigt.