3136/AB XX.GP

Auf die aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie bei-

geschlossene - schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wurmitzer und

Kollegen vom 5. November 1997, Nr. 3219/J, betreffend Finanzierung

der Wiener Zeitung aus Steuermitteln, beehre ich mich folgendes

mitzuteilen:

Bevor ich auf die Beantwortung Ihrer Fragen im einzelnen eingehe,

darf ich folgendes feststellen:

Für jeden Geschäftspartner des Bundesministeriums für Land- und

Forstwirtschaft werden in der Buchhaltung sogenannte „Personen-

konten“ eröffnet, die sich auf physische und juristische Personen

beziehen. Es müßten daher im gegenständlichen Fall bei einer Per-

sonenkontenabfrage zum Begriff „Wiener Zeitung“ alle darauf be-

findlichen „Bewegungen“ auf Grund der dazugehörigen Belege, die

sich in einer gesonderten Ablage befinden; einzeln und händisch ge-

sichtet und geprüft werden, ob bei der jeweiligen Buchung eine

finanzielle Leistung an das Unternehmen „Wiener Zeitung“ vorliegt.

Zusätzlich wäre anhand der Einzelbelege zu überprüfen, ob es sich

bei diesen finanziellen Leistungen etwa um ein Inserat, eine

Beilage, eine Stellenausschreibung etc. handelt. Da neben den

Schaltungen der Zentralleitung auch jene der nachgeordneten Dienst-

stellen anzuführen wären, handelt es sich um einen unverhältnis-

mäßig hohen Verwaltungsaufwand.

Es wird deshalb um Verständnis ersucht, daß die Beantwortung auf das

Jahr 1997 und den Bereich der Zentralstelle beschränkt wurde.

Zu den Fragen 1 bis 13:

Im Jahr 1997 hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirt-

schaft 37 Veröffentlichungen im Amtsblatt zur Wiener Zeitung

geschaltet. Die Gesamtkosten betragen hiefür

ATS 377.502,80.

Es handelt sich dabei um Stellenausschreibungen, Verlautbarungen

für Sonderrichtlinien, öffentliche Ausschreibungen (zB für

Banderolen gemäß Weingesetz) und die Veröffentlichung von Tarifen.