3100/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Lafer, DI Hofmann,
Dr. Partik-Pablé, Blünegger und Kollegen haben am 13. Oktober
1997 unter der Nr. 3136/J an mich eine schriftliche parlamenta-
rische Anfrage betreffend "Planstelleneinsparungen im Bereich der
Bundespolizeidirektion Innsbruck“ gerichtet, die folgenden Wort-
laut hat:
„1. Wie viele Planstellen wurden im Bereich der Bundespolizeidi-
rektion Innsbruck im Jahre 1996 eingespart?
2. Wie viele davon entfallen im Bereich der Sicherheitswache auf
den Außendienst und wie viele auf den Innen- bzw. Verwal-
tungsdienst?
3. Wie viele Planstellen wurden bzw. werden im Bereich der
Bundespolizeidirektion Innsbruck im Jahre 1997 eingespart?
4. Wie viele davon entfielen bzw. entfallen im Bereich der
Sicherheitswache auf den Außendienst und wie viele auf den
Innen— bzw. Verwaltungsdienst?
5. Wie viele Planstellen werden im Bereich der Bundespolizeidi-
rektion Innsbruck im Jahre 1998 eingespart bzw. aufge-
stockt?
6. Wie viele davon entfallen im Bereich der Sicherheitswache auf
den Außendienst und wie viele auf den Innen- bzw. Verwal-
tungsdienst?
9. Wie viele Beamte wurden im Jahr 1996 in der Verkehrsabteilung
der Bundespolizeidirektion Innsbruck eingespart?
10. Wie viele Beamte wurden im Jahre 1996 beim Mobilen Einsatz—
kommando der Bundespolizeidirektion Innsbruck eingespart?
11. Wie viele Beamte der Kriminalpolizei wurden im Jahre 1996 bei
der Bundespolizeidirektion Innsbruck eingespart?
12. Wie viele Beamte wurden im Jahre 1996 in sonstigen Abteilun-
gen der Bundespolizeidirektion Innsbruck eingespart?
13. Wie viele Beamte wurden bzw. werden im Jahre 1997 in der
Verkehrsabteilung der Bundespolizeidirektion Innsbruck ein-
gespart?
14. Wie viele Beamte wurden bzw. werden im Jahre 1997 beim Mobi-
len Einsatzkommando der Bundespolizeidirektion Innsbruck
eingespart?
15. Wie viele Beamte der Kriminalpolizei wurden bzw. werden im
Jahre 1997 in der Bundespolizeidirektion Innsbruck einge-
spart?
16. Wie viele Beamte wurden bzw. werden im Jahre 1997 in sonsti-
gen Abteilungen der Bundespolizeidirektion Innsbruck einge-
spart?
17. Wie viele Beamte werden im Jahre 1998 in der Verkehrsabtei-
lung der Bundespolizeidirektion Innsbruck eingespart bzw.
aufgestockt?
18. Wie viele Beamte werden im Jahre 1998 beim Mobilen Einsatz-
kommando der Bundespolizeidirektion Innsbruck eingespart bzw.
aufgestockt?
19. Wie viele Beamte der Kriminalpolizei werden im Jahre 1998 in
der Bundespolizeidirektion Innsbruck eingespart bzw. aufge-
stockt?
20. Wie viele Beamte werden im Jahre 1998 in sonstigen Abteilun-
gen der Bundespolizeidirektion Innsbruck eingespart bzw.
aufgestockt?
21. Welche der im Jahre 1996 eingesparten Planstellen entfielen
auf E 2b, E 2a und E 1?
22. Welche der im Jahre 1997 eingesparten bzw. einzusparenden
Planstellen entfielen bzw. entfallen auf E 2b, E 2a und E 1?
23. Auf welche Höhe beläuft sich die durch die Auflösung der
Planstellen für das Jahr 1996 im Bereich der Bundespolizeidi-
rektion Innsbruck entstandene
Kosteneinsparung?
24. Auf welche Höhe beläuft sich die durch die Auflösung der
Planstellen für das Jahr 1997 im Bereich der Bundespolizeidi-
rektion Innsbruck entstandene Kosteneinsparung?
25. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden im
Jahre 1996 aufgelöst und wo befanden sich diese?
26. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden im
Jahre 1996 zusammengelegt oder örtlich verlegt und wo befan-
den sich diese?
27. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden bzw.
werden im Jahre 1997 aufgelöst und wo befanden bzw. befinden
sich diese?
28. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden bzw.
werden im Jahre 1997 zusammengelegt oder örtlich verlegt und
wo befanden bzw. befinden sich diese?
29. Um wie viele Bedienstete hat bzw. wird sich der Personal-
Ist-Stand in den Jahren 1996 und 1997 in den Bereichen der
Bundespolizeidirektion Innsbruck gegenüber dem Stand von 1995
vermindern, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Abteilungen?“
Die in der Einleitung der Anfrage aufgestellte Behauptung, mein
Amtsvorgänger habe Anfragen „bezüglich der für die Jahre 1996 und
1997 vollzogenen Einsparungsmaßnahmen großteils unbeantwortet
gelassen“ trifft nicht zu. Zum Zeitpunkt der Beantwortung der
Anfragen 794/J, 796/J—798/J, 809/J—834/J, 895/J im Sommer 1996
befand sich die Umsetzung der durch die Vorgabe der Stellenpläne
für die Jahre 1996 und 1997 notwendig gewordenen Planstellenredu—
zierungen noch im Stadium der Planung. Auf diesen Umstand wurde
in den Anfragebeantwortungen auch jeweils hingewiesen.
Im einzelnen führe ich zur vorliegenden Anfrage aus:
Zu den Fragen 1 und 3:
Die Stellenpläne 1996 und 1997 wurden unter einem vollzogen und
die Planstellenabsystemisierung somit erst 1997 wirksam. Im Jahr
1996 wurden keine, 1997 wurden 24 Planstellen
absystemisiert.
Zu den Fragen 2 und 4:
Von den Absystemisierungen waren 1997 4 Planstellen des Außen-
und 10 Planstellen des Innendienstes betroffen. Im übrigen ver-
weise ich auf die Antwort zu den Fragen 1 und 3.
Zu den Fragen 5 und 6:
Es ist derzeit nicht geplant, 1998 Planstellen abzusystemisieren.
Aufgrund der Budgetrestriktionen der Bundesregierung ist eine
Zusystemisierung von Planstellen nicht vorhersehbar.
Zu den Fragen 9 und 13:
Bei der Verkehrsabteilung wurde 1997 1 Beamter eingespart. Im
übrigen verweise ich auf die Antwort zu den Fragen 1 und 3.
Zu den Fragen 10 und 14:
Keiner.
Zu den Fragen 11 und 15:
Es wurden 1997 sieben Beamte eingespart. Im übrigen verweise ich
auf die Antwort zu den Fragen 1 und 3.
Zu den Fragen 12 und 16:
Im Bereich der Sicherheitsverwaltung wurden 1997 zwei Bedienstete
eingespart. Im übrigen verweise ich auf die Antwort zu den Fra-
gen 1 und 3.
Zu den Fragen 17 bis 20:
Für 1998 ist eine über die zur Verfügung stehenden Planstellen
hinausgehende Personaleinsparung nicht geplant. Die Personalbe-
wirtschaftung ist jedoch von verschiedenen geplanten und in
Umsetzung befindlichen Reorganisationsmaßnahmen abhängig. Eine
Personalaufstockung kann nur im Rahmen der systemisierten Plan-
stellen erfolgen. Diesbezüglich verweise ich auf die Antwort zu
den Fragen 5 und 6.
Zu den Fragen 21 und 22:
Die Planstellen wurden wie folgt eingespart:
Sicherheitswache E1: 0; E2a: 3; E2b: 11.
Kriminaldienst E1: 0; E2a: 7.
Zu den Fragen 23 und 24:
In Analogie zur Berechnungsgrundlage des Bundes zwecks Verwal-
tungscontrolling können die Jahreskosten der eingesparten Plan-
stellen mit ca. 10 Millionen Schilling beziffert werden.
Zu den Fragen 25 und 26:
Keine.
Zu Frage 27:
Das Wachzimmer Saggen, wo derzeit ein Erhebungsbeamter Dienst
versieht und das Filialwachzimmer Landhaus, das dem Wachzimmer
Innere Stadt angehört, wird geschlossen.
Zu Frage 28:
Das Wachzimmer Adamgasse wird in das Justizgebäude und das Wach—
zimmer Uhrturm in die Adamgasse verlegt.
Zu Frage 29:
Der Personal—Ist—Stand hat sich in den Jahren 1996, 1997 zum Jahr
1995 folgendermaßen vermindert:
Verwaltungsdienst: 2
Kriminaldienst: 7
Sicherheitswachdienst: 5
Eine Aufgliederung nach Abteilungen kann nicht vorgenommen wer-
den, da die Planstellenbewirtschaftung innerhalb der Behörde den
jeweiligen Erfordernissen entsprechend flexibel erfolgt.