3103/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Lafer, DI Hofmann,
Dr. Partik—Pablé, Aumayr und Kollegen haben am 13. Oktober 1997
unter der Nr. 3139/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „Planstelleneinsparungen im Bereich der Bun-
despolizeidirektion Linz“ gerichtet, die
folgenden Wortlaut hat:
Die in der Einleitung der Anfrage aufgestellte Behauptung, mein
Amtsvorgänger habe Anfragen „bezüglich der für die Jahre 1996 und
1997 vollzogenen Einsparungsmaßnahmen großteils unbeantwortet
gelassen“ trifft nicht zu. Zum Zeitpunkt der Beantwortung der
Anfragen 794/J, 796/J—798/J, 809/J—834/J, 895/J im Sommer 1996
befand sich die Umsetzung der durch die Vorgabe der Stellenpläne
für die Jahre 1996 und 1997 notwendig gewordenen Planstellenredu-
zierungen noch im Stadium der Planung. Auf diesen Umstand wurde
in den Anfragebeantwortungen auch jeweils hingewiesen.
Im einzelnen führe ich zur vorliegenden Anfrage aus:
Zu den Fragen 1 und 3:
Die Stellenpläne 1996 und 1997 wurden unter einem vollzogen und
die Planstellenabsystemisierungen somit erst 1997 wirksam. Im
Jahr 1996 wurden keine, 1997 wurden 44 Planstellen absystemi-
siert.
Zu den Fragen 2 und 4:
Von den Absystemisierungen waren 1997 15 Planstellen des Außen—
und 11 Planstellen des Innendienstes betroffen. Im übrigen ver-
weise ich auf die Antwort zu den Fragen 1 und 3.
Zu den Fragen 5 und 6:
Es ist derzeit nicht geplant, 1998 Planstellen abzusystemisieren.
Aufgrund der Budgetrestriktionen der Bundesregierung ist eine
Zusystemisierung von Planstellen nicht vorhersehbar.
Zu den Fragen 9 und 13:
Bei der Verkehrsabteilung wurden 1997 3 Beamte eingespart. Im
übrigen verweise ich auf die Antwort zu den Fragen 1 und 3.
Zu den Fragen 10 und 14:
Keiner.
Zu den Fragen 11 und 15:
Es wurden 1997 9 Beamte eingespart. Im übrigen verweise ich auf
die Antwort zu den Fragen 1 und 3.
Zu den Fragen 12 und 16:
Im Bereich der Sicherheitsverwaltung wurden 1997 16 Bedienstete
eingespart. Im übrigen verweise ich auf die Antwort zu den Fra-
gen 1 und 3.
Zu den Fragen 17 bis 20:
Für 1998 ist eine über die zur Verfügung stehenden Planstellen
hinausgehende Personaleinsparung nicht geplant. Die Personalbe—
wirtschaftung ist jedoch von verschiedenen geplanten und in
Umsetzung befindlichen Reorganisationsmaßnahmen abhängig. Eine
Personalaufstockung kann nur im Rahmen der systemisierten Plan-
stellen erfolgen. Diesbezüglich verweise ich auf die Antwort zu
den Fragen 5 und 6.
Zu den Fragen 21 und 22:
Die Planstellen wurden wie folgt eingespart:
Sicherheitswache E1: 0; E2a: 6; E2b:20.
Kriminaldienst E1: 0; E2a: 6.
Zu den Fragen 23 und 24:
In Analogie zur Berechnungsgrundlage des Bundes zwecks Verwal—
tungscontrolling können die Jahreskosten der eingesparten Plan—
stellen mit ca. 18 Millionen Schilling beziffert werden.
Zu den Fragen 25 bis 27:
Keine.
Zu Frage 28:
Es wurde ein Wachzimmer verlegt von Wiener Straße 79 nach Wiener
Straße 59 und ein Wachzimmer wird noch verlegt von Böhmerwaldstr.
11 nach Schubertstr. 22.
Zu Frage 29:
Der Personal-Ist-Stand hat sich in den Jahren 1996, 1997 zum Jahr
1995 folgendermaßen vermindert:
Verwaltungsdienst: 16
Kriminaldienst: 9
Sicherheitswachdienst: 28
Eine Aufgliederung nach Abteilungen kann nicht erfolgen, da die
Personalbewirtschaftung in den Behörden den jeweiligen Erforder—
nissen entsprechend flexibel erfolgt.