3104/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Lafer, DI Hofmann,

Dr. Partik-Pablé und Kollegen haben am 13. Oktober 1997 unter

der Nr. 3l40/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfra-

ge betreffend "Planstelleneinsparungen im Bereich der Bundespoli-

zeidirektion Wien“ gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

„1. Wie viele Planstellen wurden im Bereich der Bundespolizeidi-

rektion Wien im Jahre 1996 eingespart?

2. Wie viele davon entfallen im Bereich der Sicherheitswache auf

den Außendienst und wie viele auf den Innen- bzw. Verwal-

tungsdienst?

3. Wie viele Planstellen wurden bzw. werden im Bereich der

Bundespolizeidirektion Wien im Jahre 1997 eingespart?

4. Wie viele davon entfielen bzw. entfallen im Bereich der

Sicherheitswache auf den Außendienst und wie viele auf den

Innen- bzw. Verwaltungsdienst?

5. Wie viele Planstellen werden im Bereich der Bundespolizeidi-

rektion Wien im Jahre 1998 eingespart bzw. aufgestockt?

6. Wie viele davon entfallen im Bereich der Sicherheitswache auf

den Außendienst und wie viele auf den Innen- bzw. Verwal-

tungsdienst?

9. Wie viele Beamte wurden im Jahr 1996 in der Verkehrsabteilung

der Bundespolizeidirektion Wien eingespart?

10. Wie viele Beamte wurden im Jahre 1996 bei der Alarmabteilung

der Bundespolizeidirektion Wien eingespart?

11. Wie viele Beamte der Kriminalpolizei wurden im Jahre 1996 bei

der Bundespolizeidirektion Wien eingespart?

12. Wie viele Beamte wurden im Jahre 1996 in sonstigen Abteilun-

gen der Bundespolizeidirektion Wien eingespart?

13. Wie viele Beamte wurden bzw. werden im Jahre 1997 in der

Verkehrsabteilung der Bundespolizeidirektion Wien eingespart?

14. Wie viele Beamte wurden bzw. werden im Jahre 1997 in der

Alarmabteilung der Bundespolizeidirektion Wien eingespart?

15. Wie viele Beamte der Kriminalpolizei wurden bzw. werden im

Jahre 1997 in der Bundespolizeidirektion Wien eingespart?

16. Wie viele Beamte wurden bzw. werden im Jahre 1997 in sonsti-

gen Abteilungen der Bundespolizeidirektion Wien eingespart?

17. Wie viele Beamte werden im Jahre 1998 in der Verkehrsabtei-

lung der Bundespolizeidirektion Wien eingespart bzw. aufge-

stockt?

18. Wie viele Beamte werden im Jahre 1998 in der Alarmabteilung

der Bundespolizeidirektion Wien eingespart bzw. aufgestockt?

19. Wie viele Beamte der Kriminalpolizei werden im Jahre 1998 in

der Bundespolizeidirektion Wien eingespart bzw. aufgestockt?

20. Wie viele Beamte werden im Jahre 1998 in sonstigen Abteilun-

gen der Bundespolizeidirektion Wien eingespart bzw. aufge-

stockt?

21. Welche der im Jahre 1996 eingesparten Planstellen entfielen

auf E 2b, E 2a und E 1?

22. Welche der im Jahre 1997 eingesparten bzw. einzusparenden

Planstellen entfielen bzw. entfallen auf E 2b, E 2a und E 1?

23. Auf welche Höhe beläuft sich die durch die Auflösung der

Planstellen für das Jahr 1996 im Bereich der Bundespolizeidi-

rektion Wien entstandene Kosteneinsparung?

24. Auf welche Höhe beläuft sich die durch die Auflösung der

Planstellen für das Jahr 1997 im Bereich der Bundespolizeidi-

rektion Wien entstandene Kosteneinsparung?

25. Wie viele Wachzimmer, Kommissariate und Sondereinsatzeinhei-

ten wurden im Jahre 1996 aufgelöst und wo befanden sich die-

se?

26. Wie viele Wachzimmer, Kommissariate und Sondereinsatzeinhei—

ten wurden um Jahre 1996 zusammengelegt oder örtlich verlegt

und wo befanden sich diese?

27. Wie viele Wachzimmer, Kommissariate und Sondereinsatzeinhei—

ten wurden bzw. werden im Jahre 1997 aufgelöst und wo befan-

den bzw. befinden sich diese?

28. Wie viele Wachzimmer, Kommissariate und Sondereinsatzeinhei-

ten wurden bzw. werden im Jahre 1997 zusammengelegt oder

örtlich verlegt und wo befanden bzw. befinden sich diese?

29. Um wie viele Bedienstete hat bzw. wird sich der Personal—

Ist-Stand in den Jahren 1996 und 1997 in den Bereichen der

Bundespolizeidirektion Wien gegenüber dem Stand von 1995

vermindern, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Abteilungen?“

Die in der Einleitung der Anfrage aufgestellte Behauptung, mein

Amtsvorgänger habe Anfragen „bezüglich der für die Jahre 1996 und

1997 vollzogenen Einsparungsmaßnahmen großteils unbeantwortet

gelassen“ trifft nicht zu. Zum Zeitpunkt der Beantwortung der

Anfragen 794/J, 796/J—798/J, 809/J—834/J, 895/J im Sommer 1996

befand sich die Umsetzung der durch die Vorgabe der Stellenpläne

für die Jahre 1996 und 1997 notwendig gewordenen Planstellenredu-

zierungen noch im Stadium der Planung. Auf diesen Umstand wurde

in den Anfragebeantwortungen auch jeweils hingewiesen.

Im einzelnen führe ich zur vorliegenden Anfrage aus:

Zu den Fragen 1 und 3:

Die Stellenpläne 1996 und 1997 wurden unter einem vollzogen und

die Planstellenabsystemisierungen somit erst 1997 wirksam. Im

Jahr 1996 wurden keine, 1997 wurden 339 Planstellen absystemi-

siert.

Zu den Fragen 2 und 4:

Von den Absystemisierungen waren 1997 91 Planstellen des Exeku-

tivdienstes und 106 Planstellen des Innen- bzw. Verwaltungsdien-

stes betroffen. Im übrigen verweise ich auf die Antwort zu den

Fragen 1 und 3.

Zu den Fragen 5 und 6:

Es ist derzeit nicht geplant, 1998 Planstellen abzusystemisieren.

Aufgrund der Budgetrestriktionen der Bundesregierung ist eine

Zusystemisierung von Planstellen nicht vorhersehbar.

Zu den Fragen 9 und 13:

Keiner.

Zu den Fragen 10 und 14:

Keiner.

Zu den Fragen 11 und 15:

Es wurden 1997 28 Beamte eingespart. Im übrigen verweise ich auf

die Antwort zu den Fragen 1 und 3.

Zu den Fragen 12 und 16:

Im Bereich der Sicherheitsverwaltung wurden 1997 103 Bedienstete

eingespart. Im übrigen verweise ich auf die Antwort zu den Fra-

gen 1 und 3.

Zu den Fragen 17 bis 20:

Für 1998 ist eine über die zur Verfügung stehenden Planstellen

hinausgehende Personaleinsparung nicht geplant. Die Personalbe-

wirtschaftung ist jedoch von verschiedenen geplanten und in

Umsetzung befindlichen Reorganisationsmaßnahmen abhängig. Eine

Personalaufstockung kann nur im Rahmen der systemisierten Plan-

stellen erfolgen. Diesbezüglich verweise ich auf die Antwort zu

den Fragen 5 und 6.

Zu den Fragen 21 und 22:

Die Planstellen wurden wie folgt eingespart:

Sicherbeitswache E1: 5; E2a: 42; E2b: 150.

Kriminaldienst E1: 8; E2a: 44.

Zu den Fragen 23 und 24:

In Analogie zur Berechnungsgrundlage des Bundes zwecks Verwal-

tungscontrolling können die Jahreskosten der eingesparten Plan-

stellen mit ca. 140 Millionen Schilling beziffert werden.

Zu Frage 25:

Keine.

Zu Frage 26:

Im Jahr 1996 wurden folgende Wachzimmer örtlich verlegt:

5. Bezirk, Schönbrunner Straße 54 nach Schönbrunner Straße 34

5. Bezirk, Spengergasse 18 nach Siebenbrunnenfeldgasse 7

22. Bezirk, Langobardenstraße 25 nach Langobardenstraße 128.

Zu Frage 27:

Im Jahr 1997 wurden folgende Wachzimmer aufgelöst und die Besat—

zungen in andere bezirkseigene Wachzimmer verlegt:

2. Bezirk, Handelskai 394; 13. Bezirk, Elisabethallee 99; 19.

Bezirk, Hardtgasse 10; 23. Bezirk, Barilitsgasse 4.

Zu Frage 28:

Im Jahr 1997 wurden folgende Wachzimmer verlegt:

1. Bezirk, Bräunerstraße 5 nach Laurenzerberg 2

3. Bezirk, Fasangasse 27 nach Marokkanergasse 3

18. Bezirk, Staudtgas6e 2 nach Martinstraße 40.

Zu Frage 29:

Der Personal-Ist-Stand hat sich in den Jahren 1996, 1997 zum Jahr

1995 folgendermaßen vermindert:

Sicherheitsverwaltung: 103

Kriminaldienst: 28

Sicherheitswachdienst: 0

Eine Aufgliederung nach Abteilungen kann nicht erfolgen, da die

Personalbewirtschaftung in den Behörden den jeweiligen Erforder-

nissen entsprechend flexibel erfolgt.